Devolution - Teil 13 - Trump's Schattenregierung
Devolution ist die Befugnisübertragung bzw. Machtübertragung an das Militär, die Übernahme durch das Militär, bzw. die Übernahme der Befugnisse und Kontrolle durch das Militär!
von Jon Herold alias Patel Patriot, freie Übersetzung von Dirk Dietrich, erstmals veröffentlicht am 7. Oktober 2021
Mein ursprünglicher Plan für Teil 13 war ein Artikel, der als Fortsetzung von Devolution - Teil 12 dienen sollte. Ich arbeite immer noch daran, die Aspekte dieses Artikels zusammenzufassen, aber ich hielt es für notwendig, diese Arbeit auf Eis zu legen und stattdessen diesen Artikel hier zu veröffentlichen. Er wird eine von Trumps wichtigsten Executive Orders umreißen, die meiner Meinung nach deutlich macht, dass wir uns zweifellos mitten in einer Art Plan für die Fortführung der Regierung befinden, bei dem es sich meiner Meinung nach um die Übertragung von Aufgaben (Devolution) handelt. Ich habe Trumps Verordnung EO 13961 in Devolution - Teil 3 kurz angerissen, aber sie verdient einen eigenen Artikel und eine detaillierte Aufschlüsselung.
Ich habe in meiner Serie immer wieder gesagt, dass wir anfangen müssen, größer zu denken. Ich dachte immer, dass ich in größeren Dimensionen denken würde, aber die Recherchen für diesen Artikel haben mir gezeigt, dass ich mich geirrt habe. Ich habe mich in meiner Serie hauptsächlich auf das Verteidigungsministerium und das Militär konzentriert, und sie sind immer noch sehr wichtig für das, was sich gerade abspielt, aber die Entwicklung ist viel größer als nur das Verteidigungsministerium und das Militär. Wie viel größer? Lasst es uns herausfinden.
Die Executive Order 13961 (Durchführungsverordnung, Verordnung, Erlass)
Steuerung und Integration von öffentlichen Aufgaben
Am 7. Dezember 2020 unterzeichnete Donald Trump die Executive Order 13961: Governance and Integration of Federal Mission Resilience (FMR EO). Diese Verordnung wurde gleichzeitig mit der Federal Mission Resilience Strategy 2020 veröffentlicht. Ich glaube, dass Du am Ende dieses Artikels sehen wirst, dass der gesamte Rahmen für die Devolution zwischen der FMR EO und der Strategie seit dem 7. Dezember 2020 für jedermann im Bundesregister einsehbar ist.
Erlaube mir es zu beweisen:
"Executive Order 13961 vom 7. Dezember 2020
Steuerung und Integration von öffentlichen Aufgaben
Kraft der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des National Security Act von 1947 in seiner geänderten Fassung, verliehenen Autorität ordne ich hiermit Folgendes an: "
In dieser Verordnung wird zunächst erläutert, aufgrund welcher Befugnisse Trump sie erlassen hat. Neben der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten wird auch das Nationale Sicherheitsgesetz von 1947 ausdrücklich erwähnt. Es findet sich in Kapitel 44 des United States Code, Titel 50 - Krieg und Landesverteidigung.
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2019-title50/pdf/USCODE-2019-title50-chap44.pdf
Gleich im ersten Absatz werden wir auf den Kontext aufmerksam gemacht, in dem diese Verordnung (EO) erlassen wird. Der Begriff "Naturkatastrophe" wird nie erwähnt, doch der Kontext "Krieg und Landesverteidigung" wird sofort klargestellt. Dies ist sehr wichtig. Die gesamte Grundlage für diesen Erlass ist die Erörterung der Aufrechterhaltung und Weiterführung der Regierung während des Krieges, und wir werden im weiteren Verlauf weitere Beweise dafür sehen.
"Abschnitt 1. Politik. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, umfassende und wirksame Kontinuitätsprogramme aufrechtzuerhalten, die die nationale Sicherheit und die Erhaltung der Regierungsstruktur gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und in Übereinstimmung mit der Presidential Policy Directive-40 (PPD-40) vom 15. Juli 2016 (National Continuity Policy) gewährleisten. Die Exekutivabteilungen und -behörden (Agenturen), einschließlich des Executive Office of the President, müssen die Fähigkeit und Kapazität aufrechterhalten, die in der PPD-40 definierten National Essential Functions (NEFs) unabhängig von der Bedrohung oder dem Zustand und in dem Bewusstsein, dass möglicherweise keine angemessene Warnung verfügbar ist, kontinuierlich erfüllen. Die Leiter der Behörden müssen Bereitschaftsprogramme, einschließlich Kontinuitäts- und Risikomanagement, vollständig in den täglichen Betrieb integrieren, um die Aufrechterhaltung der NEFs unter allen Bedingungen zu gewährleisten."
https://www.federalregister.gov/documents/2020/12/10/2020-27353/governance-and-integration-of-federal-mission-resilience
Die Presidential Policy Directive-40 (PPD-40) ist eine geheime Richtlinie, die von Barack Obama herausgegeben wurde.
Hier einige weitere Hintergrundinformationen:
"PPD-40, National Continuity Policy (Nationale Kontinuitätspolitik), legt die Politik der Vereinigten Staaten einer umfassenden und wirksamen Fähigkeit durch Programme zur Aufrechterhaltung von Operationen (COOP), zur Aufrechterhaltung der Regierung (COG) und zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Regierung (ECG) fest, die die Aufrechterhaltung der Regierungsstruktur gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und die kontinuierliche Leistung der notwendigen nationalen Funktionen NEFs unter allen Bedingungen gewährleisten."
PPD-40 selbst ist immer noch geheim. Daher haben wir keine Möglichkeit, alle Einzelheiten dieses Dokuments herauszufinden, aber wir können dennoch einige wichtige Dinge aus den von der FEMA herausgegebenen Dokumenten Federal Continuity Directive 1 und Federal Continuity Directive 2 erfahren. Beide wurden auf der Grundlage des PPD-40 erstellt.
"Federal Continuity Directive 1 (FCD-1) - kurz Direktive 1 - Legt den Rahmen, die Anforderungen und die Prozesse zur Unterstützung der Entwicklung von Kontinuitätsprogrammen der Exekutivabteilungen und -behörden fest, indem sie die Elemente eines Kontinuitätsplans spezifiziert und definiert."
https://www.gpo.gov/docs/default-source/accessibility-privacy-coop-files/January2017FCD1-2.pdf
"Federal Continuity Directive 2 (FCD-2) - kurz Direktive 2 - Diese Richtlinie setzt die Anforderungen der FCD-1 um und gibt allen Abteilungen und Agenturen Orientierung und Anleitung."
https://www.fema.gov/sites/default/files/2020-07/Federal_Continuity_Directive-2_June132017.pdf
Die beiden Direktiven oder Richtlinien bilden den Rahmen für die Umsetzung aller Kontinuitätsprogramme für die Exekutive. FCD-1 hat sogar einen ganzen Anhang, der sich mit Devolution befasst:
"ANHANG I: DEVOLUTION
Unter Devolution versteht man die Möglichkeit, die gesetzlichen Befugnisse und die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen einer Organisation auf andere, dafür vorgesehene Mitarbeiter und Ausweichstandorte zu übertragen. Es befasst sich mit der Frage, wie eine Organisation die Führung und Kontrolle sowie die Verantwortung für die Ausführung wesentlicher Funktionen auf Personal an einem geografisch anderen Standort, der von dem Vorfall nicht betroffen ist, ermitteln und übertragen wird.
Organisationen können bestimmte Mitarbeiter (DERG) kurzfristig als Koordinatoren einsetzen, während die anderen (ERG) an ihren alternativen Standort umziehen. Darüber hinaus können Organisationen sich für eine teilweise Devolution entscheiden, indem sie die Zuständigkeiten für bestimmte Funktionen oder für mehrere Standorte übertragen."
Devolution Emergency Response Group (DERG) - ist die Gruppe, die die Notfallmaßnahmen koordiniert
Emergency Relocation Group (ERG) - ist die Gruppe, die an ihren alternativen Standort umzieht bzw. eingesetzt wird.
Aus dem obigen Anhang geht hervor, dass der Schwerpunkt einer jeden Operation zur Aufrechterhaltung bzw. Weiterführung der Regierung darin besteht, ihre wesentlichen nationalen Funktionen aufrechtzuerhalten. Die beiden Direktiven I und II definieren und listen auch genau auf, was diese nationalen wesentlichen Funktionen (NEFs) sind:
"NEFs sind ausgewählte Funktionen, die notwendig sind, um die Nation während eines katastrophalen Notfalls zu führen und zu unterstützen, und müssen daher durch COOP-, COG- und ECG-Fähigkeiten unterstützt werden. “
Tabelle A-1 listet die NEFs auf, die die übergreifenden Aufgaben der Regierung darstellen und auf die das Hauptaugenmerk vor, während und nach einem katastrophalen Notfall gerichtet ist.
Tabelle A-1 Wesentliche nationale Funktionen (NEFs):
NEF 1: Sicherstellung des weiteren Funktionierens unserer Regierungsform gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten Verfassung, einschließlich der Funktionsweise der drei getrennten Regierungszweige.
NEF 2: Eine für die Nation und die Welt sichtbare Führungsrolle übernehmen und das Vertrauen des amerikanischen Volkes erhalten.
NEF 3: Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im In- und Ausland und Verhinderung oder Unterbindung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten, ihr Volk, ihr Eigentum oder ihre Interessen.
NEF 4: Aufrechterhaltung und Förderung effektiver Beziehungen zu ausländischen Staaten.
NEF 5: Schutz vor Bedrohungen des Heimatlandes und Strafverfolgung der Urheber von Verbrechen oder Angriffe gegen die Vereinigten Staaten oder deren Bevölkerung, Eigentum oder Interessen.
NEF 6: Schnelle und wirksame Reaktion auf die Folgen eines Anschlags oder eines anderen Zwischenfalls im Inland und deren Bewältigung.
NEF 7: Schutz und Stabilisierung der nationalen Wirtschaft und Gewährleistung des öffentlichen Vertrauens in die Finanzsysteme.
NEF 8: Bereitstellung von Dienstleistungen der Regierung, die der nationalen Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Vereinigten Staaten dienen.
https://www.gpo.gov/docs/default-source/accessibility-privacy-coop-files/January2017FCD1-2.pdf
Lasst uns also aufschlüsseln, was bereits am Ende des allerersten Abschnitts von Trumps Executive Order 13961 festgelegt wurde:
Am 7. Dezember 2020 erließ Trump die Executive Order 13961 unter Ausnutzung der präsidialen Befugnisse im Kontext von Krieg und Landesverteidigung.
In Abschnitt 1 dieser Verordnung wird erklärt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, die NEFs gemäß der Definition der PPD-40 in einem kontinuierlichen Umfeld durchzuführen, unabhängig von der Bedrohung oder den Bedingungen (siehe Tabelle A-1 oben).
Directive 1 und 2 beschreiben diese NEFs.
Zurück zu Executive Order 13961:
"Abschnitt 2: Um diese Politik zu verwirklichen, unterzeichne ich im Zusammenhang mit dieser Anordnung die Federal Mission Resilience Strategy, die umgesetzt werden sollte, um die Belastbarkeit der Regierung zu erhöhen. Die Umsetzung der Strategie wird die derzeitige Abhängigkeit von reaktiven Personalverlagerungen verringern und eine proaktive Haltung fördern, die Unterbrechungen minimiert, das Risiko für die Leistung der NEFs verteilt und die Kosteneffizienz von Maßnahmen maximiert, die die Kontinuität der Operationen, die Kontinuität der Regierung und eine dauerhafte verfassungsmäßige Regierung sicherstellen."
Wie ich zu Beginn dieses Artikels erwähnt habe, hat Trump diese Executive Order in Verbindung mit der Federal Mission Resilience Strategy (FMR - Strategie, um die Belastbarkeit der Regierung zu erhöhen) veröffentlicht. Ich werde die Strategie im zweiten Teil dieses Artikels im Detail behandeln.
Dieser Abschnitt zeigt das klare Ziel, von einer reaktiven Haltung zu einer proaktiven Haltung überzugehen, wenn es um die Kontinuität der Regierung und die Aufrechterhaltung wesentlicher nationaler Funktionen (NEFs) geht. Am interessantesten finde ich hier, was für einen solchen Übergang erforderlich ist. Um zu einer proaktiven Haltung überzugehen, muss man genau wissen oder zumindest stark vermuten, was kommen könnte, um eine Störung zu verursachen.
Ich war ein Baseballspieler, also verzeiht mir diese unvollkommene Metapher. Es ist nicht einfach, einen Baseball zu schlagen, vor allem, wenn der Pitcher mehrere verschiedene Schläge zur Auswahl hat (Fastball, Curveball, Slider usw.). Wenn man als Schläger nicht weiß, welche Art von Wurf auf einen zukommt, befindet man sich in einer reaktiven Haltung. Du kannst nur raten. Wenn Du Deine Pitcher jedoch gut genug kennst, kannst Du genau vorhersehen, welche Bälle in Deine Richtung geworfen werden, wodurch Du viel mehr Homeruns erzielen kannst.
In der Strategie sowie in der FMR EO wird immer wieder erwähnt, dass man eine proaktive Haltung in Bezug auf die Aufrechterhaltung und Weiterführung einer funktionierenden Regierung einnehmen will. Für mich bedeutet das, dass sie bereits eine ziemlich klare Vorstellung davon haben, welches "Pech" auf sie zukommen wird. Trump und diejenigen, die die Devolution-Operation planen, wussten, dass das politische Establishment die Wahl stehlen würde. Im weiteren Verlauf wirst Du sehen, dass die FMR EO und Trumps Strategie die direkte Antwort darauf waren.
Exekutivausschuss
Abs. 3. Exekutivausschuss. (a) Der Exekutivausschuss für die Federal Mission Resilience (FMR) wird hiermit eingerichtet:
“(b) Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Verteidigungsminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Direktor der Nationalen Geheimdienste, dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen (APNSA), dem Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für Operationen, und dem Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt. Bei Fragen zu Wissenschaft und Technologie, einschließlich Kommunikationstechnologie, die auf der Tagesordnung stehen, nimmt der Exekutivausschuss auch den Direktor des Office of Science and Technology Policy (OSTP) dazu. Die Leiter der anderen Agenturen und andere hochrangige Beamte werden bei Bedarf zu den Sitzungen eingeladen."
https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2020-12-10/pdf/2020-27353.pdf
Schauen wir uns einmal an, wer die einzelnen Mitglieder des Exekutivausschusses gewesen wären, als Trump die Verordnung (Executive Order 13961) erlassen hatte.
Sie bestehen aus einigen sehr wichtigen Namen:
Verteidigungsminister: Christopher Miller
Minister für Innere Sicherheit (Heimatschutz): Chad Wolf
Direktor der Nationalen Geheimdienste: John Ratcliffe
Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen (APNSA) - auch bekannt als Nationaler Sicherheitsberater: Robert O'Brien
Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für Operationen: Tony Ornato
Direktor des Büros für Management und Haushalt: Russell Vought.
Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik: Kevin Droegemeir - Kevin nimmt nur teil, wenn Fragen zu Wissenschaft und Technologie, einschließlich Kommunikationstechnologie, auf der Tagesordnung stehen. Ich erwähne ihn hier, weil er eine wichtige Rolle bei der Durchführung des FMR EO und daher eine wichtige Rolle bei der Devolution spielt. Darauf werden wir später noch im Detail eingehen.
Verantwortungsbereich des Exekutivausschusses:
Hier erfahren wir, was der FMR-Exekutivausschuss tatsächlich tun wird und es ist sehr wichtig, dies zu verstehen:
"(c) Der Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen (APNSA) - auch bekannt als Nationaler Sicherheitsberater, ist in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Exekutivausschusses dafür verantwortlich, den Ausschuss bei Bedarf einzuberufen, um die Überprüfung, Integration und Durchführung der Strategie und anderer Kontinuitätsmaßnahmen in der gesamten Exekutive zu koordinieren.
(d) Der Exekutivausschuss soll, wie in Abschnitt 4(b) dieses Beschlusses beschrieben:
(i) die Entwicklung eines Plans zur Durchführung für die Strategie und andere Kontinuitätsmaßnahmen koordinieren, seine Durchführung erleichtern,
(ii) den Präsidenten durch den nationalen Sicherheitsberater und dem Stabschef beraten;
(iii) untergeordnete Koordinierungsstellen einsetzen, und
(iv) die Entwicklung eines behördenübergreifenden Rahmens zu koordinieren, in dem diese das Risiko für die Widerstandsfähigkeit der Bundesmissionen und der wesentlichen nationalen Funktionen (NEFs) in der gesamten Exekutive bewerten und angehen werden."
Umsetzung:
"Section 4 (a): Innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung legt der Exekutivausschuss dem Präsidenten über den Stabschef ein Konzept vor, in der alle untergeordneten Gremien, Arbeitsgruppen und Mechanismen aufgeführt sind.
(b) Innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung legt der Exekutivausschuss dem Präsidenten über den Stabschef einen Plan zur Umsetzung der Erhöhung der Belastbarkeit der Exekutive (Regierung) vor. Der Plan enthält eine detaillierte Beschreibung der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen nationalen Funktionen (NEFs) zu gewährleisten.
(c) Innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung bewertet der Exekutivausschuss die bestehende Kontinuitätspolitik mit anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen und legt dem Präsidenten über den Stabschef Empfehlungen vor, um diese mit der Umsetzung der Strategie in Einklang zu bringen."
Dieser Abschnitt ist wichtig, weil er nicht nur beschreibt, wie der Plan umgesetzt werden soll, sondern auch einen Blick auf einen unauffälligen, aber wichtigen Akteur im Prozess der Devolution wirft. Dieser wichtige Akteur ist Mark Meadows. Meadows gehört zwar nicht dem Exekutivausschuss an, aber er spielt eindeutig eine wichtige Rolle.
Wenn Du Dir die letzte Rede von Donald Trump als Präsident am 20. Januar 2021 in der Joint Base Andrews ansiehst, wirst Du feststellen, dass Mark Meadows das einzige Mitglied des FMR-Exekutivausschusses war, das Trump verabschiedete. Er war damit der einzige von Trumps gesamtem Kabinett, der öffentlich anerkannt wurde. Ich denke, das ist bedeutsam, denn diese Verordnung hat Meadows als den Rückkanal zu Präsident Donald Trump festgelegt.
Trump beendete seine letzte Rede mit den Worten:
"Also, nur ein Auf Wiedersehen. Wir lieben Sie. Wir werden in irgendeiner Form wiederkommen. ... Wir werden Sie bald wiedersehen. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen vielmals."
https://www.aljazeera.com/news/2021/1/20/trumps-final-speech-as-president-full-transcript
(Anm. von DD: "Die Wahrheit ist, Trump ging nie weg!")
Das hier macht diese Geschichte von Anfang August noch viel interessanter.
MSNBC schrieb am 2. August 2021:
"[Meadows] hat sich mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Kabinettsmitgliedern getroffen, um Pläne zu besprechen, "wie man wirklich vorankommen kann", sagte er in einem Newsmax-Interview am Freitag. [Meadows] weigerte sich aber, die Einzelheiten dieser Pläne preiszugeben. [Meadows] bezeichnete Trump als "den Präsidenten".
Wie das Video des Austauschs zeigt, beschrieb Meadows Trump als "einen Präsidenten, der sich voll engagiert, hochkonzentriert ist und bei der Sache bleibt".
[Meadows], der Republikaner aus North Carolina, fügte in offensichtlicher Anspielung auf Trump und sein Team hinzu: "Wir haben uns heute Abend mit einigen unserer Kabinettsmitglieder getroffen."
Maggie Haberman von der New York Times antwortete am nächsten Tag: "Ich kann nicht aufhören, über dieses Interview nachzudenken. Der ehemalige Stabschef spricht so, als ob es eine Schattenpräsidentschaft gäbe (die es nicht gibt), und das zu einer Zeit, in der es eine Verschwörungstheorie gibt, dass Trump wieder eingesetzt wird (das wird er nicht)"."
Lasst uns kurz Revue passieren, was wir gerade besprochen haben, um sicherzustellen, dass wir die Bedeutung dessen verstehen, was wir bisher behandelt haben. Diese Exekutivanordnung, die auf Trumps Kriegsbefugnisse zurückgeht, umreißt die Umsetzung und Ausführung eines Kontinuitätsplans. Sie beschreibt uns das Exekutivkomitee, das für die Umsetzung und Ausführung dieses Plans verantwortlich ist. Außerdem wird beschrieben, dass es untergeordnete Gremien und Arbeitsgruppen gibt, die den Exekutivausschuss bei der Umsetzung und Ausführung dieses Plans unterstützen. Es wird auch genau gesagt, wer als Rückkanal zum Präsidenten für diesen Plan dient.
Lasst uns mit der Exekutiverordnung (EO) fortfahren:
"Section 5: Ergänzung zu PPD-40 (Präsidialdirektive 40, kurz Direktive 40 genannt).
Um einen neuen Nationalen Kontinuitätskoordinator (NCC) zu benennen, wird in Abschnitt 6 der PPD-40 der zweite Satz wie folgt geändert:
"Um den Präsidenten in dieser Funktion zu beraten und zu unterstützen, wird der nationale Sicherheitsberater oder der von ihm Beauftragte zum NCC ernannt."
Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, wird also zum neuen Nationalen Kontinuitätskoordinator (NCC) ernannt. Das wäre sinnvoll, da er den Vorsitz des FMR-Exekutivausschusses innehat und dieser Ausschuss für die Umsetzung und Durchführung eines Kontinuitätsplans verantwortlich ist. Aber es heißt auch, dass es "sein oder ihr Beauftragter" sein könnte. So verrückt das auch klingen mag, der NCC könnte buchstäblich jeder sein. Unabhängig davon, ob es sich bei dem NCC um Robert O'Brien oder eine von ihm benannte Person handelt, wird deutlich, dass O'Brien eine wichtige Rolle bei der Devolution und bei Trumps Kampf gegen das politische Establishment spielt.
Hier ist ein Artikel von National Public Radio (NPR) vom Januar 2020:
"In einem Exklusivinterview mit NPR sagte Robert O'Brien, er rechne damit, bis Ende nächsten Monats etwa ein Drittel der Stellen im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) gestrichen zu haben. "Ich denke, die Realität sieht so aus, dass wir bis zum Ende dieses oder des nächsten Monats etwa 60 bis 70 Mitarbeiter haben werden, die zu ihrer Heimatbehörde zurückkehren", sagte O'Brien.
Als O'Brien im September die Leitung des Teams übernahm, gehörten ihm etwa 180 politische Mitarbeiter an - Experten, die vom Pentagon, dem Außenministerium, dem Heimatschutz, dem Verkehrsministerium und den Geheimdiensten ausgeliehen wurden. O'Brien beschrieb es als "ein bisschen aufgebläht". Bislang haben etwa 40 bis 45 Beamte den NSC verlassen, sagte er. Die Verschlankung des Teams, das den Präsidenten bei seinen wichtigsten diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen mit Informationen und Ratschlägen versorgt, war eine der obersten Prioritäten von O'Brien, als er im September 2019 das Amt des nationalen Sicherheitsberaters von Trump übernahm.
"Die Entscheidung über den Angriff auf Soleimani war sehr chaotisch und schien nicht alle Punkte zu berücksichtigen", so John Gans, Autor von White House Warriors, einem Buch über den Nationalen Sicherheitsrat. Gans sagte, Trump sei misstrauisch gegenüber undichten Stellen und scheine eine Abneigung gegen Ratschläge und Anleitungen zu haben, wie sie traditionell vom NSC erteilt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass einige der belastendsten Aussagen gegen Trump in den Anhörungen zur Amtsenthebung von Mitarbeitern des NSC stammen.
"Diese Entscheidung über den Iran kann nicht von Präsident Trumps Krieg gegen den sogenannten tiefen Staat getrennt werden", sagte Gans. "Was er den tiefen Staat nennt, ist in Wirklichkeit das, was alle anderen Amerikas Experten für den Iran, den Irak und jede andere Außenpolitik nennen."
O'Brien sagte, dass die Reihen des NSC während der Obama-Regierung zeitweise auf bis zu 236 Mitarbeiter angeschwollen seien. Er sagt, dass ein kleinerer NSC eine effektivere Koordination ermöglicht. So können das Außenministerium und das Pentagon ihre Arbeit machen. Er sagt, ein großer Nationaler Sicherheitsrat könne versucht sein, "operativ zu werden" und sich stärker in diplomatische und militärische Operationen einzumischen, die besser für das Kabinett geeignet seien.
"Ich erinnere mich an die kubanische Raketenkrise, und ich glaube, die Leute glauben, dass Kennedy, Präsident Kennedy, diese Krise ziemlich gut bewältigt hat", sagte O'Brien. "Er hatte 12 politische Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat."
Dann gibt es noch diesen RedState-Artikel vom Februar 2020:
"Donald Trump hat seinen im Oktober angekündigten Plan, den Nationalen Sicherheitsrat drastisch zu verkleinern, heute endlich in die Tat umgesetzt. RedState berichtete heute Morgen über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Maßnahme. Dies folgt auf die hochkarätigen Abgänge der Vindman-Brüder, von denen einer eine Schlüsselrolle bei der Untergrabung von Trumps ukrainischer Außenpolitik spielte und sich dann in den Mittelpunkt der nun gescheiterten Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren stellte.
Obama hatte den NSC in ein aufgeblähtes, ineffektives Gremium verwandelt. Dies zeigte sich offensichtlich in der Unfähigkeit des ehemaligen Präsidenten, zu gegebener Zeit schwierige Entscheidungen zu treffen (z.B. die rote Linie in Syrien nicht durchzusetzen). Je mehr Personen dem NSC angehören, desto mehr konkurrierende Interessen und gegenseitige Anfeindungen sind die Folge. Das hat sich in den letzten fünf Monaten bei den Vorstößen zur Amtsenthebung deutlich gezeigt, die größtenteils vom NSC ausgingen. Der Rat war in den letzten drei Jahren auch für eine Reihe von undichten Stellen verantwortlich, die die Prioritäten der Regierung unterminierten.
Ohne die Unterstützung derjenigen, die dem Präsidenten am nächsten stehen, kann eine Regierung einfach nicht funktionieren. Es geht nicht um blinde "Loyalität", wie bestimmte konservative Gegner immer wieder behaupten wollen. Es geht darum, ein Team zu haben, das das Ziel versteht und darauf hinarbeiten wird. Der Gedanke, dass Vindman oder einer der anderen Überbleibsel Obamas, von denen viele nur Platz wegnehmen, im Amt bleiben sollten, hat nie einen Sinn ergeben."
Erinnerst Du Dich noch an den Newsweek-Artikel aus Devolution Teil 1 ?
"Es gibt bereits streng geheime Notfallpläne für den Fall, dass alle Verfassungsorgane handlungsunfähig werden. Vor mehr als drei Wochen wurden Bereitschaftsbefehle erteilt, um diese Pläne nicht nur zum Schutz Washingtons, sondern auch zur Vorbereitung auf die Möglichkeit einer Form des Kriegsrechts vorzubereiten.
Neuen Dokumenten und Interviews mit Militärexperten zufolge handelt es sich bei den verschiedenen Plänen - mit den Codenamen Octagon, Freejack und Zodiac - um Gesetze im Untergrund, die die Kontinuität der Regierung sicherstellen sollen. Sie sind so geheim, dass im Rahmen dieser außergewöhnlichen Pläne die normalen verfassungsmäßigen Bestimmungen für die Regierungsnachfolge umgangen werden könnten und Militärkommandeure die Kontrolle über ganz Amerika übernehmen könnten."
"Der Artikel wurde am 18. März 2020 veröffentlicht und sagt: "Bereitschaftsbefehle wurden vor mehr als drei Wochen erteilt, um diese Pläne vorzubereiten...". Das heißt, im Februar 2020. Trump hatte das Militär angewiesen, die Pläne für die Kontinuität der Regierung zu überprüfen und vorzubereiten. Ich denke, dass der Zeitplan hierfür von wesentlicher Bedeutung ist."
Interessant, nicht wahr? Etwa zur gleichen Zeit, als das Militär Pläne für die Aufrechterhaltung der Regierung vorbereitete, waren Trump und der Leiter des NSC dabei, das Team im Nationalen Sicherheitsrat zu "verschlanken", indem sie diejenigen entfernten, die den NPR spöttisch als "den tiefen Staat" bezeichnet hatten.
Damit die Devolution effektiv funktionieren kann, müssen die richtigen Leute an Ort und Stelle sein, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Gefahr von undichten Stellen oder Widerstand zu minimieren, wenn der Plan in Gang gesetzt wird. Es wurden eindeutig die notwendigen Schritte unternommen, um bekannte undichte Stellen und Personen, die sich einmischen könnten, zu entfernen. Wir werden später noch einmal auf den Nationalen Sicherheitsrat zu sprechen kommen, da dieser eine wichtige Rolle bei der Erstellung der FMR-Verordnung und der Strategie gespielt hat.
Lasst uns noch einmal kurz rekapitulieren:
Am 7. Dezember 2020 erließ Trump die Executive Order 13961 unter Ausnutzung seiner präsidialen Befugnisse im Kontext von Krieg und Landesverteidigung.
Darin wird erklärt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, die NEFs (die wesentlichen nationalen Funktionen), wie sie im PPD-40 (Direktive 40) definiert sind, in einem kontinuierlichen Umfeld durchzuführen, unabhängig von der Bedrohung oder den Bedingungen.
Diese Verordnung erklärt den Wechsel von einer reaktiven Haltung zu einer proaktiven Handhabung, wenn es um die Kontinuitätsplanung geht, was den Anschein erweckt, als hätten sie gewusst, was auf sie zukommt.
Es wurde ein Exekutivausschuss eingesetzt, um einen Kontinuitätsplan einzuleiten und umzusetzen.
Die Executive Order 13961 hat die Aufgaben des Exekutivausschusses detailliert festgelegt und bestimmt.
Die Verordnung legt Mark Meadows als Rückkanal zum Präsidenten fest und bestimmt Robert O’Brien als neuen nationalen Kontinuitätskoordinator (NCC).
Lasst uns nun über einen der wichtigsten Aspekte jenes streng geheimen Plans sprechen: Die sichere Kommunikation.
Sichere Kommunikation
An dieser Stelle werden die Dinge noch interessanter:
"Section 6: Änderungen der Verordnung 13618. (a) Abschnitt 2.3 der Exekutiv Order 13618 vom 6. Juli 2012 (Zuweisung von Kommunikationsfunktionen für die nationale Sicherheit und Notfallvorsorge) wird hiermit wie folgt geändert:”
Trumps FMR-Executive Order 13961 ändert also Teile von Verordnung 13618, die von Obama erlassen wurde. Um die Bedeutung dieser Änderungen zu verstehen, müssen wir vollständig verstehen, was Executive Order 13618 beinhaltet, damit wir wissen, was tatsächlich geändert wird.
Hier ist eine fantastische Zusammenfassung vom Congressional Research Service:
"Im Falle einer nationalen Sicherheitskrise oder einer Katastrophe ist die Kommunikation zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Territorien sowie dem privaten Sektor wichtig. Zu den Kommunikationssystemen für die nationale Sicherheit und den Katastrophenschutz gehören Festnetz-, Funk-, Rundfunk- und Kabelfernsehen, Radio, öffentliche Sicherheitssysteme, Satellitenkommunikation und das Internet. Zu den Kommunikationsprogrammen des Bundes für nationale Sicherheit und Notfallvorsorge gehören beispielsweise der Government Emergency Telecommunications Service, der Wireless Priority Service und klassifizierte Nachrichten im Zusammenhang mit der Kontinuität des Regierungsbetriebs. Zuverlässige und sichere Telekommunikationssysteme sind notwendig, um nationale Sicherheitsvorfälle und Notfälle effektiv zu bewältigen.
Am 6. Juli 2012 erließ Präsident Barrack Obama die Executive Order 13618, die sich mit dem Bedarf und der Verantwortung der Bundesregierung für die Kommunikation in nationalen Sicherheits- und Notfallsituationen und -krisen befasst, indem sie den Bundesbehörden Funktionen für die nationale Sicherheit und die Notfallvorsorge zuweist. EO 13618 ist eine Fortsetzung älterer Verordnungen anderer Präsidenten und bezieht sich auf den Communications Act von 1934 (47 U.S.C. §606). EO 13618 ändert jedoch die Kommunikation auf Bundesebene im Bereich der nationalen Sicherheit und der Notfallvorsorge."
https://sgp.fas.org/crs/natsec/R42740.pdf
Der Schwerpunkt liegt hier darauf, dass in nationalen Sicherheits- und Notfallsituationen, wie z.B. in Situationen, in denen die Kontinuität der Regierung gefährdet ist, zahlreiche Stellen an der Wahrnehmung der Verantwortung für die sichere Kommunikation beteiligt sind.
“EO 13618 sieht im Wesentlichen vor, dass jede einzelne Behörde unserer Regierung eine Rolle bei der sicheren Kommunikation in Notfallsituationen spielen soll. EO 13618 spricht sogar von "allen Behörden".”
Nachdem wir nun wissen, worum es bei der Executive Order 13618 geht, wollen wir uns ansehen, wie sie durch die FMR Executive Order 13961 (von Trump) geändert wurde.
In Obamas EO 13618 steht in Abschnitt 2.3:
"Der Assistent des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung und der Direktor des OSTP geben dem Präsidenten auf der Grundlage des in Präsidialdirektive PPD-1 festgelegten behördenübergreifenden Verfahrens Empfehlungen in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen, die dem Präsidenten gemäß Abschnitt 706 des Communications Act von 1934 übertragen wurden. Sie überwachen auch gemeinsam die Ausübung dieser Befugnisse im Falle einer Delegation durch das in PPD-1 festgelegte Verfahren oder auf andere Weise, wie der Präsident anordnen kann."
Hier die Änderung durch Trumps FMR Executive Order 13961 Abschnitt 6:
"Dem Direktor des OSTP wird die Befugnis übertragen, die der Präsident durch Abschnitt 706 des Communications Act von 1934 innehat. Diese Befugnisübertragung gilt für alle künftigen Gesetze, die mit den in diesem Abschnitt genannten Bestimmungen identisch oder im Wesentlichen identisch sind."
Der Unterschied ist hier wichtig. Anstatt einen behördenübergreifenden politischen Prozess zu nutzen, um dem Präsidenten Empfehlungen hinsichtlich der Nutzung von Befugnissen zu geben, die ihm im Rahmen des Communications Act von 1934 übertragen wurden, hat Trumps Executive Order 13961 die Dinge so geregelt, dass die Befugnisse des Präsidenten direkt an den Direktor des OSTP delegiert werden.
Um welche Befugnisse aus dem Kommunikationsgesetz von 1934 handelt es sich exakt? Es sind die Kriegsbefugnisse des Präsidenten nach 47 U.S. Code § 606.
"Erlaubt dem Präsidenten, Regeln und Vorschriften auszusetzen oder zu ändern, wenn er verkündet, "dass ein Krieg oder eine Kriegsgefahr oder ein Zustand öffentlicher Gefahr oder eine Katastrophe oder ein anderer nationaler Notfall besteht, oder wenn er es im Interesse der nationalen Sicherheit oder Verteidigung für notwendig hält". Der Präsident kann der Kommunikation im Bereich der Verteidigung oder der Sicherheit Vorrang einräumen, die Nutzung oder Kontrolle von Kommunikationseinrichtungen durch die Regierung genehmigen und "Regeln und Vorschriften, die für alle Stationen oder Geräte gelten, die elektromagnetische Strahlung aussenden können", aussetzen oder ändern."
https://bja.ojp.gov/program/it/privacy-civil-liberties/authorities/statutes/1288
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/47/606
Es könnte nur ein Zufall sein, aber ich denke, es lohnt sich trotzdem, das zu untersuchen. Schaue Dir die Sprache an, die in Trumps Executive Order verwendet wird:
"... wenn der Präsident die Maßnahmen ergreift, einschließlich der Herausgabe aller notwendigen Proklamationen und Feststellungen, die nach diesem Abschnitt erforderlich sind, um diese Befugnisse geltend zu machen."
Beachte die Formulierung im Text des Communications Act von 1934:
"Während der Dauer eines Krieges, in den die Vereinigten Staaten verwickelt sind..." & "Nach der Proklamation des Präsidenten, dass Krieg herrscht oder ein Krieg droht..." & "Nach der Proklamation des Präsidenten, dass ein Kriegszustand besteht oder ein Krieg droht, in den die Vereinigten Staaten verwickelt sind."
Wo haben wir so etwas schon einmal gesehen?
In den von Pelosis Fake-Untersuchungsausschuss zum 6. Januar heißbegehrten PEADs, den Dokumenten für die Notfallmaßnahmen des Präsidenten, die geheim sind und noch nie geleakt oder nach Außen gedrungen sind.
"Presidential Emergency Action Documents (PEADs) sind Exekutivanordnungen, Proklamationen und Mitteilungen an den Kongress, die in Erwartung einer Reihe von Notfallszenarien vorbereitet werden, damit sie in dem Moment, in dem eines dieser Szenarien eintritt, unterschriftsreif sind und in Kraft treten. Die PEADs wurden erstmals während der Eisenhower-Administration als Teil von Plänen zur Aufrechterhaltung der Regierung im Falle eines nuklearen Angriffs erstellt und sind seitdem auf andere Notfallsituationen ausgeweitet worden, in denen der normale Betrieb der Regierung beeinträchtigt ist. In einem neueren Regierungsdokument werden sie so beschrieben, dass sie dazu dienen, außergewöhnliche präsidiale Befugnisse als Reaktion auf außergewöhnliche Situationen umzusetzen."
https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/presidential-emergency-action-documents
Wie ich schon so oft gesagt habe, befinden wir uns im Kriegszustand und Trumps Exekutivverordnung 13961 hat nun mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen. Wenn Trump die PEADs verwendet hat, um den Kriegszustand auszurufen, löst die Executive Order die Übertragung der Befugnis aus, vorrangige Kommunikation zu übernehmen, Regeln in Bezug auf bestimmte Sendestationen oder Geräte auszusetzen oder zu ändern, Regeln und Vorschriften in Bezug auf drahtgebundene Kommunikation auszusetzen, Einrichtungen zu schließen, die als notwendig erachtet werden, und/oder die Regierung zu veranlassen, die Nutzung einer solchen Einrichtung, Station oder eines Geräts wie beschrieben zu übernehmen. Sie hätten die rechtliche Befugnis, im Wesentlichen alle erforderlichen Formen der Kommunikation zu übernehmen.
Betrachten wir nun eine weitere Sache aus der FMR-Exekutivanordnung, die das wahre Genie von Trump und den am Devolutionplan Beteiligten in Bezug auf sichere Kommunikation zeigt.
Hier ist der nächste Abschnitt der Executive Order 13961:
"(b) Abschnitt 3 der Exekutivanordnung 13618 wird hiermit widerrufen. Die Zuständigkeiten des Exekutivausschusses für nationale Sicherheit und Notfallvorsorge, die in Abschnitt 3.3 der Exekutivanordnung 13618 festgelegt sind, werden auf den in Abschnitt 3 dieser Anordnung eingesetzten Exekutivausschuss übertragen und von diesem ausgeübt."
Abschnitt 3 von Obamas EO 13618 wurde also aufgehoben. Obamas EO 13618 schuf ein Verfahren für die Notfallkommunikation, das alle Arten von Bürokratie durch die Behörden des tiefen Staates umfasste, und Trump hat diese Anordnung in Stücke geschreddert und sie in den Händen derjenigen konsolidiert, die den Devolutionplan umsetzen und ausführen.
Die Strategie
FMRS - Federal Mission Resilience Strategy - Die Strategie der Maßnahmen, die die Belastbarkeit der Exekutive (Regierung) erhöhen
Wir werden uns zunächst das Einführungsschreiben von Donald Trump selbst ansehen:
"Zur Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie meiner Regierung veröffentliche ich die Federal Mission Resilience Strategy (im Folgenden Strategie genannt), um den langfristigen Herausforderungen des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Wettbewerbs mit gleichrangigen Gegnern sowie Störungen durch Naturkatastrophen und Pandemien zu begegnen.
Unsere Gegner werden nicht versuchen, uns zu unseren Bedingungen zu bekämpfen. Sie haben unsere Art des Krieges studiert, in Fähigkeiten investiert, die auf unsere Stärken ausgerichtet sind, und sind geschickt darin, unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts zu konkurrieren. Bedrohungen durch den Gegner sind nicht die einzige Quelle von Störungen. Waldbrände, Naturkatastrophen und Pandemien wie die COVID-19-Pandemie machen deutlich, wie wichtig ein integrierter Risikomanagementansatz ist, um Prioritäten für wesentliche Funktionen und Dienste zu setzen.
Diese Strategie beschleunigt unsere kollektiven Bemühungen, die nationale Kontinuitätspolitik vollständig umzusetzen und risikobasierte Entscheidungen zu treffen, um eine umfassende und wirksame Fähigkeit aufrechtzuerhalten, die die kontinuierliche Erbringung wesentlicher Funktionen und Dienste gewährleistet, um unsere verfassungsmäßige Regierungsform unter allen Bedingungen zu erhalten. Als Exekutive müssen wir die Aufmerksamkeit der Führung wieder auf die Erfüllung der Bedürfnisse des amerikanischen Volkes angesichts von Störungen und die Bewahrung unserer Regierungsform lenken und aufrechterhalten.
Trotz unserer größten Bemühungen kann die Regierung nicht alle Gefahren verhindern. Wir sind uns der Möglichkeit unvorhergesehener Ereignisse wie Naturkatastrophen, Pandemien, Cyber-Bedrohungen und Angriffe durch kinetische oder elektromagnetische Impulse bewusst und müssen uns darauf vorbereiten. Wir müssen als Nation, als Bundesregierung und als einzelne Bürger darauf vorbereitet sein, unsere Lebensweise zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen.
Die Strategie baut auf der Nationalen Kontinuitätspolitik auf und gibt dem Präsidialamt und den Bundesministerien und -behörden Leitlinien zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Exekutive an die Hand. Unser gegenwärtiger und zukünftiger Wohlstand hängt von unserer Fähigkeit ab, die Anfälligkeit unserer kritischen Infrastrukturen gegenüber Cyber-, physischen und elektromagnetischen Angriffen zu verringern. Die Regierung und der Privatsektor müssen zusammenarbeiten, um Schwachstellen zu verringern und eine Infrastruktur zu schaffen, die von Anfang an auf Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist.
Der darauf aufbauende Federal Mission Resilience Implementation Plan wird sicherstellen, dass die Bemühungen und Ressourcen unserer Nation auf koordinierte Art und Weise durch integrierte Kontinuitäts-Programme zum Tragen kommen, die in die Routineabläufe des Regierungsalltags eingebunden sind. Gemeinsam werden wir die Sicherheit, den Wohlstand und die Interessen des amerikanischen Volkes in den Vordergrund stellen, um die Herausforderungen von morgen zu bewältigen."
https://www.hsdl.org/?abstract&did=848323
Diese ganze Einleitung ist Trumps Art, uns mitzuteilen, was er im Begriff war zu tun. Denke daran, dass dies geschah, nachdem die Wahl von Trump gestohlen worden war. Er war angeblich ein scheidender Präsident. Warum sollte er sich zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft überhaupt die Mühe machen, eine Art Kontinuitätsplan und -strategie zu entwickeln, wenn es nicht etwas Sinnvolles gäbe, wofür er sie nutzen wollte. Das allein ist ein Beweis dafür, dass die Devolution real ist. Es macht keinen Sinn, dass er die FMR EO und die Strategie so spät im Spiel herausgibt, es sei denn, er würde sie nutzen. Trump sagt uns, dass sie die richtige "Nationale Kontinuitätspolitik" umsetzen, um gegen diejenigen zu kämpfen, die unser Land zerstören wollen. Trump sagt uns, dass er Devolution umsetzt. Es ist alles hier.
Ich möchte Euch bitten, ein Zitat aus dieser Einleitung im Hinterkopf zu behalten: "Die Regierung und der Privatsektor müssen zusammenarbeiten, um Schwachstellen zu verringern und eine Infrastruktur zu schaffen, die von Anfang an auf Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist." Ihr werdet am Ende sehen, warum ich das erwähne.
Schauen wir genauer hin:
Zusammenfassung & der Nationale Sicherheitsrat
"1. Zusammenfassung
Die Federal Mission Resilience Strategy (im Folgenden Strategie genannt), baut auf der bestehenden Kontinuitätspolitik auf, um die Entwicklung unserer Bundesregierung zu beschleunigen und sie durch eine dauerhafte Struktur verteilter Risiken und Fähigkeiten widerstandsfähiger gegen alle Bedrohungen und Bedingungen zu machen. Die Strategie wurde auf Anweisung des Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates entwickelt und unterstützt die Nationale Sicherheitsstrategie, indem sie die Umsetzung der nationalen Kontinuitätspolitik neu ausrichtet, um neu auftretenden Bedrohungen für die Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste besser begegnen zu können."
Dies ist eine sehr interessante Enthüllung, die in einem Absatz der Zusammenfassung steht. "Die Strategie wurde auf Anweisung des Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) entwickelt." Zeit für einen kleinen Einblick in das, was Trump mit dem NSC gemacht hat und wer im Hauptausschuss des NSC sitzt.
Am 4. April 2017 veröffentlichte Präsident Trump das "National Security Presidential Memorandum 4", in dem er darlegte, wie er seine nationale Sicherheitspolitik und Entscheidungsfindung während seiner Präsidentschaft umsetzen würde.
Hier ist eine gute Zusammenfassung des Memorandums:
"Als Präsident ist es meine oberste Priorität, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Um mich bei der Wahrnehmung dieser feierlichen Verantwortung zu beraten und zu unterstützen sowie die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im In- und Ausland zu schützen und zu fördern, ordne ich hiermit an, dass mein System für die Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik und die Entscheidungsfindung wie folgt organisiert wird:
A. Der Nationale Sicherheitsrat, der Rat für Innere Sicherheit und der Unterstützungsstab
Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 1947 in seiner geänderten Fassung wurde der Nationale Sicherheitsrat (NSC) eingerichtet, der den Präsidenten im Hinblick auf die Integration der Innen-, Außen- und Militärpolitik in Bezug auf die nationale Sicherheit berät. Darüber hinaus gibt es einen Rat für Innere Sicherheit (Homeland Security Council, HSC), der durch die Executive Order 13228 vom 8. Oktober 2001 eingerichtet und später im Homeland Security Act von 2002 kodifiziert wurde und die Aufgabe hat, den Präsidenten in Fragen der inneren Sicherheit zu beraten. Jeder Rat ist auch für die wirksame Koordinierung der sicherheitsrelevanten Aktivitäten und Funktionen der Exekutivabteilungen und -agenturen verantwortlich."
https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2017-04-06/pdf/2017-07064.pdf#page=4
Auch hier wird der National Security Act von 1947 erwähnt. Wie bereits gesagt, findet sich der National Security Act von 1947 in Kapitel 44 des United States Code, Titel 50 - War and National Defense (Krieg und Landesverteidigung). Der gesamte Zweck des Nationalen Sicherheitsrats besteht darin, den Präsidenten in Fragen der Innen-, Außen- und Militärpolitik in Bezug auf die nationale Sicherheit zu beraten. Denke daran, was wir bereits darüber besprochen haben und wie Trump und Robert O'Brien im Februar 2020 den Deep State aus dem Nationalen Sicherheitsrat zu entfernen schienen.
Die Strategie wurde auf Anweisung Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates entwickelt, also lasst uns herausfinden, wer das ist:
"B. Der Hauptausschuss (Principals Committee - PC)
Der Hauptausschuss dient weiterhin als ressortübergreifendes Forum auf Kabinettsebene zur Erörterung politischer Fragen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten betreffen. Er wird vom Nationalen Sicherheitsberater einberufen, der auch den Vorsitz führt. Der Berater für Innere Sicherheit kann nach alleinigem Ermessen des Nationalen Sicherheitsberaters den Hauptausschuss ebenfalls einberufen und leiten. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung in Absprache mit den zuständigen Ausschussmitgliedern fest, und der Exekutivsekretär sorgt dafür, dass die erforderlichen Unterlagen vorbereitet und die Schlussfolgerungen und Beschlüsse rechtzeitig mitgeteilt werden. Einladungen zur Teilnahme an einem bestimmten Hauptausschuss werden nach dem Ermessen des Vorsitzenden ausgesprochen und können die Leiter der Ministerien und Behörden auf Kabinettsebene sowie andere hochrangige Beamte einschließen, die für die Behandlung der zu behandelnden Fragen benötigt werden.
Zu den regelmäßigen Teilnehmern des Hauptausschuss gehören der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt, der Energieminister, der Minister für Innere Sicherheit, der Stabschef des Präsidenten, der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs, der Direktor der Central Intelligence Agency, der Nationale Sicherheitsberater, der Berater für Innere Sicherheit und der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Der Berater des Präsidenten, der stellvertretende Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen und der Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt können an allen Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilnehmen.
Der Assistent des Präsidenten und stellvertretende nationale Sicherheitsberater, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für Strategie, der stellvertretende Assistent des Präsidenten und nationale Sicherheitsberater des Vizepräsidenten und der Exekutivsekretär (der als Exekutivsekretär des Hauptausschusses fungiert) nehmen an allen Sitzungen teil; der Assistent des Präsidenten für zwischenstaatliche und technologische Initiativen kann gegebenenfalls teilnehmen.
Wenn internationale Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses stehen, nehmen regelmäßig der Handelsminister, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten und der Assistent des Präsidenten für Wirtschaftspolitik teil (der bei Tagesordnungspunkten, die sich hauptsächlich auf die internationale Wirtschaft beziehen, den Vorsitz führt)."
Um zu verdeutlichen, was hier geschieht, haben die Strategie und die gleichzeitig von Trump erlassene Executive Order 13961, den gesamten für die Devolution erforderlichen Rahmen geschaffen und wurden auf Anweisung des Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates entwickelt. Dieser Ausschuss ist ein "hochrangiges behördenübergreifendes Forum auf Kabinettsebene zur Erörterung politischer Fragen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten berühren."
Trump hat sich nicht nur auf seine Befugnisse aus dem National Security Act von 1947 (Krieg und nationale Verteidigung) gestützt, um Executive Order 13961 und die Strategie zu erlassen, sondern er tat dies auch auf Anweisung des höchsten politischen Gremiums in Bezug auf die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Ich weiß, ich wiederhole das immer wieder, aber nur, weil es sich lohnt, es zu wiederholen:
Alles, was wir sehen, deutet auf eine Militäroperation in Form eines Plans zur Gewährleistung der Kontinuität der Regierung hin, und dieser Plan wurde speziell geschrieben, um die Widerstandsfähigkeit der Exekutive in einer nationalen Sicherheitskrise zu gewährleisten ... insbesondere in einer Kriegssituation.
Schauen wir uns etwas genauer an, wer zum Zeitpunkt des Erlasses von Trumps Executive Order 13961 Mitglied des Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates war. Diese Liste stammt aus dem National Security Presidential Memorandum 4. Es gibt einige Personen, die gelegentlich an den Sitzungen teilnehmen, aber ich werde nur diejenigen auflisten, die als regelmäßige Teilnehmer bezeichnet werden. Die fettgedruckten Personen sind auch Mitglieder des FMR-Exekutivausschusses, über den wir oben gesprochen haben.
- Nationaler Sicherheitsberater - Robert O'Brien - Vorsitzender des Ausschusses
- Außenminister - Mike Pompeo
- Finanzminister - Steve Mnuchin
- Verteidigungsminister - Christopher Miller
- Generalstaatsanwalt - William Barr
- Energieminister - Dan Brouillette
- Minister für Heimatschutz - Chad Wolf
- Stabschef des Präsidenten - Mark Meadows
- Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes - John Ratcliffe
- Vorsitzender der gemeinsamen Stabschefs - Mark Milley
- Direktorin der Central Intelligence Agency - Gina Haspel
- Beraterin für Innere Sicherheit - Julia Nesheiwat
- Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen - Kelly Craft
https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2017-04-06/pdf/2017-07064.pdf#page=4
Wenn wir also davon ausgehen, dass Executive Order 13961 und die Strategie den Rahmen für die Devolution bilden, dann waren der Ausschuss und die oben aufgeführten Mitglieder (zumindest) diejenigen, die die Richtung für die Durchführung der Devolution vorgegeben haben.
Das bedeutet für mich, dass ich niemanden auf dieser Liste als "schwarzen Hut" abschreiben kann. Die Executive Order 13961 und ihre Strategie legt eindeutig die Umsetzung und Durchführung eines Plans für die Kontinuität der Regierung fest, und diese Gruppe hat die ganze Sache in Gang gesetzt, so dass wir nicht definitiv davon ausgehen können, dass jemand ein "schwarzer Hut" ist.
Interessant finde ich auch, dass die vier Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalen Sicherheitsrates, die auch im FMR-Exekutivausschuss sitzen, allesamt Funktionen haben, die entweder mit Krieg, nationaler Sicherheit oder Geheimdienst zu tun haben.
Lasst uns mit der Strategie fortfahren:
"Federal Mission Resilience ist die Fähigkeit der Bundesexekutive, kontinuierlich die Fähigkeit und Kapazität aufrechtzuerhalten, wesentliche Funktionen und Dienstleistungen ohne Zeitverzögerung zu erbringen, unabhängig von Bedrohungen oder Bedingungen und in dem Bewusstsein, dass eine angemessene Warnung vor einer Bedrohung möglicherweise nicht verfügbar ist. Die Widerstandsfähigkeit des Bundes wird erreicht, wenn Bereitschaftsprogramme, einschließlich Kontinuitäts- und Unternehmensrisikomanagement, vollständig in die alltäglichen Abläufe der Bundesexekutive integriert werden.
Das Strategiemodell "Beurteilen, Verteilen und Aufrechterhalten" reduziert die Abhängigkeit von der reaktiven Verlegung von Personal an alternative Standorte und betont eine proaktivere Vollzeithaltung der Verteilung und, falls erforderlich, der Verlagerung, um Unterbrechungen wesentlicher Funktionen und Dienste zu minimieren. Dieser Wandel in der Umsetzung der Politik wird durch drei Arbeitslinien (LOE) unterstützt. Durch diese LOEs werden die Leiter der Bundesexekutive die Bemühungen innerhalb ihrer Komponenten vorantreiben, um die Fähigkeit und Kapazität zur kontinuierlichen Erfüllung wesentlicher Funktionen und Dienste zu erhöhen, um alle Bedrohungen, einschließlich gegnerischer Aktionen und regionaler Störungen, abzufedern. Die erhöhte Widerstandsfähigkeit der täglichen Missionsabläufe wird die kontinuierliche Erfüllung wesentlicher Funktionen und Dienste unabhängig von den Umständen durch die Anwendung ganzheitlicher Risikomanagement- und Betriebskontinuitätsprinzipien sicherstellen. "Wesentliche Funktionen und Dienste" bezieht sich auf die Funktionen (d.h. die nationalen wesentlichen Funktionen (NEFs), wie sie in Directive 40 (PPD-40) definiert sind, und die primären wesentlichen Funktionen, die durch Directive 2 entwickelt wurden) und Fähigkeiten, die für die Bewahrung und Aufrechterhaltung der amerikanischen Lebensweise erforderlich sind."
Dieser Abschnitt enthält einige wichtige Informationen. Es wird nicht nur ausdrücklich das Wort "Devolution" erwähnt, sondern es wird auch gesagt, dass jeder der föderalen Exekutivzweige seine Fähigkeit und Kapazität zur kontinuierlichen Erfüllung wesentlicher Aufgaben erhöhen soll und dass sie dabei keine Einschränkungen haben dürfen.
Ihr Schwerpunkt liegt auf einem ganzheitlichen Risikomanagementansatz und den Kontinuitätsprinzipien in Bezug auf die NEFs. Das bedeutet, dass sie sich bei der Anwendung ihres Kontinuitätsplans nicht auf eine einzelne NEF konzentrieren können, sondern dass sie das "Gesamtbild" betrachten und das Risiko in einem breiten Rahmen verwalten. Dies ist ein äußerst wichtiger Aspekt. Denken Sie daran, was Devolution wirklich bedeutet. Als die Regierung Biden ihr Amt antrat, ging sie das Risiko ein, die totale Kontrolle über jeden möglichen "Knotenpunkt" zu verlieren, und das erfordert, dass sie flexibel und dennoch vorbereitet ist, damit keine ihrer prioritären NEFs scheitert.
Es wird auch derselbe Schwerpunkt auf eine reaktive gegenüber einer proaktiven Haltung gelegt, von dem wir zum ersten Mal in Trumps Executive Order 13961 gehört haben, wobei dieses Mal eine "proaktive Haltung der Verteilung" gegenüber einer "reaktiven Verlagerung von Personal" im Vordergrund steht.
Dies wird im nächsten Abschnitt erneut aufgegriffen. Und außerdem folgende Strategie:
erkennt Versuche unserer Gegner, die Vorteile der Vereinigten Staaten zu begrenzen; die die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen und die Notwendigkeit eines vereinheitlichenden Konstrukts, um die Umsetzung der Kontinuität von einer reaktiven Verlagerung (d.h. mit Hinweisen und Warnungen) zu einem proaktiven, nachhaltigen und verteilten Modell zu verlagern (d.h. die bestehende Verteilung der Bundesaufgaben zu nutzen).
nutzt jahrzehntelange Grundsätze, Praktiken und Fähigkeiten, die die Grundlage unserer Kontinuitätsmission bilden, bei gleichzeitiger Förderung von Evolutionsschritten, die auch die langfristigen Herausforderungen nichtkinetischer Bedrohungen (z. B. Cyber, Pandemie) für unsere staatlichen Funktionen, kritische Infrastrukturen und wirtschaftlichen und politischen Systeme angehen.
Die Executive Order 13961 erwähnte untergeordnete Gremien und Arbeitsgruppen, die den Exekutivausschuss bei der Umsetzung und Durchführung des Kontinuitätsplans unterstützen sollten. Das Bild, das sich mir langsam aufdrängt, ist, dass der Rahmen für die Devolution, den wir in Executive Order 13961 und in der Strategie finden, darin bestand, Arbeitsgruppen bereitzuhalten, die über die Fähigkeit und Kapazität verfügen, wesentliche Funktionen auszuführen, sobald der Plan in Kraft tritt.
Wenn Du dieses Bild noch nicht sehen kannst, wirst Du es im Laufe der weiteren Arbeit erkennen.
Strategischer Kontext
"2. STRATEGISCHER KONTEXT
Wir sind heute mit einem dynamischen Bedrohungsumfeld konfrontiert, das die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit unserer Nation in Frage stellt. Gegner und strategische Konkurrenten stellen neue und aufkommende Bedrohungen dar, die durch Technologie befähigt werden und oft unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts operieren, um unsere kritische Infrastruktur und wesentliche Funktionen und Dienste zu gefährden. Der Aufbau einer Kultur der Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit in der gesamten Regierung erfordert ein stärkeres Bewusstsein und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Führungskräften, Kontinuitätsmitarbeitern, Risikomanagementexperten, Betreibern von Maßnahmen, politischen Entscheidungsträgern und Haushaltsverantwortlichen. Die Integration von Kontinuitäts-, Bereitschafts- und Risikomanagementstrategien und -verfahren in die täglichen Abläufe und die erneute Betonung der verteilten Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste wird die Fähigkeit der Bundesregierung verbessern, die Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste bei Störfällen proaktiv anzupassen.
Die bestehende Kontinuitätspolitik unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung gegnerischer Herausforderungen und anderer unangekündigter Störungen. Um die Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit von Aufgaben vollständig in die täglichen Abläufe zu integrieren, ist jedoch eine nachhaltige Führung durch das Büro des Präsidenten und die Exekutive erforderlich. Die Federal Mission Resilience Strategy fordert die Bundesexekutive auf, sich erneut mit kinetischen (z. B. konventionelle militärische Gewalt oder aktive Kriegsführung) und nichtkinetischen Bedrohungen zu befassen. Die Kenntnisse und das Fachwissen der Inhaber wesentlicher Funktionen und Dienste sowie der Entscheidungsträger müssen in die Kontinuitätsprozesse einbezogen werden, wenn wir die Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Stabilitätspolitik neu gestalten. Wir müssen die bestehenden Befugnisse in Bezug auf Risiko- und Bereitschaftsrahmen voll ausschöpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erfolge der Vergangenheit die Umsetzung innovativer Ansätze zur Bewältigung aktueller Bedrohungen ausschließen.
Die zunehmende Abhängigkeit der Bundesregierung von kritischen Infrastrukturen und ihre Anfälligkeit für kinetische und nichtkinetische Angriffe oder Störungen bedeutet, dass Gegner die wesentlichen Funktionen und Dienste der Bundesregierung stören oder sich diese Störungen zunutze machen könnten. Störungen könnten die Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Regierungsform zu bewahren, eine sichtbare Führungsrolle zu übernehmen, die Nation zu verteidigen, die Außenbeziehungen aufrechtzuerhalten, das Heimatland zu schützen, Notfälle zu bewältigen, Notfallmanagement zu betreiben, eine stabile Wirtschaft aufrechtzuerhalten und wichtige staatliche Dienstleistungen zu erbringen. Diese Strategie stützt sich auf umfassendere Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verbesserung unserer Fähigkeit, unter allen Bedingungen ununterbrochene und sichere Kommunikation und Dienste bereitzustellen. Zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der Kommunikations- und Technologieinfrastruktur der Nation werden die Widerstandsfähigkeit des täglichen Betriebs und die kontinuierliche Erbringung wesentlicher Funktionen und Dienste weiter erhöhen."
Auch im Abschnitt "Strategischer Kontext" ist eine Hinwendung zu einer proaktiven Haltung zu erkennen, diesmal in Bezug auf die Erfüllung wesentlicher Funktionen bei Störfällen, wobei im Wesentlichen dargelegt wird, was diese Störfälle sein könnten. Kritische Infrastrukturen und ihre Anfälligkeit für kinetische und nichtkinetische Angriffe oder Störungen, die die Aufrechterhaltung unserer Regierungsform verhindern könnten.
Wir wissen bereits, dass die Wahlinfrastruktur als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Wir wissen auch, dass es aufgrund von Trumps Äußerungen eine ausländische Einmischung in unsere Wahlen gab. Überlege also, was die Einmischung in unsere Wahlinfrastruktur und der Diebstahl einer Wahl zur Folge haben. Das führt zu allem, was wir heute erleben. Die gestohlenen Wahlen haben die Fähigkeit verhindert, unsere Regierungsform zu bewahren und vieles mehr.
Eine weitere wichtige Aussage von oben ist diese:
"Wir müssen die bestehenden Befugnisse im Zusammenhang mit dem Risiko- und Bereitschaftsrahmen voll ausschöpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erfolge der Vergangenheit die Umsetzung innovativer Ansätze zur Bewältigung aktueller Bedrohungen ausschließen."
Ich habe bereits gesagt, dass, wenn man versteht, wer Donald Trump als Person ist und wer er als Präsident in seiner ersten Amtszeit war, es keinen Sinn ergibt, dass er sich von einer offensichtlich gestohlenen Wahl abwendet. Wenn er gewusst hätte, dass es einen Betrug geben würde, dann hätte Donald Trump seine Pflichten als Präsident der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber unserer Streitkräfte vernachlässigt, wenn er sie damit davonkommen lassen hätte. Ich denke, diese Aussage sagt uns, dass Präsident Trump sie nicht ungestraft hat davonkommen lassen. Er hat seine Befugnisse (War Powers & PEADs) in Bezug auf die Risiko- und Bereitschaftsrahmen (Kontinuität der Regierung) voll ausgeschöpft. Ich glaube, dass die Executive Order 13961 und die Strategie der erwähnte innovative Ansatz sind, und ich werde Euch bald zeigen, was ich denke, dass dieser Ansatz genau ist.
Das Planungsmodell
" 3. DAS PLANUNGSMODELL "BEWERTEN, VERTEILEN UND AUFRECHTERHALTEN
Das Planungsmodell "Bewerten, Verteilen und Aufrechterhalten" unterstützt einen Kulturwandel von der Kontinuität als zusätzlicher Aufgabe hin zur Kontinuität als Schlüssel zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und zur Sicherstellung der ununterbrochenen Ausführung priorisierter wesentlicher Funktionen und Dienste. Dieses Planungsmodell erhöht die Widerstandsfähigkeit, indem Prozesse und Verfahren für Kontinuität, Bereitschaft und Risikomanagement in die täglichen Abläufe eingebettet werden, um sicherzustellen, dass die Aufgaben des Bundes gegenüber Störfällen widerstandsfähig sind. Die Strategie verlangt von der Bundesregierung, dass sie das Risiko logisch auf die Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste verteilt und die Entscheidungsunterstützung des Präsidenten unter allen Bedingungen sicherstellt. Dieses verteilte System kann in Absprache mit dem Office of Management and Budget gezielte Investitionen in die Technologie- und Kommunikationsinfrastruktur erfordern, die für eine sichere, robuste und zuverlässige Kommunikation unter allen Bedingungen erforderlich sind.
A. BEWERTEN
Der Akt der routinemäßigen und systematischen Überprüfung, Validierung und Prioritätensetzung: (1) bestehende Anforderungen an die Kontinuität; (2) wesentliche Funktionen und Dienste; und (3) die Ermittlung des Risikos, das durch aktuelle und neu auftretende Bedrohungen für sie besteht.
B. VERTEILEN
Die logische Verteilung des Risikos für die Ausführung der wesentlichen Funktionen und Dienste, um einzelne Fehlerquellen zu minimieren.
C. AUFRECHTERHALTEN
Die routinemäßige und regelmäßige Durchführung von "Bewerten" und "Verteilen" durch eine Führungsstruktur, die die Zuverlässigkeit auf allen Regierungsebenen stärkt. Die Nachhaltigkeit hängt von der erfolgreichen Durchführung der Bewertung und Verteilung ab."
Das Planungsmodell ist ein weiterer Teil der Strategie, in dem der Übergang von einer reaktiven zu einer proaktiven Haltung als kultureller Wandel beschrieben wird. Anstatt dass die Kontinuität ein überkomplizierter nachträglicher Aspekt ist, der zum Scheitern verurteilt ist, wenn er wirklich benötigt wird, würde die Kontinuität durch diese Strategie priorisiert und für einen nahtlosen Übergang zum Betrieb der priorisierten NEFs ohne Unterbrechung vorbereitet.
In der Strategie heißt es ausdrücklich, dass "die Bundesregierung das Risiko für die Ausführung wesentlicher Funktionen logisch verteilen muss" und dass dieses "verteilte System eine Technologie- und Kommunikationsinfrastruktur benötigt, die eine sichere und zuverlässige Kommunikation ermöglicht". Dies könnte sich auf die sichere Kommunikation aus Executive Order 13961 beziehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dies auch auf das bezieht, was Trump mit seiner jüngsten Akquisitionsgruppe tut. Könnten die IP-Adressen, die das Verteidigungsministerium 3 Minuten vor dem Ende von Trumps Amtszeit wieder freigegeben hat, etwas mit der Kommunikationsinfrastruktur zu tun haben?
Dieser Aufbau für einen nahtlosen Übergang ist genau das, was in Trumps Executive Order 13961 durch die eingerichteten untergeordneten Gremien und Arbeitsgruppen zur Unterstützung des Exekutivausschusses beschrieben wurde.
Arbeitsbereiche
Die drei im nächsten Abschnitt erwähnten, auf die föderale Exekutive ausgerichteten Arbeitsbereiche sind ziemlich selbsterklärend, aber ich muss betonen, dass es sich lohnt, diese Strategie in ihrer Gesamtheit zu lesen. Ich werde nur auf einige Aspekte eingehen, aber das gesamte Dokument ist von großer Bedeutung.
Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Umsetzung durch die Bundesregierung:
" 4. ARBEITSBEREICHE
- Aktionslinie Eins - Sicherstellung der Erfüllung wesentlicher Funktionen und Dienste vor, während und nach Störfällen (d.h. wesentliche Funktionen und Dienste auf Ebene der Bundesexekutive).
Die Bundesregierung muss in der Lage sein, wesentliche Funktionen und Dienste zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, Operationen, Mittel und Befugnisse unter allen Umständen zu übertragen, zu verlagern, zu verteilen oder zu verlagern. Dies erfordert maßgeschneiderte Verteilungsmethoden, einschließlich Diversität, Redundanz und Absicherung von Fähigkeiten auf der Grundlage einer Risikobewertung, um die Auswirkungen von Störungen der Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste abzumildern.
Sicherstellung einer kontinuierlichen Führung des Präsidialamtes und der wesentlichen Funktionen und Dienste der Exekutive in einem verteilten Modell, wobei die Verantwortung für die Übernahme von Risiken bei der Ausführung ihrer wesentlichen Funktionen und Dienste bei den leitenden Beamten verbleibt. Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Führung der wesentlichen Funktionen und Dienste einer Organisation kann eine umfangreiche Vorplanung erfordern, um die Fähigkeit zu haben, die Autorität zur Führung oder Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste ohne Vorankündigung zu verlagern. Um auf den Ausfall eines oder mehrerer Knotenpunkte vorbereitet zu sein, muss die Führung so aufgestellt sein, dass sie die Übertragung der Verantwortung für den Auftrag ohne Leistungseinbußen übernehmen kann. Die Führung der Exekutive kann sich beispielsweise dafür entscheiden, Ressourcen, Befugnisse und Fähigkeiten zu verteilen, um wesentliche Funktionen und Dienste, die Führung und die Entscheidungsfindung aufrechtzuerhalten, einschließlich der Fähigkeit, Operationen, Personal, Ausrüstung, Systeme, unterstützende Prozesse, Dienste und Befugnisse unter allen Bedingungen zu übertragen, zu verlagern oder zu verteilen. Diese Maßnahmen müssen regelmäßige Schulungen und Bewertungen umfassen, um die Verfahren und die Fähigkeit zur kontinuierlichen Steuerung der Ausführung wesentlicher Funktionen und Dienste unter allen Bedingungen zu validieren. Die Nutzung und Maximierung vorhandener verteilter Ressourcen und Fähigkeiten, wie z.B. alternative Standorte und Beziehungen im Devolutionprozess, kann die Kosten und den Zeitaufwand für die Umstellung auf ein verteiltes Modell verringern."
Dies ist wichtig. Ich erwähnte das Bild, das sich allmählich abzeichnete, und hier wird es uns sehr deutlich vor Augen geführt. Der Devolutionplan, den wir derzeit erleben, hat mehrere Knotenpunkte, an denen leitende Beamte die Verantwortung für die Übernahme von Risiken bei der Ausführung ihrer wesentlichen Aufgaben behalten. Verstehst Du schon, worauf ich hinaus will?
" - Aktionslinie Zwei - Gewährleistung einer kontinuierlichen Führung, Verantwortlichkeit, Koordinierung und eines Risikomanagements für wesentliche Funktionen und Dienste auf nationaler Ebene (d.h. die Führung der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Risiko für die wesentliche Funktion oder den wesentlichen Dienst zu bestimmen), und ...
... die Auswirkungen regionaler oder nationaler Störfälle zu minimieren, indem sie die Führung, Kontrolle und Kommunikation verbessern, kritische Mittel und Fähigkeiten verteilen und innerhalb der verteilten Mittel eine belastbare Führung aufbauen, die die Autorität hat, den Erfolg der Mission zu gewährleisten. Darüber hinaus ist die Entwicklung robuster, redundanter und widerstandsfähiger Kommunikations- und anderer Infrastrukturkapazitäten an bestimmten Standorten oder mit mobilen Optionen zur Unterstützung der Entscheidungsfindung der Führung und der Aufsicht über wesentliche Funktionen und Dienste eine Kernkomponente zur Verwirklichung des verteilten Modells. Durch die Nutzung technologischer Fortschritte wird die nationale Führung über zuverlässige und sichere Kommunikationskapazitäten verfügen, um die Befehls- und Kontrollfunktion zu gewährleisten und die Führung in einem verteilten Umfeld zu ermöglichen. Schließlich ist es für den Erfolg dieses Modells von entscheidender Bedeutung, dass die Übertragung von Fähigkeiten oder Funktionen und der Übergang von Führungsrollen und Verantwortlichkeiten ohne Personalverlagerung routinemäßig geschult und geübt wird.
Die Leiter der Ministerien und Behörden müssen die Risikobewertung und -minderung vorantreiben, vorrangige Aufgaben identifizieren, die fortgeführt werden müssen, und die Risiken verstehen, die sie mit ihren Entscheidungen eingehen. Für die erfolgreiche Umsetzung von Federal Mission Resilience ist es von grundlegender Bedeutung, dass die bestehenden Risikomanagement-Rahmenwerke und Kontinuitätsprogramme von oben nach unten in einen kohärenten, koordinierten Ansatz für das Risikomanagement integriert werden. Um die Risiken für die kritischsten Aufgaben im Vorfeld der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, wirksam anzugehen, ist eine Änderung der Politik erforderlich, die einen ganzheitlichen Risikomanagementansatz und eine überarbeitete Liste der wesentlichen Funktionen und Dienste, die ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden müssen, widerspiegelt."
Hier wird mehr über verteilte Mittel und Resourcen und die Nutzung technologischer Fortschritte zur Ermöglichung von Governance in einem verteilten Umfeld gesprochen. Hier wird auch die Übertragung von Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten erwähnt, ohne dass das Personal verlagert wird. All dies deutet auf Devolution hin.
" - Aktionslinie Drei - Sicherstellung, dass die Dienste und operativen Fähigkeiten die Führungsebene den Präsidenten unter allen Umständen unterstützen. Einschließlich einer unangekündigten Störung oder einer direkten Bedrohung (d.h. die Kommunikation der Bundesregierung mit dem Kabinett des Präsidenten).
Verteilung der präsidialen Fähigkeiten zur Entscheidungsfindung durch Identifizierung und Bewertung der Risiken für die Fähigkeit zur Verteilung und Aufrechterhaltung der Entscheidungsfähigkeit der Führungsebene und gegebenenfalls Aufteilung der nichtpräsidialen Befugnisse und Zuständigkeiten auf mehrere Beteiligte durch geografische Vielfalt.
Sicherstellung der Entscheidungsunterstützung des Präsidenten in einem verteilten Umfeld durch Bereitstellung von Ressourcen für die Unterstützung des Präsidenten bei der Bewältigung von Zwischenfällen, um einzelne Ausfallpunkte zu vermeiden und die Auswirkungen eines regionalen oder nationalen Katastrophenfalls zu minimieren. Es ist notwendig, standardisierte Entscheidungsunterstützung für das Krisenmanagement auf Bundesebene und Mindestanforderungen an die Fähigkeiten aller Abteilungen und Agenturen zur Unterstützung des Krisenmanagements des Präsidenten festzulegen und umzusetzen."
Nochmals: Erörterung des verteilten Umfelds und Aufteilung von Befugnissen und Verantwortung auf mehrere Beteiligte durch geografische Vielfalt.
" 5. ZUSAMMENFASSUNG
Die Neuausrichtung der nationalen Kontinuitätspolitik auf ein proaktives Planungsmodell "Bewerten, Verteilen und Aufrechterhalten" wird die Widerstandsfähigkeit der Bundesregierung besser gewährleisten. Die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen dieser Strategie erfordert, dass die Führung der Bundesregierung die rasche Bewertung der Lücken zwischen der bestehenden Politik und der Umsetzung sowie gegebenenfalls die Neupriorisierung wesentlicher Funktionen und Dienste vorantreibt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ihre bestehende Verteilung von Einrichtungen, Standorten und Personal nutzen und/oder übergreifend arbeiten, um das Risiko zu verringern, indem sie die möglichen Knotenpunkte vergrößert, die für die Ausführung und Verwaltung der priorisierten wesentlichen Funktionen und Dienste zur Verfügung stehen. Schließlich erfordert eine nachhaltige Verteilung eine Finanzpolitik und eine Prioritätensetzung, die einen verteilten, skalierbaren, flexiblen und anpassungsfähigen Routinebetrieb über geografische Gebiete hinweg besser ermöglicht. Wenn wir diese Ziele gemeinsam erreichen, können wir die Widerstandsfähigkeit unserer verfassungsmäßigen Regierungsform und unseres amerikanischen Lebensstils sicherstellen.
"Wir müssen eine Kultur der Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit in allen unseren Regierungsfunktionen, kritischen Infrastrukturen und wirtschaftlichen und politischen Systemen aufbauen." - Nationale Sicherheitsstrategie, Dezember 2017 "
Die Strategie umreißt den Kontext, das Planungsmodell und die Schritte, die notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten.
Sie umfasst:
Neupriorisierung der wesentlichen Funktionen.
Vergrößerung der möglichen Knotenpunkte, die zur Ausführung dieser neu priorisierten wesentlichen Funktionen zur Verfügung stehen.
Erwähnungen in der verteilten Umgebung von Operationen in verschiedenen geografischen Gebieten.
Die Executive Order 13961 und die Strategie zeichnen ein klares Bild der Devolution. Ein Plan zur Schaffung eines Exekutivausschusses aus hochrangigen Beamten und untergeordneten Gremien oder Arbeitsgruppen, die proaktiv bereit wären, die Befugnisse und die Verantwortung für die Durchführung der neu priorisierten wesentlichen Funktionen zu übernehmen, die zur Erhaltung unserer amerikanischen Lebensweise erforderlich sind.
Ausführung des Plans
Das verteilte Umfeld
Nachdem wir nun Trumps Executive Order 13961 und die Strategie durchgegangen sind, möchte ich noch einmal auf den durch sie eingerichteten Exekutivausschuss zurückkommen: Governance and Integration of Federal Mission Resilience" (Steuerung und Integration der Widerstandsfähigkeit der Bundesregierung) und sehen, ob wir irgendwelche Verbindungen herstellen können.
"Abs. 3. Exekutivausschuss. (a) Hiermit wird der Exekutivausschuss für die Widerstandsfähigkeit der Bundesregierung eingerichtet.
(b) Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Verteidigungsminister, dem Minister für Heimatschutz, dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten (APNSA), dem Assistenten des Präsidenten und stellvertretenden Stabschef für Operationen und dem Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt. Stehen Fragen der Wissenschaft und Technologie, einschließlich der Kommunikationstechnologie, auf der Tagesordnung, so gehört dem Exekutivausschuss auch der Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik (OSTP) an. Die Leiter anderer Behörden und andere hochrangige Beamte werden bei Bedarf zu den Sitzungen eingeladen."
Erinnerst Du Dich an das Zitat, das ich Dir bei Trumps Einführung ans Herz gelegt habe?
"Die Regierung und der Privatsektor müssen zusammenarbeiten, um Schwachstellen zu verringern und eine Infrastruktur zu schaffen, die von Anfang an auf Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist."
Es ist nun an der Zeit, einen Blick auf die Mitglieder des Exekutivausschusses zu werfen und zu sehen, was sie jetzt im Privatsektor tun.
1. Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für Operationen: Tony Ornato
Tony Ornato hat eine interessante Geschichte. Er arbeitete zunächst für den Secret Service und dann als Trumps stellvertretender Stabschef für Operationen. Nach der Amtseinführung von Joe Biden kehrte Ornato zum Secret Service zurück und wurde stellvertretender Direktor - eine prestigeträchtige Position. Die Regierung Biden hatte Bedenken.
Die erzlinke Huffington Post schrieb:
"Wie die Washington Post berichtet, ändert der Secret Service die Aufgaben der Mitarbeiter des designierten Präsidenten Joe Biden aufgrund der Besorgnis über die besorgniserregenden Verbindungen einiger Agenten zu Donald Trump. Biden-Anhänger haben die Befürchtung geäußert, dass einige Agenten politisch zu eng mit dem scheidenden Präsidenten verbunden sind, so Quellen gegenüber der Post. Einige hochrangige Beamte, die Biden in seiner Zeit als Vizepräsident beschützt haben, werden laut der Post ins Weiße Haus zurückgerufen, um wieder Teil des ihm zugewiesenen Kontingents zu sein. Ein Beispiel für die Bedenken, die zu der Änderung geführt haben, ist, dass ein Trump zugewiesener Agent Urlaub nehmen durfte, um politischer Berater im Weißen Haus zu werden, und in einen besonders umstrittenen und kontroversen Vorfall verwickelt wurde, der seine Präsidentschaft kennzeichnet. Anthony Ornato, der zu Beginn dieses Jahres als stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses tätig war, half bei der Organisation des Fototermins im Juni, als Trump mit einer Bibel auf dem Lafayette Square in Washington posierte, während friedliche Demonstranten von Bundesbeamten angegriffen wurden. Die Proteste waren durch die Tötung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis ausgelöst worden.
Ornato half auch bei der Organisation von Trumps gefährlichen politischen Kundgebungen, bei denen - oft unter Verstoß gegen örtliche Gesetze - vermummte Anhänger Ellbogen an Ellbogen eingeklemmt wurden. Die Kundgebungen wurden mit einem Anstieg der COVID-19-Fälle und Todesfällen in Verbindung gebracht."
https://www.huffpost.com/entry/secret-service-trump-ties-biden-shake-up_n_5fee9e2fc5b6fd33110d9582
Es ist sehr interessant, dass jemand aus dem FMR-Exekutivkomitee jetzt in einer sehr prominenten Rolle in den US-Geheimdienst eingebunden ist.
2. Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt: Russell Vought
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar 2021 gründete Russell Vought das Center for Renewing America. Das CRA konzentriert sich auf die folgenden Themen:
Dem Zentrum für die Erneuerung Amerikas gehören mehrere ehemalige Beamte der Trump-Regierung aus verschiedenen Behörden an. Mein persönliches Lieblingsteammitglied des CRA ist Kash Patel, leitender Berater für nationale Sicherheit und Nachrichtendienste:
Zur Erinnerung sagt Patel Patriot: "Ich bin nicht Kash Patel. Ich bin nur ein großer Fan und er ist mein Pseudo-Namensvetter."
Das Zentrum für die Erneuerung Amerikas (CRA) setzt im Wesentlichen die Arbeit zur Umsetzung von Donald Trumps Politik und Agenda in einigen der wichtigsten Bereiche fort.
3. Minister für Heimatschutz: Chad Wolf
Am 23. März berichteten die Massenmedien, dass Chad Wolf nicht nur dem America First Policy Institute beitritt, sondern auch Wolf Global Advisors gründen wird.
"Chad Wolf, der ehemalige stellvertretende Heimatschutzminister in der Trump-Regierung, gründet eine Beratungsfirma, die Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Regierungsbehörden in Fragen der inneren und nationalen Sicherheit beraten soll. Das neue Unternehmen heißt "Wolf Global Advisors" und wird von Wolf zusammen mit drei anderen ehemaligen hochrangigen Beamten des DHS gegründet: dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef Scott Erickson, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef Tyler Houlton und der Direktorin für legislative Angelegenheiten Beth Spivey. "Während meiner Zeit beim Heimatschutzministerium (DHS) habe ich erfahren und erkannt, dass eine Reihe von Organisationen, seien es Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen, mit der Bewertung von Risiken und Sicherheitsproblemen, mit denen ihre jeweiligen Organisationen konfrontiert sind, wirklich zu kämpfen haben", sagte Wolf in einem Interview. "Andere wollen die Behörde besser verstehen, sei es, dass sie von der Behörde reguliert werden, oder dass sie vielleicht Technologien oder Dienstleistungen haben, die der Behörde helfen, ihren Auftrag besser zu erfüllen. Wolf sagte, er habe bereits einige Kunden unter Vertrag, wollte sie aber nicht nennen, es sei denn, einer der Geschäftsführer der Firma muss sich als Lobbyist für sie registrieren lassen. Er sagte, dass er möglicherweise auch mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiten könnte, aber er würde keine Arbeit machen, die es erforderlich machen würde, dass er oder seine Firma sich unter dem Foreign Agents Registration Act zu diesem Zeitpunkt registrieren müsste."
Die Website "Wolf Global Advisors" ist praktisch untätig, und es gibt kaum Neuigkeiten über die tatsächlichen Aktivitäten der Firma. "Wolf Global Advisors" könnte man als eine kleine Abteilung des Heimatschutzes betrachten.
https://www.wolfglobaladvisors.com/
Minister für Heimatschutz Chad Wolf & Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes John Ratcliffe
Sowohl Chad Wolf als auch John Ratcliffe schlossen sich dem "America First Policy Institute (AFPI)" an.
Das "America First Policy Institute" wurde nicht lange nach den gestohlenen Wahlen am 20.11.2020 von Brooke Rollins gegründet. Brooke ist die ehemalige Direktorin des Domestic Policy Council und Chefstrategin im Weißen Haus unter Donald Trump. Es gibt eine Menge Namen, die mit dieser Organisation in Verbindung gebracht werden, und jeder einzelne Name ist pro-Trump. Wenn Du Dich durch die einzelnen Namen auf der Liste klickst, wird Dir etwas auffallen. Von den 72 Personen, die als Teil des Teams des "America First Policy Institute" aufgeführt sind, haben nur 12 nicht irgendwann für Trump gearbeitet. 60 der Personen haben in den letzten 4 Jahren in irgendeiner Funktion für Trump gearbeitet.
Einige wurden von Trump für seine Wahl 2016 angeworben, einige für die 1776-Kommission, einige für seine Wiederwahlkampagne, aber die Mehrheit diente während seiner aktuellen Präsidentschaft in seiner Regierung.
Hier ist, was "The Hill" über diese Gruppe schreibt:
"Ehemalige Beamte der Trump-Administration haben am Dienstag das "America First Policy Institute" gegründet, eine gemeinnützige Gruppe, die mit dem ehemaligen Präsidenten Trump verbündet ist, fast drei Monate nachdem der ehemalige Oberbefehlshaber sein Amt verlassen hat. Die Gruppe, die 40 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Dollar für das erste Jahr umfasst, befindet sich seit Dezember in der Planungsphase und hat ihren Sitz in Arlington, Virginia, berichtet Axios. "Das America First Policy Institute wurde gegründet, um die transformativen Veränderungen der letzten vier Jahre fortzusetzen", sagte Brooke Rollins, Präsidentin und CEO der Gruppe, in ihrem Startvideo."
Das AFPI twitterte:
"Das America First Policy Institute (AFPI) hat einen zentrale Aufgabe: Die Förderung der Anliegen und Interessen des amerikanischen Volkes."
Weiter im Artikel:
"Weitere ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung sind der ehemalige Energieminister Rick Perry, der das Zentrum für Energieunabhängigkeit leitet, und Trumps geistliche Beraterin Paula White, die das Zentrum für amerikanische Werte leitet. Die Abteilung für nationale Sicherheit der Gruppe wird vom ehemaligen Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes John Ratcliffe sowie vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, Armeegeneralleutnant Keith Kellogg, geleitet werden. Rollins erklärte gegenüber Axios, dass das Ziel der Gruppe darin bestehe, "Träumer und ... Risikofreudige" zu sein. Rollins hofft, dass die Gruppe ihr derzeitiges Budget bis 2022 verdoppelt. Die Gruppe will schließlich auf Büros in der Nähe des Kapitols in Washington, D.C., New York und Miami expandieren. Trumps Tochter Ivanka Trump und ihr Ehemann und ehemaliger Berater im Weißen Haus, Jared Kushner, werden laut Axios informelle Berater für die gemeinnützige Organisation sein. Unter den "Prioritäten" der Website der Non-Profit-Organisation werden "Arbeitsplätze zuerst", "Chancen zuerst", "Sicherheit zuerst", "Freiheit zuerst" und "Innovation zuerst" hervorgehoben."
Das America First Policy Institute setzt im Wesentlichen die Arbeit zur Umsetzung von Donald Trumps Politik und Agenda fort. Sie füllen viele Schlüsselbereiche aus, auf die sich das Center for Renewing America nicht konzentriert.
Hier kannst Du ihre "Interessengebiete" sehen, wie sie auf ihrer Website beschrieben sind:
4. Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten (APNSA) - Auch bekannt als Nationaler Sicherheitsberater: Robert O'Brien
Am 21. Januar 2021 war Robert O'Brien Mitbegründer von American Global Strategies LLC. Diese Organisation ist eine weitere, die fast untätig zu sein scheint. Es gibt kaum Nachrichten über sie, und die Website ist nicht sehr aussagekräftig. Was sie angeblich tun und wer zu ihrem Team gehört, erfährst Du hier:
UNSERE FIRMA
Die Gründer von American Global Strategies (AGS) verfügen über umfangreiche Erfahrungen und fundierte Branchenkenntnisse in unseren Tätigkeitsbereichen. Das breite Spektrum an operativem, transaktionsbezogenem, rechtlichem und technischem Fachwissen des Unternehmens ermöglicht es unseren Kunden, bessere und fundiertere Entscheidungen zu treffen. Wir helfen dabei, unsere Erkenntnisse in sinnvolle Möglichkeiten für unsere Kunden umzusetzen. AGS berät und setzt sich für unsere Kunden ein, indem wir globale geopolitische Chancen und Risiken bewerten, intelligente Strategien entwickeln, die Kunden bei der Navigation durch Prozesse und Politiken der US-Regierung unterstützen, sie bei internationalen Geschäftstransaktionen beraten und sie bei Krisenmanagement-Situationen im Inland unterstützen. Unsere Kanzlei bietet eine frische und durchdachte Perspektive auf die dringendsten Probleme unserer Kunden.
UNSER TEAM
AGS wurde vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Robert C. O'Brien und dem ehemaligen Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates Alex Gray gegründet. Unser Team besteht aus Fachleuten, die im Weißen Haus, im Außenministerium, im Pentagon und auf dem Capitol Hill tätig waren. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Washington, D.C.
https://americanglobalstrategies.com/
5. Verteidigungsminister: Christopher Miller
Irgendwann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar gründete Christopher Miller eine Organisation mit dem Namen Boundary Channel Partners (BCP). BCP ist praktisch inaktiv und es gibt nirgendwo Neuigkeiten über sie. Alle Suchanfragen führen zurück auf die Website. Was macht diese Gruppe also tatsächlich? Sie behauptet, folgende Dienstleistungen zu erbringen:
Interessant ist vor allem, wer neben Christopher Miller noch zum BCP-Team gehört:
1. Gründungspartner Mr. Chris Miller
Christopher Miller ist Gründungspartner von Boundary Channel Partners und war zuvor als amtierender Verteidigungsminister tätig. Zuvor hatte er die Aufgaben des stellvertretenden Verteidigungsministers für Sondereinsätze/Konflikte niedriger Intensität inne und war Sonderassistent des Präsidenten und Direktor für Terrorismusbekämpfung und grenzüberschreitende Bedrohungen im Nationalen Sicherheitsrat. Mr. Miller ist ein pensionierter Offizier der US-Armee mit 31 Jahren Militärerfahrung. Er ist in Iowa geboren und aufgewachsen und hat an der George Washington University studiert.
2. Gründungspartner Mr. Tony Tata
General Anthony "Tony" Tata ist Gründungspartner von Boundary Channel Partners und war zuvor als Unterstaatssekretär für Politik im Verteidigungsministerium tätig. General Tata verfügt über 28 Jahre Militärerfahrung in der Armee der Vereinigten Staaten und ist Absolvent von West Point. Zuvor war er Superintendent des öffentlichen Schulsystems von Wake County, Verkehrsminister von North Carolina und National Security Fellow an der JFK School of Government der Harvard University.
3. Mr. Mark Menezes
Ehemaliger stellvertretender Sekretär des US-Energieministeriums, der innovative, transformative Strategien und Technologien in der Energieindustrie unseres Landes, in 17 nationalen Wissenschaftslabors, im Programm zur nuklearen Abschreckung und in der Umweltsanierung vorantrieb. Landesweit anerkannter Anwalt für Energiefragen, leitender Angestellter bei großen Energieunternehmen, Chefsyndikus des Kongressausschusses und strategischer Berater für Wall Street, Unternehmen und politische Entscheidungsträger.
4. Dr. Tom Williams
Ehemaliger stellvertretender PTDO-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik. Ehemaliger stellvertretender Assistent des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, leitender Direktor für Europa und Russland und amtierender leitender Direktor für Verteidigungspolitik und -strategie.
5. Mr. Paul Ney
Der ehrenwerte Paul Ney ist der frühere Chefsyndikus des Verteidigungsministeriums. Vor seiner Ernennung war er leitender stellvertretender Generalstaatsanwalt für Tennessee und amtierender Chefsyndikus des Marineministeriums. Er verfügt auch über umfangreiche juristische Erfahrung in der Privatwirtschaft. Er war Partner bei Trauger, New, and Tuke und später bei Patterson Intellectual Property Law, P.C., wo er sich auf Zivilprozesse, Verwaltungsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation sowie Fragen des geistigen Eigentums konzentrierte.
6. Miss Jordan Hayley
Jordan Hayley ist eine ehemalige Beraterin des amtierenden Verteidigungsministers Christopher Miller. Zuvor war sie als Sonderassistentin im Büro für Sondereinsätze und Terrorismusbekämpfung (SOCT) sowie als Direktorin für Außenbeziehungen für das Personal des Präsidenten im Weißen Haus tätig. Sie schloss ihr Studium an der Liberty University mit summa cum laude ab.
7. Miss Marie Ehui
Marie Ehui ist amerikanische Staatsbürgerin und wurde in Côte d'Ivoire geboren. Bevor sie zu Boundary Channel Partners kam, arbeitete sie bei der Millennium Challenge Corporation (MCC) als Special Assistant to the Vice President of Compact Operations. Marie hat auch Erfahrungen im Finanzministerium im Afrika-Büro gesammelt. Sie erwarb einen Bachelor-Abschluss an der Liberty University und wird im Mai 2021 einen Master-Abschluss an der George Washington University machen.
8. Miss Amanda Milius
Amanda Milius ist die ehemalige stellvertretende Staatssekretärin für Inhalte im Büro für globale öffentliche Angelegenheiten des US-Außenministeriums. Während ihrer Zeit in der Regierung entwarf sie Kampagnen zur Unterstützung der US-Regierungspolitik und beriet Prinzipien für Presse-, Sozial- und Veranstaltungsstrategien, um effektiv mit der Weltöffentlichkeit zu kommunizieren. Derzeit leitet sie auch eine Produktionsfirma in Washington DC. Sie hat einen Master-Abschluss von der USC School of Cinematic Arts.
9. Mr. Edge Gibbons
Colonel (im Ruhestand) Edward G. "Edge" Gibbons ist ein ehemaliger Infanterieoffizier der US-Armee mit umfassender Erfahrung in der Planung und Durchführung von Militäroperationen weltweit. Er ergänzt seine militärische Erfahrung durch ein breites Spektrum an Beratung, Programmmanagement und Geschäftsentwicklung bei Booz Allen Hamilton und Raytheon.
10. Mr. Chris Cruden
Chris Cruden ist ehemaliger leitender Berater des Unterstaatssekretärs für Nachrichtendienst und Sicherheit im Verteidigungsministerium. Chris Cruden, der eine Karriere als Geheimdienstoffizier mit mehreren Einsätzen hinter sich hat, verfügt über Master-Abschlüsse der University of St. Andrews, Schottland, und der Georgetown University und ist spezialisiert auf die Überschneidung von Geheimdienst, Verteidigung und neuen Technologien.
11. Miss Barbara Hayley
Barbara Hayley ist die CEO und Gründerin von Hayley Capital, Hayley Capital Engineering Tax Software und Barbarahayley.com. Als anerkannte Expertin für technische Lösungen zur Steuersenkung, für die Umgestaltung der Unternehmenskultur, für Kommunikation und Beratung hat sie über 20.000 Fachleute erfolgreich geschult und vielen großen amerikanischen Unternehmen geholfen, ihre Leistung zu verbessern. Privat verbringt sie ihre Zeit damit, unseren Militärs zu dienen. Derzeit ist sie Sekretärin des National Center for Healthy Veterans und ehemalige Präsidentin des USO Houston Advisory Council und Vizepräsidentin der PTSD Foundation.
12. Mr. Michael Bars
Michael Bars ist ein Experte für Kommunikation und öffentliche Angelegenheiten, der als Berater, Stratege und Sprecher bei der Lösung komplexer politischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen hilft. Zuvor war er Senior Communications Advisor im Weißen Haus, Director of Strategic Communications im National Security Council und Deputy Assistant Secretary for Public Affairs im U.S. Department of Homeland Security, zusätzlich zu seinen Tätigkeiten im Capitol Hill, in gemeinnützigen Organisationen und in der Politik.
https://boundarychannel.com/personnel/
Jedes einzelne Mitglied (mit Ausnahme von Frau Barbara Hayley) dieser scheinbar ruhenden Organisation hat bereits Erfahrung in der Trump-Administration in einigen sehr wichtigen Funktionen gesammelt, einschließlich einiger Schlüsselnamen, die in der Devolution-Geschichte bereits bekannt sind (Miller und Tata). Diese Gruppe könnte sogar als eine kleine Version von Trumps Verteidigungsministerium angesehen werden.
Fazit
Betrachte die Executive Order und die Strategie, die wir in diesem Artikel behandelt haben, und füge sie zu den übrigen Indizien hinzu, die in der Devolution Serie präsentiert wurden. Berücksichtige alles, was Du über Donald Trump selbst weißt. Füge die völlige Dysfunktion von Biden und seiner Regierung hinzu.
Devolution kann nicht länger nur als eine weitere Theorie betrachtet werden.
Wir können jetzt sehen, wie das gesamte Bild in den Fokus gerät. Am 7. Dezember 2020 erließ Donald Trump die Executive Order 13961 und setzte damit seinen Plan in Gang. Wir können nun die genaue Gruppe von Personen benennen, die für die Umsetzung und Ausführung dieses Plans verantwortlich ist.
Alle Personen, die für die Umsetzung und Ausführung von Devolution verantwortlich waren, haben Organisationen gegründet oder sich ihnen angeschlossen, die sich eng an die Aktivitäten der Trump-Regierung während seiner ersten Amtszeit anlehnen. Es gibt einfach zu viele Zufälle, um sie zu ignorieren.
Hast Du auch bemerkt, dass Trump immer mehr an Bedeutung gewinnt und sich selbst noch mehr ins Rampenlicht stellt? Die MAGA-Bewegung wird immer größer und lässt sich durch nichts aufhalten. Wir, das Volk, holen uns unser Land von der Basis zurück, so wie wir es tun sollten. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Trump hat seinen bereits getan.
Es ist nicht mehr die Frage, ob die Entwicklung real ist, sondern wann und wie sie stattfindet.
DAS BESTE KOMMT NOCH
Patel Patriot
Text: https://patelpatriot.substack.com/p/devolution-part-13
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Wer meine Arbeit wertschätzen möchte: Dirk Dietrich, BIC: TRWIBEB1XXX, IBAN: BE50967269054118, KoNr: 2690541 Adresse: 1050 Brussels, Belgium, Verwendungszweck: Spende oder Geschenk 🔥