Devolution - Teil 19 - Sanfte RICO-Klage
Devolution ist die Befugnisübertragung bzw. Machtübertragung an das Militär, die Übernahme durch das Militär, bzw. die Übernahme der Befugnisse und Kontrolle durch das Militär!
von Jon Herold alias Patel Patriot, freie Übersetzung von Dirk Dietrich
veröffentlicht am 29. März 2022
In Devolution Teil 19 geht es um Trumps Klage gegen Hillary Clinton und all die anderen Deep-State-Spieler und warum es ein so brillanter Schachzug von Trump war, Hillary & Co zu verklagen.
Am 13. Oktober 2016 hielt der Präsidentschaftskandidat Donald Trump die wohl wichtigste Rede seiner gesamten Präsidentschaftskampagne. Darin rief er den tiefen Staat direkt auf den Plan und erklärte, dass seine Kampagne eine existenzielle Bedrohung für ihn darstelle. Der Link zur deutschen Version von Trumps berühmter Wahlkampfrede, die man sich gar nicht oft genug anhören kann, findest Du am Ende dieses Artikels. Mit dieser Rede hat alles angefangen.
Beginnen wir deshalb mit einem Artikel der Washington Post vom 13. Oktober 2016:
"Donald Trump sagt, es gebe eine globale Verschwörung gegen ihn.
Am Donnerstag hielt Trump in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, dessen Wahlkampf unter dem Eindruck der Enthüllungen über anzügliche Bemerkungen, die er 2005 über Frauen gemacht hatte, und einer Reihe von Belästigungsvorwürfen steht, die jüngste Version seiner Wahlkampfrede. Es war eine Rede, die sich mit einem einzigen Wort zusammenfassen lässt: Verschwörung.
Während der Rede geißelte Trump immer wieder die Medien, die Clintons und den Clinton-Medienkomplex für das, was er als konzertierten Versuch bezeichnete, nicht nur ihn zu verleumden, sondern auch die Stimmen der arbeitenden Menschen im ganzen Land zu diskreditieren.
"Diejenigen, die in Washington an den Hebeln der Macht sitzen und globalen Sonderinteressen dienen, arbeiten mit Leuten zusammen, die nicht Ihr Wohl im Sinn haben. Unsere Kampagne stellt eine echte existenzielle Bedrohung dar, wie Sie sie noch nie gesehen haben", sagte Trump. "Es ist eine globale Machtstruktur, die für wirtschaftliche Entscheidungen verantwortlich ist, die unsere Arbeiterklasse und unser Land seines Reichtums beraubt und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll großer Konzerne und politischer Einrichtungen gesteckt hat", sagte Trump.
"Dies ist gut dokumentiert, und das Establishment, das sie schützt, hat eine massive Vertuschung umfangreicher krimineller Aktivitäten im Außenministerium und der Clinton-Stiftung betrieben, um die Clintons an der Macht zu halten", sagte Trump."
In meiner Devolution-Serie habe ich die Bewegungen und Gegenbewegungen zwischen Donald Trump und dem globalen tiefen Staat skizziert. Der Deep State wusste, was für eine Bedrohung Trump darstellte, und sie würden alles tun, um ihn daran zu hindern, die Wahl 2016 zu gewinnen. Ihr Schachzug war die Initiierung des Russland-Absprachen-Schwindels. Doch wie immer sind die Gegenmaßnahmen von Trump weitaus brillanter und wirkungsvoller als die seiner Feinde. Schauen wir sie uns gemeinsam an.
Gegenmaßnahmen
Die Klage
Am 24.3.2022 brachte Reuters folgende Nachricht in die Schlagzeilen:
"Donald Trump verklagt Hillary Clinton wegen des Vorwurfs der geheimen Absprachen mit Russland im Jahr 2016."
Die von Trump eingereichte Klage begann mit einer spektakulären Liste von Beklagten. Nahezu jeder einzelne wichtige Akteur, der an der Farbrevolution gegen Trump beteiligt war, seit dieser die Rolltreppe hinuntergefahren ist und seine Präsidentschaftskandidatur ankündigte, ist aufgelistet (mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, auf die ich gleich eingehen werde).
Hier ist die Anklage vor dem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten südlicher Bezirk von Florida:
"DONALD J. TRUMP, Kläger, gegen HILLARY R. CLINTON, HFACC, INC., DEMOCRATIC NATIONAL COMMITTEE, DNC SERVICES CORPORATION, PERKINS COIE, LLC, MICHAEL SUSSMANN, MARC ELIAS, DEBBIE WASSERMAN SCHULTZ, CHARLES HALLIDAY DOLAN, JR, JAKE SULLIVAN, JOHN PODESTA, ROBERT E. MOOK, PHILLIPE REINES, FUSION GPS, GLENN SIMPSON, PETER FRITSCH, NELLIE OHR, BRUCE OHR, ORBIS BUSINESS INTELLIGENCE, LTD, CHRISTOPHER STEELE, IGOR DANCHENKO, NEUSTAR, INC., RODNEY JOFFE, JAMES COMEY, PETER STRZOK, LISA PAGE, KEVIN CLINESMITH, ANDREW MCCABE, JOHN DOES 1 THROUGH 10 (wobei es sich bei diesen Namen um fiktive und unbekannte Personen handelt) und ABC CORPORATIONS 1 THROUGH 10 (wobei es sich bei diesen Namen um fiktive und unbekannte Unternehmen handelt), Beklagte."
Und auf Seite 2 Punkt 3 steht:
"Der Plan wurde von hochrangigen Beamten der Clinton-Kampagne und des DNC - einschließlich der "Kandidatin" selbst - konzipiert, koordiniert und durchgeführt, die versuchten, ihre Beteiligung hinter einer Mauer von Drittparteien zu verbergen."
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.flsd.610157/gov.uscourts.flsd.610157.1.0_2.pdf
Meine ersten Gedanken zu dieser Klage konzentrierten sich auf den Zeitpunkt der Klage. Sonderermittler John Durham erließ am 16. September 2021 eine "sprechende" Anklageschrift* gegen Michael Sussman. In dieser Anklageschrift wurde die gesamte Verschwörung umrissen. Warum hat Trump diese Klage nicht kurz darauf bekannt gegeben?
* Sprechende Anklageschriften gehen in den Vereinigten Staaten über die gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Elemente der erhobenen Anschuldigungen hinaus, indem sie eine detailliertere Schilderung des mutmaßlichen zugrunde liegenden Verhaltens enthält.
Am 24. März 2019 wurde berichtet, dass die Mueller-Untersuchung abgeschlossen ist und keine geheimen Absprachen festgestellt wurden. Hätte Trump diese Klage nicht schon damals einreichen können? Warum macht er es erst jetzt?
Viele haben über die wahren Beweggründe spekuliert. Hier sind ein paar solcher Spekulationen, die ich dem Telegrammkanal von Just Human entnommen habe, geschrieben von Joe Lange und Awakened Outlaw:
"Trump ist ein Genie! Warum ist es so brillant, Hillary zu verklagen? Weil sie ihm russische Absprachen in die Schuhe geschoben hat? Fast alles, was er tut, dient dazu, die Herzen und Köpfe der Normalos zu gewinnen. Er bereitet den Tisch für das vor, von dem er bereits weiß, dass es kommen wird. Indem er Hillary verklagt, weil sie ihm etwas anhängen will, legt er ihr öffentlich "Handschellen" an, um sie für die Normalos in die strafrechtlichen Ermittlungen von Durham einzubinden. Die Medien werden darüber berichten müssen. Es wird auch für Hillary schwer sein, das zu ignorieren. Denjenigen, die glauben, dass Hillary niemals angeklagt werden wird, sage ich, dass Trump es weiß."
https://t.me/realjust_human/5715
"Ein zweiter Grund, warum Trump ein Genie und diese Klage gegen Hillary brillant ist: Trump weiß, was auf ihn zukommt. Er weiß auch, dass die Medien versuchen werden, eine Anklage gegen Hillary als rein politische Angelegenheit und als Hetzjagd von Trumps Haushunden auf seine politischen Feinde darzustellen. Diese Klage ermöglicht es Trump, sich öffentlich über die Tatsache zu beschweren, dass Hillary nichts passiert und sie mit Verbrechen davonkommt. So schafft er Distanz zwischen sich und Durham. Genial! Es ist nie um Trump gegangen. Es geht um die Einhaltung der Gesetze und der Rechtsordnung."
https://t.me/realjust_human/5716
"Seine Zivilklage dient vielleicht nur dazu, die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Die Medien werden darüber berichten müssen, nur um sich darüber lustig zu machen. Dann wird es zum Bumerang, wenn es durch Sonderermittler Durham bestätigt wird."
https://t.me/realjust_human/5695
Wir können sicher sein, dass es nicht um das Geld ging. Ging es also um die Berichterstattung in den Medien? Ging es um einen bestimmten Zweck in Bezug auf Durham? Oder deutet es auf etwas Größeres hin?
Auch wenn ich nicht behaupte, eine endgültige Antwort auf die Frage nach dem "Warum" zu haben, so hoffe ich doch, Ihnen am Ende dieses Artikels zeigen zu können, dass dies vielleicht nur ein Teil des Puzzles von Devolution ist.
Wie wir schon oft in dieser Serie berichtet haben, hat Trump seine Befugnisse als Präsident genutzt, um den tiefen Staat zu bekämpfen, aber bevor wir sehen, wie Trumps Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Klage ins Spiel kommen, müssen wir uns ein paar Aspekte der Klage selbst etwas genauer ansehen:
"DONALD J. TRUMP gegen HILLARY CLINTON & Co.
Einführung:
1. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 haben Hillary Clinton und ihre Mitstreiter eine unvorstellbare Verschwörung inszeniert, eine, die das Gewissen schockiert und einen Affront gegen die Demokratie dieser Nation darstellt. Die Angeklagten haben gemeinsam gehandelt und sich böswillig verschworen, um ein falsches Narrativ zu weben, das besagt, dass ihr republikanischer Gegner, Donald J. Trump, mit einer feindlichen ausländischen Souveränität zusammenarbeitet. Die Handlungen, die zur Förderung ihres Plans unternommen wurden, Fälschung von Beweisen, Täuschung der Strafverfolgungsbehörden und Ausnutzung des Zugangs zu hochsensiblen Datenquellen, sind so ungeheuerlich, subversiv und aufrührerisch, dass selbst die Ereignisse von Watergate im Vergleich dazu verblassen.
2. Unter dem Deckmantel der "Oppositionsforschung", der "Datenanalyse" und anderer politischer Strategeme versuchten die Beklagten schändlich, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erschüttern. Sie arbeiteten mit einem einzigen, eigennützigen Ziel zusammen: Donald J. Trump zu verunglimpfen. Ihre weitreichende Verschwörung zielte darauf ab, Trumps Bewerbung um die Präsidentschaft zu vereiteln, indem sie einen Skandal fabrizierten, der als Auslöser für eine unbegründete Bundesuntersuchung dienen und einen Medienrummel entfachen sollte.
3. Der Plan wurde von hochrangigen Beamten der Clinton-Kampagne und des DNC, einschließlich der "Kandidatin" selbst, erdacht, koordiniert und durchgeführt, die versuchten, ihre Beteiligung hinter einer Mauer von Dritten zu verbergen. Zu Beginn nahmen die Clinton-Kampagne und das "Demokratische Nationale Kommittee (DNC)" die Unterstützung ihres gemeinsamen Anwalts Perkins Coie in Anspruch, einer Anwaltskanzlei mit engen Verbindungen zu den Demokraten, in der Hoffnung, ihre Handlungen unter dem Schleier des Anwaltsgeheimnisses zu verbergen. Perkins Coie wurde mit der Aufgabe betraut, Beweise für eine unheilvolle Verbindung zwischen Donald J. Trump und Russland zu finden, oder zurecht zu fälschen. Zu diesem Zweck startete Perkins Coie parallele Operationen: An einer Front leitete Perkins Coie-Partner Marc Elias die Bemühungen, falsche "Oppositionsstudien" zu erstellen, die angeblich illegale Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Agenten aufdecken sollten; an einer anderen Front leitete Perkins Coie-Partner Michael Sussmann eine Kampagne zur Entwicklung irreführender Beweise für eine gefälschte Rückkanal-Verbindung zwischen E-Mail-Servern im Trump Tower und einer Bank in russischem Besitz.
4. Marc Elias beauftragte die Ermittlungsfirma Fusion GPS und deren Mitbegründer Peter Fritsch und Glenn Simpson mit der Beschaffung von abfälligen "Oppositionsstudien" gegen Trump und wies sie an, Beweise für Absprachen zwischen Trump und Russland zu finden, ob diese nun tatsächlich vorliegen oder nicht. Fritsch und Simpson wiederum nahmen die Hilfe von Orbis Ltd. und dessen Eigentümer Christopher Steele in Anspruch, um eine Reihe von Berichten zu erstellen, die angeblich Beweise für die Absprachen mit Russland enthielten. Natürlich war die inzwischen vollständig entlarvte Sammlung von Berichten, die als "Steele Dossier" bekannt ist, gespickt mit Falschaussagen, falschen Darstellungen und vor allem mit glatten Lügen. In Wahrheit beruhte das Steele-Dossier weitgehend auf Informationen, die Steele von seiner wichtigsten Unterquelle, Igor Danchenko, zur Verfügung gestellt wurden, der später wegen Fälschung seiner Behauptungen angeklagt wurde. Noch belastender ist, dass Danchenko enge Verbindungen zu Charles Halliday Dolan Jr. hatte, einem hochrangigen Mitarbeiter der Clinton-Kampagne, der wissentlich falsche Informationen an Danchenko weitergab, der sie an Steele weiterleitete, der sie im Steele-Dossier wiedergab und die Täuschungen eifrig sowohl an die Medien als auch an das FBI weiterleitete. Dieses doppelzüngige Arrangement diente einem einzigen, eigennützigen Zweck: Donald J. Trump und seine Kampagne zu diskreditieren.
9. Kurz gesagt, die Beklagten haben, geblendet von politischem Ehrgeiz, eine böswillige Verschwörung inszeniert, um offenkundig falsche und verletzende Informationen über Donald J. Trump und seine Kampagne zu verbreiten, alles in der Hoffnung, sein Leben und seine politische Karriere zu zerstören und die Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu manipulieren. Als ihr Plan scheiterte und Donald J. Trump gewählt wurde, setzten die Beklagten ihre Bemühungen unvermindert fort und verlagerten ihren Schwerpunkt lediglich auf die Untergrabung seiner Präsidialverwaltung. Schlimmer noch, die Beklagten verbreiten ihre bösartigen Lügen bis zum heutigen Tag, indem sie ihre gründlich entlarvten Unwahrheiten schamlos veröffentlichen, um sicherzustellen, dass er nie wieder gewählt wird. Die Täuschung, die Bosheit und der Verrat der Beklagten haben dem amerikanischen Volk und dem Kläger Donald J. Trump erheblichen Schaden zugefügt, und sie müssen für ihre abscheulichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden."
Das sollte Ihnen eine allgemeine Vorstellung davon vermitteln, was passiert ist und warum es als "Russland-Absprachen-Schwindel" bezeichnet wird.
Schauen wir uns nun ein paar Hauptakteure dieser Verschwörung an:
"16. Die Beklagte, Perkins Coie, LLP (im Folgenden "Perkins Coie"), ist eine internationale Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Seattle, Washington. Perkins Coie hat einen eingetragenen Vertreter in Tallahassee, Florida, und ist in erheblichem Umfang und kontinuierlich in Florida im Allgemeinen und im südlichen Bezirk von Florida im Besonderen tätig. Die Handlungen und Unterlassungen von Perkins Coie, wie sie in dieser Klage festgestellt werden, ergeben sich aus oder beziehen sich auf ihr Verhalten in und/oder mit Bezug zu Florida, neben anderen Gerichtsbarkeiten."
Die Tatsache, dass Perkins Coie eine internationale Anwaltskanzlei ist, ist eine große Sache. Perkins Coie ist seit vielen Jahren die bevorzugte Anwaltskanzlei für den tiefen Staat, insbesondere im Zusammenhang mit Wahldiebstahl. Wäre das Anwaltsgeheimnis durch die Inanspruchnahme einer internationalen Anwaltskanzlei nicht ein großartiger Weg, um seine Geschäfte zu verschleiern?
In der Klage von Trump werden sie direkt dafür angeklagt:
"59. Die Clinton-Kampagne und das DNC wählten Perkins Coie, um ihren Plan zu überwachen und zu koordinieren, und zwar aus einem bestimmten Grund: Sie gingen davon aus, dass die Absprache mit ihren Rechtsberatern dazu beitragen würde, ihre Geschäfte unter dem Deckmantel des Anwaltsgeheimnisses zu verbergen. Das Anwaltsgeheimnis ist jedoch auf die einschlägigen Gespräche zwischen diesen Parteien völlig unanwendbar, denn die Kommunikation zwischen dem DNC/der Clinton-Kampagne und Perkins Coie war nicht nur nicht-juristischer Natur, sondern diente auch der Förderung von kriminellen und betrügerischen Handlungen."
In der Klage wird darauf hingewiesen, dass das Anwaltsgeheimnis nicht anwendbar ist, wenn die Gespräche "nicht-juristischer Natur" sind. Ich wette, so kann man viele der Gespräche beschreiben, die Perkins Coie mit seinen Klienten aus dem tiefen Staat führt.
"24. Der Beklagte, Marc Elias (im Folgenden "Elias"), hat seinen Wohnsitz in Washington D.C. und ist sui juris (voll geschäftsfähig). Er ist Rechtsanwalt und ehemaliger Angestellter und/oder Bevollmächtigter von Perkins Coie, dem DNC und der Clinton-Kampagne und handelte zu allen hier relevanten Zeitpunkten im Rahmen seiner Anstellung und/oder Vertretung bei Perkins Coie. Elias' Handlungen und Unterlassungen, wie sie in dieser Klage festgestellt werden, ergeben sich aus oder beziehen sich auf sein Verhalten in und/oder mit Bezug auf, neben anderen Gerichtsbarkeiten, Florida."
Denken Sie daran, dass Marc Elias auch im Zentrum des Wahldiebstahls 2020 steht.
Die WorldTribune schrieb am 13. November 2020:
"Lernen Sie Hillary Clintons Anwalt kennen, einen der Drahtzieher des Wahlskandals von 2020.
Marc Elias, der Wahlrechtsanwalt des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und Rechtsberater von Hillary Clintons Wahlkampf 2016, reichte mehr als 50 Klagen im ganzen Land ein, um die Wahlgesetze der Bundesstaaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 anzufechten. In einem Tweet aus dem Jahr 2018 bezeichnete Präsident Donald Trump Elias als den besten Anwalt der Demokraten für Wahlbetrug."
Weiter aus Trumps Klageschrift:
"25. Die Beklagte, Fusion GPS, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware, die nach eigenen Angaben Unternehmen, Anwaltskanzleien und Investoren weltweit Recherchen, strategische Informationen und Due-Diligence-Dienstleistungen anbietet und ihren Hauptsitz in Washington D.C. hat.
30. Die Beklagte, Orbis Business Intelligence Ltd. (im Folgenden "Orbis Ltd."), ist ein in London, England, ansässiges Beratungsunternehmen für Nachrichtendienste. Die Handlungen und Unterlassungen von Orbis Ltd., wie sie in dieser Klage festgestellt werden, ergeben sich aus oder beziehen sich auf ihr Verhalten in und/oder mit Bezug auf, unter anderem, Florida.
31. Der Beklagte, Christopher Steele (im Folgenden "Steele"), ist Direktor und Gründer von Orbis Ltd. und hat seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich und ist sui juris. Steele's Handlungen und Unterlassungen, wie sie in dieser Klage festgestellt werden, erfolgten alle im Rahmen seiner Beschäftigung bei Orbis, Ltd. und ergeben sich aus oder beziehen sich auf sein Verhalten in und/oder mit Bezug auf, neben anderen Gerichtsbarkeiten, Florida.
32. Der Beklagte, Igor Danchenko (im Folgenden "Danchenko"), war zu allen für diese Klage relevanten Zeitpunkten Staatsbürger der Russischen Föderation und hielt sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten auf. Danchenko wohnte in Washington, D.C. und Virginia und ist sui juris. Zu allen relevanten Zeitpunkten war Danchenko ein Auftragnehmer von Orbis Ltd. und handelte im Rahmen seines Auftrags mit Orbis Ltd. Danchenko's Handlungen und Unterlassungen, wie sie in dieser Klage festgestellt werden, ergeben sich aus oder beziehen sich auf sein Verhalten in und/oder mit Bezug auf, neben anderen Gerichtsbarkeiten, Florida."
Ich habe alle diese Personen aufgrund ihrer ausländischen Herkunft hervorgehoben. Sie werden später sehen, warum ich das getan habe.
Nun noch eine Person, die ich besonders hervorheben möchte - Rodney Joffe:
"105. Zu allen relevanten Zeitpunkten war Joffe ein leitender Angestellter von Neustar und hatte eine Beteiligung an mindestens zwei weiteren Technologieunternehmen, Dissect Cyber Inc. ("Dissect Cyber") und Zetalytics LLC ("Zetalytics").
106. Joffe stand im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 mit hochrangigen Funktionären der Clinton-Kampagne und/oder des DNC in Kontakt.
107. In dieser Zeit wurde Joffe "versuchsweise von den Demokraten der Spitzenjob [im Bereich Cybersicherheit] angeboten", falls Clinton die Präsidentschaft gewinnen sollte. Er erklärte, dass er "den Job unter Trump definitiv nicht annehmen würde".
108. Perkins Coie und insbesondere Sussmann waren häufig als externe Rechtsberater für Neustar tätig; in dieser Hinsicht war Neustar eine wichtige Einnahmequelle für Perkins Coie.
109. Etwa im Juli 2016 beauftragten Perkins Coie und Sussmann im Auftrag der Clinton-Kampagne und des DNC Neustar unter der Leitung ihres Geschäftsführers Joffe, seine Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung und seinen Zugang zu nicht öffentlichen Daten zu nutzen, um Informationen, Daten oder Aufzeichnungen zu finden, die ein Fehlverhalten von Donald J. Trump, der Trump-Kampagne oder der Trump-Organisation belegen könnten.
110. Danach begann Neustar unter der Leitung von Joffe mit der Suche nach Beweisen für einen geheimen "Rückkanal" zwischen Donald J. Trump oder der Trump-Organisation und der Alfa Bank. Als sich herausstellte, dass ein solcher Rückkanal nicht existierte, verlagerten Neustar und Joffe ihren Schwerpunkt auf die Fabrikation von Beweisen, um den Beweis für den angeblichen "Rückkanal" zu erfinden.
111. Am oder um den 20. August 2016 manipulierten Joffe und seine Forscher ein Verkaufsformular auf zwei verschiedenen Webseiten und fälschten die E-Mail-Adresse des jeweils anderen, um den Anschein zu erwecken, dass sie "miteinander kommunizieren..."
112. Joffe glaubte, dass diese gefälschte "Verbindung" glaubhaft genug war, dass "Hillary's Oppositionsforschung und alle professionellen Regierungen und investigativen Journalisten, die ebenfalls nachforschen, auf dieselben Dinge stoßen würden".
113. Etwa zum gleichen Zeitpunkt stellte Joffe in einer E-Mail klar, dass die "Aufgabe", die ihm von Perkins Coie, der Clinton-Kampagne und dem DNC "gestellt" worden war, "in der Tat breit gefächert" war, und erklärte weiter, teilweise: Die VIPs würden sich freuen, wenn sie Beweise für *irgendetwas* vorlegen könnten, das einen Versuch zeigt, sich in diesem Zusammenhang schlecht zu verhalten. Sie sind auf der Suche nach einer wahren Geschichte, die als Grundlage für eine genauere Untersuchung dienen könnte.
114. Am oder um den 21. August 2016 schickte Joffe eine E-Mail an sein Forscherteam, in der er sie aufforderte, ihre Anti-Trump-Recherchen voranzutreiben, die seiner Meinung nach "die Grundlage für eine sehr nützliche Geschichte bilden würden."
115. In derselben E-Mail gab Joffe zu, dass die Verbindung zwischen Trump und der Alfa Bank lediglich ein "Ablenkungsmanöver" ohne faktische Grundlage sei, das "ignoriert" werden sollte."
Joffe wurde der "Top-Job im Bereich Cybersicherheit" angeboten, sollte Hillary Clinton gewinnen. Er hatte ein ureigenes Interesse daran, alles zu tun, was er konnte, um sicherzustellen, dass Hillary die Wahl gewinnt. Er machte sich auf die Suche nach Beweisen für russische Absprachen, und als er keine finden konnte, fabrizierte er sie und ging sogar so weit, Trump auszuspionieren, während er amtierender Präsident war. Das nennen wir Bestechung, und wenn ich "wir" sage, meine ich mich selbst und das Gesetz "18 U.S. Code § 201 - Bestechung von Amtsträgern und Zeugen".
Joffe entspricht dieser Definition, weil er für Neustar arbeitete, das einen Vertrag mit dem Executive Office of the President hatte:
"§ 201. Bestechung von Amtsträgern und Zeugen.
(a) Für die Zwecke dieses Abschnitts - (1) bedeutet der Begriff "Amtsträger" ... eine Person, die für oder im Namen der Vereinigten Staaten oder eines Ministeriums, einer Behörde oder eines Regierungszweigs, einschließlich des District of Columbia, in einer offiziellen Funktion unter oder im Auftrag eines solchen Ministeriums, einer Behörde oder eines Regierungszweigs handelt, und
(b) wer einen Beamten oder eine Person, die als Beamter ausgewählt wurde, dazu bewegt, einen Betrug an den Vereinigten Staaten zu begehen oder zu unterstützen, sich an einem Betrug zu beteiligen oder diesen zuzulassen oder eine Gelegenheit zur Begehung eines Betrugs zu schaffen."
Joffe entspricht dieser Definition, weil er für Neustar arbeitete, das einen Vertrag mit dem Executive Office of the President hatte.
Der Washington Examiner schrieb dazu am 15. Februar 2022 unter der Überschrift "Das erschreckende Ausmaß und die Zügellosigkeit des tiefen Staates" Folgendes:
"So schlimm die ursprüngliche Anklage auch war, Durham reichte diesen Monat einen neuen Antrag ein, in dem er feststellte, dass Joffe auch nach Trumps Amtsantritt weiterhin Daten nicht nur von Trumps Privatgrundstücken, sondern auch vom "Executive Office of the President (EOP)" sammelte. Joffes Firma Neustar hatte einen Vertrag mit dem EOP über die Bereitstellung von DNS-Dienstleistungen. Joffe teilte diese Daten dann wiederum mit Sussmann, der diesmal seine "Geschichte" gegen Trump an die "Agency-2" (vermutlich die CIA) weitergab."
Das EOP ist Teil der Exekutive unserer Regierung:
"Jeden Tag muss der Präsident der Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, von denen jede einzelne wichtige Auswirkungen auf die Zukunft Amerikas hat. Um dem Präsidenten die Unterstützung zukommen zu lassen, die er für eine effektive Amtsführung benötigt, wurde 1939 von Präsident Franklin D. Roosevelt das "Exekutivbüro des Präsidenten (EOP)" geschaffen. Das EOP ist für Aufgaben zuständig, die von der Übermittlung der Botschaft des Präsidenten an das amerikanische Volk bis zur Förderung unserer Handelsinteressen im Ausland reichen.
Im EOP, das vom Stabschef des Weißen Hauses geleitet wird, sind traditionell viele der engsten Berater des Präsidenten tätig. Während für einige Berater wie den Direktor des Büros für Management und Haushalt eine Bestätigung durch den Senat erforderlich ist, werden die meisten mit voller Ermessensfreiheit des Präsidenten ernannt. Die einzelnen Ämter, die diese Berater beaufsichtigen, haben seit der Gründung des EOP an Größe und Anzahl zugenommen. Einige wurden vom Kongress eingerichtet, andere, weil der Präsident sie brauchte - sie wechseln ständig, da jeder Präsident seine Bedürfnisse und Prioritäten festlegt. Die vielleicht sichtbarsten Teile des EOP sind das Kommunikationsbüro des Weißen Hauses und das Büro des Pressesprechers. Der Pressesprechers unterrichtet die Medien täglich über die Aktivitäten und die Agenda des Präsidenten. Für die meisten Amerikaner weniger sichtbar ist der Nationale Sicherheitsrat, der den Präsidenten in Fragen der Außenpolitik, der Geheimdienste und der nationalen Sicherheit berät."
https://www.whitehouse.gov/about-the-white-house/our-government/the-executive-branch/
Schauen wir uns nun die letzten Teile von Trumps Klage an, um den richtigen Kontext zu finden, den wir für den Rest des Artikels benötigen. Hier werden alle Anklagepunkte gegen die Beklagten dargelegt.
Ich werde mich auf den "Anklagepunkt 1 - RICO" und den "Anklagepunkt 2 - RICO-Verschwörung" konzentrieren.
"Anklagepunkt I - RICO - 18 U.S.C. § 1962(C) - gegen Clinton, Clinton-Kampagne, DNC, Perkins Coie, Elias und Sussmann.
Das RICO-Unternehmen
269. Zu allen relevanten Zeitpunkten bildeten die RICO-Beklagten, Clinton, die Clinton-Kampagne, das DNC, Perkins Coie, Elias und Sussmann, eine tatsächliche Unternehmensvereinigung (das "Unternehmen") im Sinne von 18 U.S.C. § 1961(4)."
Hier ist der Text von 18 U.S.C. § 1961(4):
"(4) "Unternehmen" umfasst jede Einzelperson, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Vereinigung oder andere juristische Person sowie jede Vereinigung oder Gruppe von Einzelpersonen, die zwar faktisch verbunden sind, aber keine juristische Person darstellen."
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2020-title18/pdf/USCODE-2020-title18-partI-chap96.pdf
Weiter aus Trumps Klage:
"270. Die Mitglieder des Unternehmens sind eine Gruppe von Personen, die sich zu dem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, ein laufendes Unternehmen zu betreiben; insbesondere verfolgte das Unternehmen das gemeinsame, rechtswidrige Ziel, die politische Karriere des Klägers zu demontieren und/oder seine Fähigkeit, effektiv zu regieren, durch betrügerische, irreführende und kriminelle Mittel zu behindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die fälschliche Beschuldigung des Klägers, der Trump-Kampagne und der Trump-Administration, mit Russland konspiriert zu haben.
271. Aufgrund der beruflichen Beziehungen der RICO-Beklagten und ihrer häufigen geschäftlichen Zusammenarbeit hatte das Unternehmen eine Existenz und einen legitimen geschäftlichen und politischen Zweck, der von der eigentlichen kriminellen Aktivität getrennt war.
272. Da die Aktivitäten des Unternehmens erhebliche Auswirkungen auf das Präsidentschaftsrennen 2016 hatten und sich auf die Mittelbeschaffung und die Wahlkampfausgaben auswirkten, beeinträchtigte das Unternehmen den zwischenstaatlichen und ausländischen Handel.
273. Das Unternehmen wurde bereits im April 2015 gegründet und ist bis zum heutigen Tag fortgesetzt worden."
Es ist sehr wichtig zu beachten, dass in Trumps Klage steht, dass das Unternehmen "bis zum heutigen Tag fortbesteht". Sie werden die Bedeutung dieser Aussage am Ende des Artikels verstehen.
"276. Das Unternehmen verfügt bzw. verfügte zu allen relevanten Zeitpunkten über einen organisierten, klar umrissenen, fortlaufenden organisatorischen Rahmen und eine Befehlsstruktur für die Umsetzung seiner Ziele: Die Clinton-Kampagne und das DNC wurden zu allen relevanten Zeitpunkten gemeinsam von Clinton kontrolliert, die mit ihrem gemeinsamen Rechtsberater Perkins Coie zusammenarbeitete, dessen Partner Sussmann und Elias gleichzeitig als allgemeine Rechtsberater für die Clinton-Kampagne und das DNC fungierten.
Vorsätzliche Handlungen
278. Abschnitt 1961(1) des RICO sieht außerdem vor, dass "organisierte Kriminalität" jede Handlung umfasst, die gemäß 18 U.S.C. § 1832 (in Bezug auf den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen) und 18 U.S.C. §§ 1503 und/oder 1512 (Behinderung der Justiz) strafbar ist. Wie hierin dargelegt, haben die RICO-Beklagten zur Förderung des Plans, den Kläger zu betrügen, zahlreiche Handlungen begangen, die gegen 18 U.S.C. § 1832 und 18 U.S.C. § 1503 und/oder 1512 verstoßen, einschließlich und ohne Einschränkung, wie hierin dargelegt.
Behinderung der Justiz (18 U.S.C. §§ 1503, 1512)
296. Die RICO-Beklagten unternahmen und unternehmen durch das Unternehmen eine koordinierte Anstrengung, um die politische Karriere des Klägers zu zerstören und seine Fähigkeit, als Präsident der Vereinigten Staaten effektiv zu regieren, zu behindern, und tun dies auch weiterhin. Diese koordinierte Anstrengung läuft auf eine Reihe von zusammenhängenden Vortaten mit ähnlichen Zwecken, Ergebnissen und Methoden hinaus, zu denen auch Handlungen gehören, die gegen 18 U.S.C. § 1503 und/oder 1512 (Behinderung der Justiz) verstoßen.
Anklagepunkt II - RICO-Verschwörung - 18 U.S.C. § 1962(D) - Gegen Clinton, Clinton-Kampagne, DNC, Perkins Coie, Sussmann, Dolan, Sullivan, Podesta,
Mook, Reines, Elias, Fusion GPS, Simpson, Fritsch, Nellie Ohr, Bruce Ohr, Orbis Ltd. und Steele, Danchenko, Neustar, und Joffe.
319. Die Beklagten der RICO-Verschwörung haben sich miteinander verschworen, um gegen Gesetz 18 U.S.C. § 1962(C) zu verstoßen, und sie haben sich wissentlich zu dem ausdrücklichen Zweck verabredet, verschworen und gemeinsam gehandelt, um die politische Karriere des Klägers zu schädigen und/oder seine Fähigkeit, effektiv zu regieren, durch ein Muster erpresserischer Aktivitäten zu behindern.
320. Die Beklagten der RICO-Verschwörung wussten, dass sie an einer Verschwörung zur Begehung der Vortaten, einschließlich des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen (18 U.S.C. § 1832) und der Behinderung der Justiz (18 U.S.C. §§ 1503 und/oder 1512), beteiligt waren, und sie wussten, dass die Vortaten Teil einer solchen organisierten Kriminalität waren und dass die Teilnahme und das Einverständnis eines jeden von ihnen notwendig war, um die Begehung dieser organisierten Kriminalität zu ermöglichen. Dieses Verhalten stellt eine Verschwörung zum Verstoß gegen 18 U.S.C. § 1962(c) dar, was einen Verstoß gegen 18 U.S.C. § 1962(d) darstellt."
An dieser Stelle werden die Dinge ziemlich interessant.
RICO und transnationale kriminelle Vereinigungen
Das FBI hat auf seiner Website einen ganzen Abschnitt dem Thema "Transnationale organisierte Kriminalität" gewidmet, der uns einige interessante Hintergrundinformationen liefert:
"Überblick
Transnationale Gruppen der organisierten Kriminalität (TOC) sind sich selbst erhaltende Zusammenschlüsse von Einzelpersonen, die ganz oder teilweise mit illegalen Mitteln und unabhängig von der geografischen Lage operieren. Sie sind ständig bestrebt, Macht, Einfluss und finanzielle Vorteile zu erlangen. Es gibt keine einheitliche Struktur, nach der TOC-Gruppen funktionieren - sie variieren von Hierarchien bis hin zu Clans, Netzwerken und Zellen und können sich zu anderen Strukturen entwickeln. Diese Gruppen sind in der Regel inselartig und schützen ihre Aktivitäten durch Korruption, Gewalt, internationalen Handel, komplexe Kommunikationsmechanismen und eine Organisationsstruktur, die nationale Grenzen ausnutzt.
TOC stellt eine erhebliche und wachsende Bedrohung für die nationale und internationale Sicherheit dar und hat schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit, die demokratischen Institutionen und die wirtschaftliche Stabilität auf der ganzen Welt. Sie gefährden die Sicherheit unserer Grenzen, gefährden unsere Gesundheit durch Menschenhandel und gefälschte Arzneimittel und versuchen, Beamte im In- und Ausland zu korrumpieren. Zu diesen Bedrohungen gehören auch das kriminelle Eindringen in die globalen Energie- und strategischen Materialmärkte, die für die nationalen Sicherheitsinteressen von entscheidender Bedeutung sind, sowie die logistische und sonstige Unterstützung von Terroristen und ausländischen Geheimdiensten.
Glossar der Begriffe
Kriminelles Unternehmen
Das FBI definiert ein kriminelles Unternehmen als eine Gruppe von Individuen mit einer bestimmten Hierarchie oder einer vergleichbaren Struktur, die an erheblichen kriminellen Aktivitäten beteiligt ist.
Diese Organisationen sind oft in mehrere kriminelle Aktivitäten verwickelt und verfügen über umfangreiche unterstützende Netzwerke. Die Begriffe "organisierte Kriminalität" und "kriminelle Vereinigung" sind ähnlich und werden oft synonym verwendet. In verschiedenen Bundesstrafgesetzen sind jedoch die Elemente eines Unternehmens, die nachgewiesen werden müssen, um Einzelpersonen oder Gruppen von Einzelpersonen nach diesen Gesetzen zu verurteilen, genau definiert.
Das RICO-Gesetz (Title 18 of the United States Code, Section 1961(4)) definiert ein Unternehmen als "jede Einzelperson, Partnerschaft, Gesellschaft, Vereinigung oder andere juristische Person sowie jede Vereinigung oder Gruppe von Einzelpersonen, die faktisch verbunden sind, obwohl sie keine juristische Person sind"."
https://www.fbi.gov/investigate/organized-crime
Zur Erinnerung: Titel 18 USC, Abschnitt 1961(4) wurde in Trumps Klage gleich im ersten Abschnitt von "Anklagepunkt I - RICO" erwähnt:
"Das RICO-Unternehmen
269. Zu allen relevanten Zeitpunkten bildeten die RICO-Beklagten, Clinton, die Clinton-Kampagne, das DNC, Perkins Coie, Elias und Sussmann, eine tatsächliche Unternehmensvereinigung (das "Unternehmen") im Sinne von 18 U.S.C. § 1961(4)."
Das FBI definiert "erhebliche kriminelle Aktivitäten" als diejenigen kriminellen Handlungen, die nach "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO)", dem Gesetz über kriminelle Vereinigungen, strafbar sind. Diese finden sich in Titel 18 des United States Code, Abschnitt 1961 (1) und umfassen die folgenden Bundesverbrechen:
Bestechung
Bestechung im Sport
Geldfälschung
Veruntreuung von Unionsgeldern
Postbetrug
Fernmeldebetrug
Geldwäscherei
Behinderung der Justiz
Auftragsmord
Rauschgifthandel
Prostitution
Sexuelle Ausbeutung von Kindern
Schmuggel von Ausländern
Handel mit gefälschten Waren
Diebstahl aus zwischenstaatlichen Sendungen
Zwischenstaatlicher Transport von gestohlenem Eigentum
Erinnern Sie sich noch daran, wie ich Ihnen sagte, dass der Fall Joffe der Definition von Bestechung entspricht? Nun, das erste oben aufgeführte Verbrechen ist genau das: Bestechung. Außerdem sei daran erinnert, dass in Trumps Klage in Abschnitt 278 unter "Vortaten" in "Anklagepunkt 1 - RICO" auf Titel 18 USC, Abschnitt 1961(1) Bezug genommen wird:
"Vorsätzliche Handlungen
278. Abschnitt 1961(1) des RICO-Gesetzes sieht außerdem vor, dass "kriminelle Aktivitäten" jede Handlung umfasst, die gemäß 18 U.S.C. § 1832 (in Bezug auf den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen) und 18 U.S.C. §§ 1503 und/oder 1512 (Behinderung der Justiz) strafbar ist. Wie hierin dargelegt, haben die RICO-Beklagten zur Förderung des Plans, den Kläger zu betrügen, zahlreiche Handlungen begangen, die gegen 18 U.S.C. § 1832 und 18 U.S.C. § 1503 und/oder 1512 verstoßen, einschließlich und ohne Einschränkung, wie hierin dargelegt."
Lassen Sie uns die Punkte hier miteinander verbinden, um sicherzustellen, dass Sie die Bedeutung dessen, was ich Ihnen hier zeige, verstehen.
In Trumps Klage werden Personen und Organisationen mit ausländischer Herkunft aufgeführt.
In Trumps Klage werden mehrere Straftaten aus dem Gesetzbuch der Vereinigten Staaten aufgeführt, die auch vom FBI verwendet werden, wenn es um die Klassifizierung des Verhaltens von Gruppen der transnationalen organisierten Kriminalität (auch als transnationale kriminelle Organisationen bezeichnet) geht.
Das FBI beschreibt TCOs als Gruppen, die "versuchen, Macht, Einfluss und Geldgewinne zu erlangen, ihre Aktivitäten durch Korruption schützen, eine Organisationsstruktur haben, die nationale Grenzen ausnutzt, und eine Bedrohung für demokratische Institutionen darstellen".
Das Unternehmen, das in Trumps Klage beschrieben wird, ist eine transnationale kriminelle Organisation, basierend auf den Definitionen, die unser eigenes FBI liefert:
"Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität
Um die anhaltende Bedrohung durch diese Gruppen zu bekämpfen, verfügt das FBI über ein seit langem etabliertes - und sich ständig weiterentwickelndes - Programm zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, das sich der Beseitigung der kriminellen Unternehmen widmet, die die größte Bedrohung für Amerika darstellen. Die Zerschlagung großer internationaler und nationaler organisierter krimineller Unternehmen ist ein langjähriges Fachgebiet des FBI. Ziel des FBI ist es, ganze Organisationen zu zerschlagen und nicht nur einzelne Personen zu verhaften.
Das FBI nutzt das RICO-Gesetz, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Reihe von "Vortaten" zu erweitern und eine einzelne Straftat auf mehrere Mitglieder eines kriminellen Unternehmens auszuweiten. Im Gegensatz zu herkömmlichen Ermittlungen, die auf eine einzelne Straftat abzielen, kann das FBI mit diesem mehrgleisigen Ansatz das gesamte Unternehmen stören oder zerschlagen."
https://www.fbi.gov/investigate/organized-crime
Wenn wir also in diesem Artikel fortfahren, denken wir bei transnationalen kriminellen Organisationen an den "tiefen Staat" und an diejenigen, die in Trumps Klage aufgeführt sind.
Würde es Sie überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass Trump während seiner gesamten Präsidentschaft seine Exekutivbefugnisse zur Bekämpfung transnationaler krimineller Organisationen genutzt hat? An dieser Stelle sollte Trumps Weitsicht bei der Bekämpfung des "tiefen Staates" überhaupt nicht überraschen.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die erste Exekutivanordnung zur Bekämpfung transnationaler krimineller Organisationen, die von Barack Obama erlassen wurde.
Die Exekutivmaßnahmen - Executive-Order 13581
Am 24. Juli 2011 erließ Barack Obama die EO 13581:
"Blockierung von Eigentum transnationaler krimineller Organisationen
Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) (NEA) und Abschnitt 301 des Titels 3 des United States Code, verliehen wurde,
stelle ich, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fest, dass die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, ein solches Ausmaß und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Diese Organisationen werden immer raffinierter und gefährlicher für die Vereinigten Staaten; sie verankern sich zunehmend in den Abläufen ausländischer Regierungen und des internationalen Finanzsystems und schwächen dadurch demokratische Institutionen, schwächen die Rechtsstaatlichkeit und untergraben die Wirtschaftsmärkte. Diese Organisationen erleichtern und verschärfen gewaltsame zivile Konflikte und erleichtern zunehmend die Aktivitäten anderer gefährlicher Personen. Ich stelle daher fest, dass bedeutende transnationale kriminelle Organisationen eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen."
Der Wortlaut dieses Erlasses ist fast identisch mit einigen der wichtigsten Verordnungen, die wir bereits in der Devolution-Serie gesehen haben (EO 13848, EO 13818). Es werden die gleichen Sanktionen verhängt.
Hier ist der wichtigste Teil, den Sie erst einmal kennen müssen:
"Abschnitt 1. (a) Alle Vermögensgegenstände und Anteile an Vermögensgegenständen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die in Zukunft in die Vereinigten Staaten kommen oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person in den Vereinigten Staaten, einschließlich einer Zweigstelle in Übersee, befinden oder in Zukunft kommen, werden blockiert und dürfen nicht übertragen, ausgezahlt, ausgeführt, abgehoben oder anderweitig gehandelt werden
(i) die im Anhang zu dieser Anordnung aufgeführten Personen und
(ii) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Justizminister und dem Außenminister bestimmt wird:
(A) eine ausländische Person, die eine bedeutende transnationale kriminelle Organisation darstellt;
(B) eine Person, deren Eigentum und Beteiligungen an Eigentum gemäß dieser Anordnung blockiert ist, materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat oder diese unterstützt; oder
(C) im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person steht, deren Vermögen und Anteile an Vermögen gemäß dieser Anordnung blockiert ist, oder direkt oder indirekt für diese Person gehandelt zu haben oder vorgeblich in ihrem Namen zu handeln."
Diese Verordnung ist wichtig, weil sie die Grundlage für viele der interessanten Schritte ist, die Trump im Amt in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen unternommen hat. Nun können wir uns die tatsächlichen Schritte ansehen, die Trump unternommen hat.
Am 9. Februar 2017 erließ Präsident Trump EO 13773:
"Durchsetzung des Bundesrechts in bezug auf transnationale kriminelle Organisationen und Verhinderung des internationalen Menschenhandels
Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, wird hiermit folgendes angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck. Transnationale kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen, einschließlich transnationaler Drogenkartelle, haben sich in der ganzen Nation ausgebreitet und bedrohen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger. Diese Organisationen erzielen ihre Einnahmen durch weitverbreitetes illegales Verhalten, einschließlich Gewalttaten und Missbrauch, die eine mutwillige Missachtung des menschlichen Lebens darstellen. Sie sind beispielsweise dafür bekannt, dass sie brutale Morde, Vergewaltigungen und andere barbarische Taten begehen.
Diese Gruppen sind Treiber von Kriminalität, Korruption, Gewalt und Elend. Insbesondere der von den Kartellen betriebene Handel mit kontrollierten Substanzen hat zu einem Wiederaufleben des tödlichen Drogenmissbrauchs und einem entsprechenden Anstieg der Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Drogen geführt. Auch der Menschenhandel und -schmuggel durch transnationale kriminelle Gruppen droht eine humanitäre Krise auszulösen. Diese und viele andere Verbrechen bereichern und stärken diese Organisationen zum Nachteil des amerikanischen Volkes.
Ein umfassendes und entschlossenes Vorgehen ist erforderlich, um diese organisierten Verbrechersyndikate zu zerschlagen und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung wiederherzustellen.
Abs. 2. Politik. Es ist die Politik der Exekutive,:
(a) die Durchsetzung des Bundesrechts zu verstärken, um grenzüberschreitende kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen, einschließlich krimineller Banden, Kartelle, Erpresserorganisationen und anderer Gruppen, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit darstellen und die zum Beispiel mit Folgendem zusammenhängen, zu vereiteln
(i) Schmuggel und illegaler Handel mit Menschen, Drogen oder anderen Substanzen, Wildtieren und Waffen;
(ii) Korruption, Cyberkriminalität, Betrug, Finanzkriminalität und Diebstahl geistigen Eigentums oder
(iii) die illegale Verheimlichung oder Weitergabe von Erträgen aus solchen illegalen Aktivitäten."
https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2017-02-14/pdf/2017-03113.pdf
Beachten Sie die FBI-Definition von geistigem Eigentum:
"Beim Diebstahl von geistigem Eigentum geht es darum, Menschen oder Unternehmen ihrer Ideen, Erfindungen und kreativen Ausdrucksformen zu berauben, die als "geistiges Eigentum" bezeichnet werden und von Geschäftsgeheimnissen über geschützte Produkte und Teile bis hin zu Filmen, Musik und Software reichen können."
https://www.fbi.gov/investigate/white-collar-crime/piracy-ip-theft
Denken Sie daran, was in Trumps Klage über den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen steht:
"Vorsätzliche Handlungen
278. Abschnitt 1961(1) des RICO sieht außerdem vor, dass "organisierte Kriminalität" jede Handlung umfasst, die gemäß 18 U.S.C. § 1832 (in Bezug auf den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen) und 18 U.S.C. §§ 1503 und/oder 1512 (Behinderung der Justiz) strafbar ist. Wie hierin dargelegt, haben die RICO-Beklagten zur Förderung des Plans, den Kläger zu betrügen, zahlreiche Handlungen begangen, die gegen 18 U.S.C. § 1832 und 18 U.S.C. § 1503 und/oder 1512 verstoßen, einschließlich und ohne Einschränkung, wie hierin dargelegt."
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.flsd.610157/gov.uscourts.flsd.610157.1.0_2.pdf
Trumps Executive Order 13773 scheint die Initiatoren des Russland-Absprachen-Schwindels direkt zu nennen. Ich werde jetzt nicht den Rest dieser Verordnung durchgehen, aber EO 13773 umreißt die Trump-Strategie zur Zerschlagung transnationaler krimineller Organisationen.
Der Teil, den man sich merken sollte, ist die Arbeitsgruppe, die mit dieser Exekutivanordnung eingerichtet wurde und wer den Ko-Vorsitz innehatte:
"Abs. 3. Durchführung. Zur Förderung der in Abschnitt 2 dieser Anordnung dargelegten Politik führen der Außenminister, der Justizminister, der Heimatschutzminister und der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste oder die von ihnen Beauftragten gemeinsam den Vorsitz und leiten die bestehende behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Minderung der Bedrohung (TMWG), die Folgendes leistet:
(a) an der Unterstützung und Verbesserung der Koordination der Bemühungen der Bundesbehörden arbeiten, um transnationale kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu identifizieren, zu verbieten, zu untersuchen, zu verfolgen und aufzulösen;
(b) Arbeit zur Verbesserung der Bereitstellung, Sammlung, Berichterstattung und des Austauschs von und des Zugangs zu Daten, die für die Bemühungen der Bundesbehörden gegen transnationale kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen relevant sind;
(c) daran arbeiten, den Austausch von nachrichtendienstlichen und strafverfolgungsrelevanten Informationen mit ausländischen Partnern im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen zu verstärken und die internationalen operativen Fähigkeiten und die Zusammenarbeit zu verbessern;
(d) die Zuteilung von Geld- und Personalressourcen der Bundesbehörden für die Identifizierung, das Verbot und die Zerschlagung grenzüberschreitender krimineller Organisationen und untergeordneter Organisationen sowie alle Ressourcen, die für diese Bemühungen umgelenkt werden sollten, bewerten"
https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2017-02-14/pdf/2017-03113.pdf
Die Liste geht bis zum Buchstaben "J", aber Sie sollten nur eine Vorstellung davon bekommen. Dies war Trumps erste Maßnahme zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität. Seine nächste Maßnahme war eines der interessantesten Dinge, die ich je gesehen habe, als ich das Bundesregister durchforstete. Ich habe mir jede einzelne von Trumps Exekutivmaßnahmen mehrfach angesehen, aber so etwas habe ich noch nie gesehen.
Barack Obamas EO 13581 erklärte einen nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen. Das bedeutet, dass der nationale Notstand jährlich verlängert werden muss, damit die Exekutivanordnung in Kraft bleibt. Am 19. Juli 2017 erließ Donald Trump seine erste Verlängerung dieses nationalen Notstands.
"Mitteilung vom 19. Juli 2017 - Aufrechterhaltung des nationalen Notstands in Bezug auf grenzüberschreitende kriminelle Organisationen."
Und genau hier passiert das Ungewöhnliche. Gleich am nächsten Tag, am 20. Juli 2017, zog Donald Trump diese erste Fortsetzung zurück und gab eine neue heraus.
"Mitteilung vom 20. Juli 2017 - Aufrechterhaltung des nationalen Notstands in Bezug auf grenzüberschreitende kriminelle Organisationen.
Hiermit ziehe ich die am 19. Juli 2017 eingereichte Mitteilung "Fortsetzung des nationalen Notstands in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen" zurück und lege stattdessen Folgendes vor:"
Beide Fortsetzungen sind 3 Absätze lang und haben genau die gleichen Absätze 1 und 3.
Absatz 1:
"Am 24. Juli 2011 rief der Präsident mit der Executive Order 13581 den nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701-1706) aus, um der ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten durch die Aktivitäten der bedeutenden transnationalen kriminellen Organisationen zu begegnen."
Absatz 3:
"Die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar. Aus diesem Grund müssen der mit der Executive Order 13581 vom 24. Juli 2011 ausgerufene nationale Notstand und die an diesem Tag beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung dieses Notstands über den 24. Juli 2017 hinaus in Kraft bleiben. Daher verlängere ich gemäß Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) den in der Exekutivanordnung 13581 erklärten nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen um ein Jahr."
Nun zu Absatz 2. Beachten Sie den geänderten Wortlaut in der Fassung vom 20. Juli.
19. Juli 2017:
"Bedeutende grenzüberschreitende kriminelle Organisationen bedrohen durch den Umfang und die Schwere ihrer Handlungen weiterhin die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger. Diese Organisationen erzielen ihre Einnahmen durch weitverbreitete illegale Handlungen und zeigen durch Gewalttaten und Missbrauch eine eklatante Missachtung des menschlichen Lebens. Diese Organisationen erleichtern und verschärfen häufig gewaltsame zivile Konflikte und unterstützen zunehmend die Aktivitäten anderer gefährlicher Personen. Da diese Organisationen immer raffinierter werden, stellen sie eine zunehmende Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar."
20. Juli 2017:
"Die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen haben ein solches Ausmaß und eine solche Schwere erreicht, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Diese Organisationen werden immer raffinierter und gefährlicher für die Vereinigten Staaten; sie verankern sich zunehmend in den Abläufen ausländischer Regierungen und im internationalen Finanzsystem und schwächen so die demokratischen Institutionen, beeinträchtigen die Rechtsstaatlichkeit und untergraben die Wirtschaftsmärkte. Diese Organisationen erleichtern und verschärfen gewaltsame zivile Konflikte und erleichtern zunehmend die Aktivitäten anderer gefährlicher Personen."
Was mir an der Version vom 20. Juli auffiel, war die Tatsache, dass die transnationalen kriminellen Organisationen "die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen" und dass sie "in den Operationen ausländischer Regierungen und des internationalen Finanzsystems verankert sind und dadurch die demokratischen Institutionen schwächen". Indem die Trump-Administration das "internationale Finanzsystem" als von transnationalen kriminellen Akteuren durchsetzt bezeichnet, bezeichnet sie die Zentralbanker stillschweigend als transnationale Kriminelle.
Dies ist ein direkter Schuss gegen das politische Establishment, das wir als "tiefen Staat" bezeichnen. Diese von Trump vorgenommene Änderung beschreibt perfekt die Operationen der globalen Elite und ihre Versuche, ihre Neue Weltordnung zu schaffen.
Denken Sie daran, dass sowohl die Version vom 19. Juli als auch die vom 20. Juli das Gleiche bewirkten - sie führten beide zur Fortsetzung von EO 13581. Die Rücknahme der Version vom 19. Juli und die Neuveröffentlichung der Version vom 20. Juli hatte keinerlei Auswirkung auf die Verordnung oder auf das, was sie bewirkt. Dadurch wurde lediglich die Formulierung in einem Absatz geändert.
Die Änderung war nicht notwendig!
Warum hat er es trotzdem getan? Ich glaube, Trump hat den tiefen Staat herausgefordert. Er hat mit dem Finger direkt auf den Feind gezeigt und ihm im Grunde gesagt, dass er ihn nicht nur beobachtet, sondern ihn an den Eiern hat. Er wusste, was sie mit dem Russland-Absprachen-Schwindel gemacht haben. Er wusste, dass sie eine Farbrevolution gegen ihn führen. Er beschrieb sie hier in dieser Fortsetzung als eine transnationale kriminelle Organisation, und Sie werden sehen, warum das wichtig ist, wenn wir fortfahren.
Trump erließ daraufhin eine Fortsetzung von EO 13581 für jedes Jahr seiner verbleibenden Amtszeit und verwendete dabei die gleiche Formulierung wie bei seiner Änderung vom 20. Juli 2017. Auch Joe Biden erließ am 9.7.2021 eine Fortsetzung dieser Verordnung und sie blieb bis heute in Kraft.
TCOs und nationale Sicherheitsinteressen
Im Dezember 2017 hat Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Wir haben diese Strategie bereits in der Devolution-Serie erörtert, da sie sich auf China, biologische Bedrohungen und eine neue Ära der Feindseligkeit im Bereich der Konflikte niedriger Intensität bezieht. Aber gibt es in dieser Strategie auch etwas, das sich auf transnationale kriminelle Organisationen bezieht?
Natürlich gibt es das!
Transnationale kriminelle Organisationen werden unter Säule 1 der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) beschrieben: "Schutz des amerikanischen Volkes, des Heimatlandes und des amerikanischen Lebensstils". Auf Seite 11 geht es um die Zerschlagung grenzüberschreitender krimineller Vereinigungen. Doch lesen wir erst, was auf Seite 2 steht:
"Eine konkurrenzfähige Welt.
Die Vereinigten Staaten werden auf den wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Wettbewerb in der Welt reagieren.
China und Russland fordern die Macht, den Einfluss und die Interessen der USA heraus und versuchen, die Sicherheit und den Wohlstand der USA zu untergraben. Sie sind entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und weniger fair zu gestalten, ihre Streitkräfte auszubauen und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten. Gleichzeitig sind die Diktaturen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Islamischen Republik Iran entschlossen, Regionen zu zerstören, Amerikaner und unsere Verbündeten zu bedrohen und ihre eigene Bevölkerung zu brutalisieren. Transnationale Bedrohungsgruppen, von dschihadistischen Terroristen bis zu transnationalen kriminellen Organisationen, versuchen aktiv, Amerikanern zu schaden. Auch wenn sich diese Herausforderungen in ihrer Art und ihrem Ausmaß unterscheiden, so handelt es sich doch um grundlegende Auseinandersetzungen zwischen denjenigen, die Menschenwürde und Freiheit schätzen, und denjenigen, die Individuen unterdrücken und Uniformität erzwingen."
https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905-2.pdf
Es folgen weitere Abschnitte aus dem Dokument:
"Bedrohungen bis zur Quelle verfolgen.
Es gibt keine perfekte Verteidigung gegen das Spektrum der Bedrohungen, denen unser Heimatland ausgesetzt ist. Deshalb muss Amerika gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern gegen gewalttätige nichtstaatliche Gruppen vorgehen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten angreifen.
Die wichtigsten transnationalen Bedrohungen, denen sich die Amerikaner gegenübersehen, gehen von dschihadistischen Terroristen und transnationalen kriminellen Organisationen aus. Obwohl sie unterschiedliche Ziele verfolgen, stellen diese Akteure einige gemeinsame Herausforderungen dar. Erstens: Sie nutzen unsere offene Gesellschaft aus. Zweitens operieren sie oft in losen Verbänden und passen sich schnell an. Drittens verlassen sie sich auf verschlüsselte Kommunikation und das Dark Web, um bei der Planung, Rekrutierung, Finanzierung und Durchführung ihrer Operationen nicht entdeckt zu werden. Viertens gedeihen sie unter den Bedingungen staatlicher Schwäche und nutzen die Schwachen aus, indem sie den Abbau von Regeln beschleunigen, um Rückzugsgebiete zu schaffen, von denen aus sie Angriffe auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner planen und durchführen können. Fünftens werden einige von Staaten geschützt und unterstützt und tun, was diese wollen."
Die Tatsache, dass die NSS den Begriff "offene Gesellschaft" verwendet, lässt mich sofort an George Soros denken. Trump verwendet den Begriff "offene Gesellschaft" in keinem anderen Dokument, das mir einfällt. War dies eine Anspielung darauf, dass Soros und seine Operationen TCOs sind?
"Die Zerschlagung der transnationalen kriminellen Organisationen (TCOs).
Die Vereinigten Staaten müssen mehr Ressourcen für die Zerschlagung transnationaler krimineller Organisationen (TCOs) und ihrer untergeordneten Netzwerke bereitstellen. Einige von ihnen haben globale Logistikketten aufgebaut, die mit denen von Fortune-500-Unternehmen vergleichbar sind. Jeden Tag liefern sie Drogen in amerikanische Gemeinden, heizen die Gewalt von Banden an und sind in der Internetkriminalität aktiv. Die illegale Opioid-Epidemie, die sowohl von Drogenkartellen als auch von chinesischen Fentanyl-Händlern genährt wird, fordert jedes Jahr Zehntausende von amerikanischen Leben. Diese Organisationen schwächen auch unsere Verbündeten und Partner, indem sie demokratische Institutionen korrumpieren und unterminieren. TCOs sind durch Profit, Macht und politischen Einfluss motiviert. Sie nutzen eine schwache Regierungsführung aus und ermöglichen andere nationale Sicherheitsbedrohungen, einschließlich terroristischer Organisationen. Darüber hinaus nutzen einige staatliche Gegner TCOs als Instrumente der nationalen Macht, indem sie ihnen territoriale Zuflucht bieten, in der sie unverantwortliche Cyberangriffe, Sabotage, Diebstahl und politische Subversion durchführen können."
Die NSS beschreibt die Bedrohung, die TCOs für demokratische Institutionen darstellen und wie sie durch Profit, Macht und politischen Einfluss motiviert sind. Einmal mehr rief Trump den tiefen Staat auf den Plan. Der letzte hervorgehobene Abschnitt über "nicht zurechenbare Cyber-Eingriffe, Sabotage, Diebstahl und politische Subversion" lässt mich an Wahldiebstahl denken.
Im Januar 2018, einen Monat nachdem Trump seine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht hatte, gab das Verteidigungsministerium eine neue nationale Verteidigungsstrategie heraus.
Die Washington Post schrieb am 19. Januar 2018:
"Mattis stellt eine neue Strategie vor, die sich auf Russland und China konzentriert, und macht den Kongress für den Haushaltsstillstand verantwortlich.
Das als Verschlusssache eingestufte Dokument wurde vom Kongress im Rahmen des National Defense Authorization Act von 2017 in Auftrag gegeben, in dem der Verteidigungsminister aufgefordert wird, im Jahr nach einer Präsidentschaftswahl eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorzulegen. Es ersetzte andere, nicht klassifizierte Strategiedokumente, die laut Kritikern immer bekannter und veralteter wurden, weil sie nicht klassifiziert waren.
Die neue Verteidigungsstrategie wurde zur gleichen Zeit wie die nationale Sicherheitsstrategie verfasst, die Trump im Dezember veröffentlichte, und sie basiert auf der Vision des Präsidenten von "Frieden durch Stärke", so Colby. Mattis war an der Ausarbeitung beider Strategien beteiligt."
https://archive.ph/jhTpb#selection-1275.0-1275.98
Die eigentliche Nationale Verteidigungsstrategie ist geheim, aber eine nicht geheime Zusammenfassung wurde veröffentlicht, in der auch transnationale kriminelle Organisationen erwähnt werden:
"Zusammenfassung der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018.
Staaten sind die wichtigsten Akteure auf der globalen Bühne, aber auch nichtstaatliche Akteure bedrohen das Sicherheitsumfeld mit immer ausgefeilteren Fähigkeiten. Terroristen, grenzüberschreitende kriminelle Organisationen, Cyberhacker und andere böswillige nichtstaatliche Akteure haben das Weltgeschehen mit ihren zunehmenden Fähigkeiten zur Massenstörung verändert. Dies hat auch eine positive Seite, denn unsere Partner bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit sind nicht nur Nationalstaaten: multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und strategische Einflussnehmer bieten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Partnerschaft. Trotz der Niederlage des physischen Kalifats von ISIS bleibt der Terrorismus eine anhaltende Erscheinung, die durch Ideologie und instabile politische und wirtschaftliche Strukturen angetrieben wird.
Es ist nun unbestreitbar, dass das Heimatland nicht länger ein Zufluchtsort ist. Amerika ist ein Ziel, sei es durch Terroristen, die versuchen, unsere Bürger anzugreifen, durch böswillige Cyber-Aktivitäten gegen persönliche, kommerzielle oder staatliche Infrastrukturen oder durch politische und informationelle Subversion. Es entstehen neue Bedrohungen für die kommerzielle und militärische Nutzung des Weltraums, während die zunehmende digitale Vernetzung aller Aspekte des Lebens, der Wirtschaft, der Regierung und des Militärs zu erheblichen Schwachstellen führt. Bei Konflikten muss mit Angriffen auf unsere kritische Verteidigungs-, Regierungs- und Wirtschaftsinfrastruktur gerechnet werden.
Bekämpfung von Nötigung und Subversion. Im Wettbewerb ohne bewaffneten Konflikt nutzen revisionistische Mächte und Schurkenregime Korruption, räuberische Wirtschaftspraktiken, Propaganda, politische Subversion, Stellvertreter und die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt, um die Lage vor Ort zu verändern. Einige sind besonders geschickt darin, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen unserer Sicherheitspartner auszunutzen. Wir werden die ressortübergreifenden Ansätze der USA unterstützen und mit und durch unsere Verbündeten und Partner arbeiten, um unsere Interessen zu sichern und dieser Nötigung entgegenzuwirken."
https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf
Für diejenigen, die glauben, dass Trump Devolution bereits umgesetzt hat, mag dies offensichtlich erscheinen, aber die Tatsache, dass in der Nationale Verteidigungsstrategie (National Defense Strategy (NDS)) von TCOs die Rede ist (Transnationale Kriminelle Organisationen (TCO)), bedeutet, dass unser Militär sich der Bedrohung unserer Souveränität durch die TCOs des tiefen Staates ebenfalls direkt bewusst war.
Lassen Sie uns kurz rekapitulieren, bevor wir fortfahren.
Am 24. März 2022 reichte Donald Trump eine sogennante RICO* Klage zum Russland-Absprachen-Schwindel ein. Er beschuldigt darin Hillary Clinton und andere Deep-State-Akteure der Verschwörung gegen ihn.
* Der "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO)" ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika. Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen.
Basierend auf unserem United States Code und dem, was Trump in seiner Klage feststellt, entspricht das "Unternehmen" der Definition des FBI für eine "transnationale kriminelle Organisation (TCO)". Sie entspricht auch der Definition einer transnationalen kriminellen Organisation gemäß Executive Order 13581 und 13773
Obamas Executive Order 13581 vom 24. Juli 2011 erklärt den nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen und listet Sanktionen für Vermögenswerte auf, wobei dieselbe Sprache verwendet wird, die auch in einigen von Trumps Executive Orders (13848, 13818) zu finden ist.
Am 9. Februar 2017 erließ Präsident Trump EO 13773, die die Durchsetzung des Bundesrechts in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen forderte und eine "Arbeitsgruppe zur Minderung der Bedrohung (Threat Mitigation Working Group (TMWG))" einrichtete, in der "der Außenminister, der Justizminister, der Heimatschutzminister und der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste oder die von ihnen Beauftragten" gemeinsam den Vorsitz führen. Die TMWG sollte die Bemühungen unserer Nation leiten, transnationale kriminelle Organisationen und Nebenorganisationen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu identifizieren, aufzuspüren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu zerschlagen.
Trump hat in jedem Jahr seiner Präsidentschaft eine Fortsetzung von Obamas Executive Order 13581 erlassen, einschließlich der beispiellosen Rücknahme und Neuveröffentlichung, nachdem er die Formulierung geändert hatte, um den tiefen Staat und insbesondere das internationale Finanzsystem" zu nennen.
Transnationale kriminelle Organisationen werden als nationale Sicherheitsbedrohung betrachtet und wurden in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und der Nationalen Verteidigungsstrategie des Verteidigungsministeriums erwähnt.
All das sagt mir, dass Trump wieder einmal Schritte unternommen hat, um den tiefen Staat zu bekämpfen, und dass er den Tisch für etwas Größeres vorbereitet hat, das später kommen wird.
Lassen Sie uns fortfahren.
Zusätzliche Schritte unternehmen
Der nächste wichtige Schritt, den Trump unternahm, war der Erlass der Executive Order 13863 am 15. März 2019. Um die Bedeutung dieser Verordnung zu verstehen, müssen wir ihren Zeitpunkt berücksichtigen. Am 24. März 2019 wurde bekannt gegeben, dass die Mueller-Untersuchung abgeschlossen war und keine Beweise für geheime Absprachen (mit Russland) gefunden wurden.
NPR schrieb am 24. März 2019:
"Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise dafür gefunden, dass die Kampagne von Präsident Trump sich mit Russland verschworen hat, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. Dies geht aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse hervor, die Generalstaatsanwalt William Barr dem Kongress vorgelegt hat. Dies geschah trotz mehrerer Angebote von mit Russland verbundenen Personen, die Trump-Kampagne zu unterstützen, schrieb er. Muellers Untersuchung bezog jedoch keine Stellung dazu, ob Trump die Justiz behindert hat, indem er versuchte, die laufenden Ermittlungen zu behindern. Dieser Bericht kommt zwar nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, aber er entlastet ihn auch nicht, zitiert Barr aus Muellers Bericht. Der Generalstaatsanwalt schrieb, dass er und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein zu dem Schluss gekommen seien, dass die Ergebnisse des Sonderberaters nicht ausreichten, um festzustellen, dass der Präsident einen Straftatbestand der Behinderung der Justiz erfüllt habe."
Werfen wir nun einen Blick auf Trumps Executive Order 13863, die nur 9 Tage zuvor, am 15. März 2019, erlassen wurde:
"Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur Bewältigung des nationalen Notstands in Bezug auf bedeutende transnationale kriminelle Organisationen.
Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) und Abschnitt 301 des Titels 3 des United States Code, verliehen wurde,
ordne ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit an, angesichts der Entwicklung dieser Organisationen und der zunehmenden Raffinesse ihrer Aktivitäten zusätzliche Schritte zur Bewältigung des nationalen Notstands in Bezug auf bedeutende transnationale kriminelle Organisationen zu unternehmen, die in der Executive Order 13581 vom 24. Juli 2011 (Sperrung von Vermögenswerten transnationaler krimineller Vereinigungen) erklärt wurden, die die internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen und eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger darstellen, und angesichts der Fähigkeit dieser Organisationen, Einnahmen durch weitverbreitetes illegales Verhalten zu erzielen, einschließlich Gewalttaten und Missbrauch, die eine mutwillige Missachtung des menschlichen Lebens darstellen, sowie vieler anderer Verbrechen, die diese Organisationen bereichern und ermächtigen:
Abschnitt 1. Unterabschnitt (e) von Abschnitt 3 der Executive Order 13581 wird hiermit wie folgt geändert:
e) Der Begriff "transnationale kriminelle Vereinigung" bedeutet eine Personengruppe, zu der eine oder mehrere ausländische Personen gehören, die eine fortgesetzte schwere kriminelle Tätigkeit ausübt oder ermöglicht, an der mindestens zwei ausländische Staaten oder ein ausländischer Staat und die Vereinigten Staaten beteiligt sind, und die die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft der Vereinigten Staaten bedroht".
Trumps Verordnung nahm eine "kleine" Änderung vor, indem sie die Zuständigkeit für transnationale kriminelle Organisationen ausweitete. Anstatt nur zwei ausländische Staaten zu umfassen, deckt sie nun auch Situationen ab, an denen nur ein ausländischer Staat und die Vereinigten Staaten beteiligt sind. Und sie kam 9 Tage vor dem Abschluss der Mueller-Untersuchung, bei der keine Beweise für geheime Absprachen gefunden wurden.
Das kann kein Zufall sein.
Jetzt, da Trump seine Klage mit mehreren Anklagepunkten in Bezug auf ein RICO-Unternehmen und somit transnationale kriminelle Organisationen eingereicht hat, können der Zeitpunkt und die Auswirkungen dieser Änderung der Verordnung in einem neuen Licht betrachtet werden. Hat Trump den Tisch dafür gedeckt, dass all diejenigen, die in den Russland-Absprachen-Schwindel verwickelt sind, in Executive Order 13581 eingebunden werden?
Schauen wir uns noch einmal an, was Executive Order 13581 bewirkt (zur Erinnerung: der Wortlaut ist fast identisch mit Executive Order 13848 und 13818:
"Abschnitt 1. (a) Alle Vermögensgegenstände und Anteile an Vermögensgegenständen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die in Zukunft in die Vereinigten Staaten kommen oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person in den Vereinigten Staaten, einschließlich einer Zweigstelle in Übersee, befinden oder in Zukunft kommen, werden von den folgenden Personen blockiert und dürfen nicht übertragen, ausgezahlt, ausgeführt, abgehoben oder anderweitig gehandelt werden
(i) die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen und
(ii) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Justizminister und dem Außenminister bestimmt wird:
(A) eine ausländische Person zu sein, die eine bedeutende transnationale kriminelle Organisation darstellt;
(B) eine Person, deren Eigentum und Beteiligungen an Eigentum gemäß dieser Verordnung blockiert werden, materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat oder diese unterstützt; oder
(C) im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person zu stehen, deren Vermögen und Anteile an Vermögen gemäß dieser Verordnung blockiert sind, oder direkt oder indirekt für diese Person gehandelt zu haben oder vorgeblich in ihrem Namen zu handeln.
(b) Ich stelle hiermit fest, dass die Vergabe von Spenden der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 U.S.C. 1702(b)(2)) genannten Arten von Gegenständen durch, an oder zugunsten von Personen, deren Eigentum und Beteiligungen an Eigentum gemäß dieser Verordnung blockiert sind, meine Fähigkeit, mit dem in dieser Verordnung erklärten nationalen Notstand umzugehen, ernsthaft beeinträchtigen würde, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts.
(c) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
(i) die Leistung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen durch, an oder zu Gunsten von Personen, deren Eigentum und Anteile an Eigentum gemäß dieser Verordnung blockiert sind; und
(ii) die Entgegennahme von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen von einer solchen Person."
Wie passt das alles zu Devolution?
Wir wissen, dass Trumps Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Verteidigungsstrategie des Verteidigungsministeriums transnationale kriminelle Organisationen (TCO) erwähnen. Aber wie viel tiefer geht es in Bezug auf unser Militär? Wir wissen, dass das Militär eine wichtige Rolle bei Devolution spielt. Spielt es auch eine wichtige Rolle bei den TCOs?
Das Militär.
Das Rahmenwerk.
Im Mai 2019, nur zwei Monate nach Trumps Executive Order 13863, veröffentlichte das Verteidigungsministerium sein "Rahmenprogramm zur Bekämpfung des Drogenhandels und anderer illegaler Bedrohungsnetzwerke". Damit hat sich das Verteidigungsministerium auf breiterer Ebene in die Bekämpfung von TCOs eingebracht.
Gehen wir näher darauf ein, beginnend mit dem Einführungsschreiben und den ersten Teilen des Rahmens selbst:
"Dieses Dokument richtet sich nach Executive Order 13773 ... und der Entscheidung der Verteidigungsministers, die Empfehlung des Justizministers anzunehmen, um als zusätzliches Mitglied in der "Arbeitsgruppe Schadensbegrenzung (TMWG) mitzuwirken."
Am 3. August 2018 wurde der Verteidigungsminister zum Ko-Vorsitzenden der TMWG ernannt, einer Gruppe, die durch Trumps Executive Order 13773 eingerichtet wurde. Damit wird unser Militär auf viel direktere Weise in den Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen einbezogen.
In der Fußnote 4 des obigen Dokuments wird auf das Gesetz zur Genehmigung der Landesverteidigung des Haushaltsjahres 2004 (10 U.S.C. 271) verwiesen:
"KAPITEL 15 - MILITÄRISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR ZIVILE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN
Abschnitt 271 - Verwendung von Informationen, die während militärischer Operationen gesammelt wurden.
(a) Der Verteidigungsminister kann in Übereinstimmung mit anderen anwendbaren Gesetzen, Bundes-, Staats- oder lokalen zivilen Strafverfolgungsbeamten alle Informationen zur Verfügung stellen, die während des normalen Verlaufs militärischer Abläufe oder Operationen gesammelt wurden und die für einen Verstoß gegen ein Bundes- oder Staatsgesetz im Zuständigkeitsbereich dieser Beamten relevant sein können.
(b) Der Informationsbedarf ziviler Strafverfolgungsbeamter ist bei der Planung und Durchführung militärischer Ausbildung oder Operationen so weit wie möglich zu berücksichtigen.
(c) Der Verteidigungsminister stellt sicher, dass nachrichtendienstliche Informationen, die sich im Besitz des Verteidigungsministeriums befinden und für die Drogenbekämpfung oder andere Angelegenheiten der zivilen Strafverfolgung von Bedeutung sind, den zuständigen zivilen Strafverfolgungsbeamten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, soweit dies mit der nationalen Sicherheit vereinbar ist."
Ich denke, es ist auch erwähnenswert, dass der allerletzte Aufzählungspunkt des gesamten Rahmendokuments die obige Fußnote ergänzt:
"Abschnitt 1022, Gesetz zur Genehmigung der Landesverteidigung des Haushaltsjahres 2004 (in der geänderten, erweiterten und neu gefassten Fassung), "Befugnis für gemeinsame Task Forces zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung". (Anmerkung: Abschnitt 1022 sieht auch die Befugnis für gemeinsame Task Forces zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden vor, die Aktivitäten zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität durchführen."
Lassen Sie uns mit dem Rahmendokument fortfahren:
"Transnationale kriminelle Organisationen bedrohen die Interessen der USA, indem sie gescheiterte Staaten oder umkämpfte Räume ausnutzen, Allianzen mit korrupten ausländischen Regierungsvertretern und einigen ausländischen Geheimdiensten schmieden, politische, finanzielle und sicherheitspolitische Institutionen in fragilen Staaten destabilisieren, den Wettbewerb auf den strategischen Weltmärkten untergraben und Cybertechnologien und andere Methoden einsetzen, um ausgeklügelte Betrügereien zu begehen. Unabhängig davon, ob sie von Nationalstaaten, staatlichen Stellvertretern, terroristischen Gruppen oder bündnisfreien Organisationen durchgeführt werden, überschreiten die kriminellen Aktivitäten dieser Netzwerke die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, der Nachrichtendienste und anderer US-Regierungen."
Diese letzte Zeile halte ich für wichtig. Sie deckt sich mit einem Satz, den ich immer wieder von vielen in unserer Bewegung höre:
Das Militär ist der einzige Weg.
"In den letzten 15 Jahren hat sich die Globalisierung, die horizontale Diversifizierung und die Vernetzung von illegalen und legalen Netzwerken in einem noch nie dagewesenen Maße beschleunigt, was durch die rasanten Fortschritte in der Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologie begünstigt wurde. Die Globalisierung hat zwar Früchte getragen, aber auch unbeabsichtigt das Wachstum transnationaler krimineller Netzwerke und ihrer illegalen Unternehmungen ermöglicht. Die legalen Netzwerke globaler Logistikketten, dynamischer Handelsstrukturen und integrierter Märkte ermöglichen es illegalen Netzwerken, sich leichter zu integrieren, was es den Behörden erschwert, sie aufzudecken und ihre Aktivitäten zu vereiteln. Dieses Problem wird in Gebieten mit begrenzten Ressourcen noch verschärft, da ihnen die Mittel und die Zeit (und oft auch der politische Wille) fehlen, um innovativ gegen diese Netze vorzugehen.
Dieser Rahmen sieht einen Endzustand vor, in dem der Drogenhandel und andere illegale Bedrohungsnetze so weit gestört und geschwächt sind, dass sie von Strafverfolgungsbehörden, lokalen und regionalen Sicherheitskräften oder anderen Elementen der nationalen Macht aufgedeckt und bekämpft werden können."
Man beachte nur, dass in diesem Rahmen erwähnt wird, dass TCOs souveräne Regierungen untergraben und Aufstände anheizen. Genau das sind Farbrevolutionen, die wir in dieser Serie bereits ausführlich erörtert haben.
Hier sind die Wege, wie das Verteidigungsministerium den Rahmen umsetzen wird:
"Die Wege beschreiben, wie das Verteidigungsministerium auf die Erreichung des Endzustands und der Ziele hinarbeiten wird. Sie dienen als Richtschnur für die nationalen und internationalen Bemühungen des Verteidigungsministeriums in den Bereichen Entwicklung von Strategien und Plänen, Fähigkeiten zum Erkennen von Bereichen, Aufbau von Partnerschaftskapazitäten, Austausch von Erkenntnissen und Informationen sowie operative Unterstützung.
Diese Wege sind durch Arbeitslinien weiter miteinander verbunden. Obwohl die Beispiele nicht ausschließlich sind, stellen diese Arbeitslinien die Arten von Programmen und Aktivitäten dar, die das Verteidigungsministerium durchführen kann, um mehrere Aufgaben und Missionen zu verbinden.
1. Strategie und Pläne
Das Verteidigungsministerium entwickelt, synchronisiert und implementiert Doktrinen, Strategien, Pläne und Programme, um Operationen mit US-amerikanischen und internationalen Partnern zu erleichtern und zu unterstützen.
2. Aufklärung und Informationsaustausch
Das Verteidigungsministerium führt nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Maßnahmen zum Informationsaustausch durch, um die Aktivitäten der Partner zu unterstützen, die darauf abzielen, den illegalen Drogenhandel und andere Formen der transnationalen organisierten Kriminalität aufzudecken, zu stören, zu beeinträchtigen und zu unterbinden.
3. Operative Unterstützung
Das Verteidigungsministerium unterstützt und befähigt US-amerikanische und internationale Partner, illegale Bedrohungsnetze zu zerschlagen und unschädlich zu machen, indem es die Führung, den Betrieb, die Logistik, die Kommunikation, die Finanzen und die wichtigsten Vermittler der Netze ins Visier nimmt.
4. Bereichsbezogene Sensibilisierung
Das Verteidigungsministerium sammelt, integriert und analysiert Überwachungs-, Nachrichten- und All-Source-Informationen und gibt diese Informationen an US-amerikanische und internationale Partner weiter, um Entscheidungen zu treffen oder effektiv zu operieren, um den illegalen Drogenhandel und andere illegale Bedrohungsnetzwerke zu identifizieren und zu bekämpfen.
5. Aufbau von Kapazitäten
Das Verteidigungsministerium unterstützt ausländische Partner bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten und Kapazitäten, um den illegalen Drogenhandel, die transnationale organisierte Kriminalität und andere illegale Bedrohungsnetze zu zerschlagen und zu beseitigen."
Dies bringt uns zu einem der interessanteren Teile des Rahmenprogramms:
"Ressourcen. Der Assistent des stellvertretenden Verteidigungsministers (DASD) für Drogenbekämpfung und globale Bedrohungen (CN>) ist unter der Autorität, Leitung und Kontrolle des stellvertretenden Verteidigungsministers für Sondereinsätze/Konflikte niedriger Intensität (SO/LIC) und auf Anweisung des Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik und die Überwachung des Planungs-, Programmierungs-, Budgetierungs- und Ausführungsprozesses (PPBE) in Bezug auf die in diesem Rahmen festgelegten CIDT- und CTOC-Bemühungen des Verteidigungsministeriums verantwortlich. Der Direktor der DSCA ist für das PPBE-Verfahren in Bezug auf die CIDT- und CTOC-Maßnahmen nach Abschnitt 333 verantwortlich."
Auf Anweisung des Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik hat der stellvertretende Verteidigungsminister für Sondereinsätze/Konflikte niedriger Intensität also die Befugnis, Leitung und Kontrolle über die Person, die für die "Politik und Aufsicht über die Planung, Programmierung, Budgetierung und Ausführung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität" zuständig ist.
Das bedeutet, dass der USD(P) und der ASD (SO/LIC) die beiden Personen sind, die am unmittelbarsten für die Umsetzung des Engagements des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität zuständig sind.
Warum sind diese Positionen bekannt? Schauen wir uns an, was ich in Devolution - Teil 3 geschrieben habe:
"Innerhalb weniger Tage nach seiner Beförderung zum Verteidigungsminister begannen Christopher Miller und Trump, innerhalb des Verteidigungsministeriums und des Pentagons Veränderungen vorzunehmen, die von vielen als ungewöhnlich angesehen wurden. Am 10. November wurde Anthony Tata zum leitenden Beamten befördert, der die Aufgaben des Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik wahrnimmt. Der USD(P) ist der Hauptkoordinator für die Richtlinie 3020.26 des Verteidigungsministeriums, die "die Kontinuitätspolitik des Verteidigungsministeriums festlegt und die Verantwortlichkeiten für ihre Umsetzung zuweist".
2.1. UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR DIE VERTEIDIGUNGSPOLITIK (USD(P)). Der USD(P) ist der Hauptstabsassistent (PSA) und Berater des Verteidigungsministers und des stellvertretenden Verteidigungsministers in Fragen der COOP und COG gemäß DoD-Direktive (DoDD) 5111.1. Zusätzlich zu den in den Absätzen 2.13., 2.14. und 2.15. genannten Aufgaben hat der USD(P) folgende Aufgaben:
a. Er entwickelt die Verteidigungspolitik und übt die Aufsicht über COOP und COG aus.
b. Er fungiert als Koordinator des Verteidigungsministeriums für Kontinuität in Übereinstimmung mit der Presidential Policy Directive-40 (PPD-40).
c. Er fungiert als Hauptansprechpartner des DoD für andere Bundesministerien und -behörden in Kontinuitätsfragen.
d. Er koordiniert die Kontinuitätsplanung, -fähigkeiten, -aktivitäten und -übungen mit den nationalen Kontinuitäts- und Heimatschutzmaßnahmen.
e. Stellt strategische Leitlinien und politische Vorgaben für die Planung, Programmierung, Budgetierung und Durchführung von Kontinuitätsprogrammen bereit und beaufsichtigt diese.
f. Entwickelt nach Bedarf unterstützende Erlasse und Anleitungen zur Umsetzung der Bestimmungen der nationalen Kontinuitätspolitik und dieser Richtlinie."
https://www.esd.whs.mil/Portals/54/Documents/DD/issuances/dodd/302026p.pdf
Mit anderen Worten, eine der ersten Positionen, die nach der Ernennung von Chris Miller zum amtierenden Verteidigungsminister besetzt wurde, war die Position, die die Verteidigungspolitik entwickelt und die Aufsicht über die Weiterführung der Operationen und die Weiterführung der Regierung gewährleistet.
Dann haben wir Ezra Cohen-Watnick:
Wieder aus Devolution Teil 3:
"Ezra Cohen-Watnick wurde zum Unterstaatssekretär für Nachrichtendienste (UDI) befördert, dem obersten Zivilisten im Pentagon, der die Nachrichtendienste beaufsichtigt. In dieser Funktion fungierte er auch weiterhin als stellvertretender Verteidigungsminister für Sondereinsätze und Konflikte niedriger Intensität (ASD (SO/LIC)). Vom 11. November bis zum 20. Januar war er sowohl als UDI als auch als ASD (SO/LIC) tätig.
Raten Sie mal, wer dem UDI direkt unterstellt ist? Der Direktor der militärischen Geheimdienste (DIA). Wenn Sie sich nicht sicher sind, warum das wichtig ist, lesen Sie Teil 2 meiner Devolution-Serie:
https://dirkdietrich.substack.com/p/devolution-teil-2-der-militarische
Ezra wurde zunächst von General Michael T. Flynn in den nationalen Sicherheitsrat (NSC) geholt. Er hat Erfahrung mit dem DIA, der CIA und dem NSC. Außerdem wurde er von Trump im Dezember 2020 zum Vorsitzenden des "Ausschusses für die Freigabe von Informationen im öffentlichen Interesse" ernannt, eine Position, die sich als nützlich erweisen würde, wenn man zuvor als geheim eingestufte Informationen rechtzeitig für die Öffentlichkeit freigeben wollte."
https://dirkdietrich.substack.com/p/devolution-teil-3-die-weiterfuhrung
Ich bin mir sicher, dass es nur ein weiterer Zufall ist, dass zwei der wichtigsten Rollen in der Operation Devolution auch zwei der wichtigsten für die Umsetzung der Beteiligung des Verteidigungsministeriums an der Bekämpfung des transnationalen organisierten Verbrechens und damit der Bekämpfung des tiefen Staates sind.
Schlusswort
Kehren wir zu der Frage zurück, die ich zu Beginn dieses Artikels gestellt habe. Welchem Zweck dient dieser Rechtsstreit?
Präsident Trumps Exekutivmaßnahmen haben die Definition von transnationalen kriminellen Organisationen erweitert und gleichzeitig den Umfang und die Befugnisse unserer Bundesbehörden und des Militärs zu ihrer Bekämpfung ausgeweitet.
Wir wissen bereits, dass Durham gegen die Initiatoren des Russland-Absprachen-Schwindels vorgeht. Wir wissen nicht genau, was der Umfang seiner gesamten Untersuchung ist, aber es würde wahrscheinlich nicht die Gesamtheit des tiefen Staates zu Fall bringen. Sie würde wahrscheinlich nur die direkt Beteiligten umfassen, wie die, die Trump in seiner Klage aufgelistet hat. Trumps Klage zeigt uns jedoch, dass diese Gruppe von Personen und Unternehmen Teil einer transnationalen kriminellen Organisation ist.
Die Tatsache, dass seine Klage eindeutig auf eine TCO hinweist, zusammen mit all den Maßnahmen, die während seiner Präsidentschaft zur Bekämpfung von TCOs ergriffen wurden, sagt mir, dass Trump eine Lösung hat, um den tiefen Staat zu Fall zu bringen, unabhängig von Durhams Untersuchung. Durham ist nur der Anfang.
Wie wir bei seiner Reaktion auf Covid, seine Reaktion auf den Wahldiebstahl, seine Reaktion nach den Wahlen und die gesamte Umsetzung von Devolution gesehen haben, hat Trump an alles gedacht. Er hat die Weichen gestellt, um die globale Kabale zu zerschlagen, die Amerika zerstören und die Welt beherrschen will.
Es ist nicht die Frage, ob dies geschehen wird. Es ist nur noch eine Frage des Zeitpunkts.
DAS BESTE KOMMT NOCH
Patel Patriot
Originaltext: https://patelpatriot.substack.com/p/devolution-part-19
TRUMP'S BESTE UND WICHTIGSTE REDE, DIE IHM ZUM SIEG IM WAHLKAMPF 2016 VERHALF: https://www.bitchute.com/video/aK048rTn8Jbd/
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Wer meine Arbeit wertschätzen möchte: Dirk Dietrich, BIC: TRWIBEB1XXX, IBAN: BE50967269054118, KoNr: 2690541 Adresse: 1050 Brussels, Belgium, Verwendungszweck: Spende oder Geschenk 🔥