Verhaftung von Putin wäre eine Kriegserklärung an Russland.
Während Südafrika um die Teilnahme des russischen Präsidenten am BRICS-Gipfel im August ringt, käme eine Verhaftung von Wladimir Putin einer Kriegserklärung an Russland gleich.
von InsidePaper, freie Übersetzung von Dirk Dietrich
Putin ist zum BRICS-Gipfel in Johannesburg im nächsten Monat eingeladen worden. Gegen ihn liegt jedoch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Das ist ein Umstand, den Pretoria als ICC-Mitglied im Falle seiner Teilnahme umsetzen müsste.
Das diplomatische Dilemma Südafrikas spielt sich vor Gericht ab, wo die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), versucht, die Regierung unter Druck zu setzen und sicherzustellen, dass der Kremlchef festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben wird, sobald er das Land betritt.
In einer Stellungnahme bezeichnete Ramaphosa den Antrag der DA jedoch als "unverantwortlich" und erklärte, die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. "Russland hat deutlich gemacht, dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten eine Kriegserklärung wäre", sagte er. "Es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies gegen seine Pflicht verstoßen würde, das Land zu schützen. Die Verhaftung würde auch eine von Südafrika geleitete Mission zur Beendigung des Krieges in der Ukraine untergraben und "jede friedliche Lösung ausschließen", schrieb Ramaphosa.
Südafrika bemüht sich um eine Ausnahmeregelung gemäß den IStGH-Regeln, da die Verhaftung die "Sicherheit, den Frieden und die Ordnung des Staates" gefährden könnte, so Ramaphosa. Im vergangenen Monat leitete Ramaphosa eine afrikanische Friedensdelegation aus sieben Ländern, darunter Vertreter aus Ägypten, Senegal und Sambia, zu Gesprächen in Kiew und St. Petersburg. Der IStGH-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedsland den Gerichtshof konsultieren sollte, wenn es Probleme feststellt, die die Erledigung eines Ersuchens behindern könnten, und dass der Gerichtshof ein Ersuchen um Verhaftung nicht weiterverfolgen darf, wenn dies von einem Staat verlangen würde, die internationalen Regeln zur diplomatischen Immunität zu brechen.
Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Gruppe inne, einem Zusammenschluss von Schwergewichten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien und China gehören und die sich als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens verstehen. Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs gesucht, Russland habe ukrainische Kinder unrechtmäßig deportiert.
Der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile hat in jüngsten Interviews mit lokalen Medien erklärt, dass die Regierung versucht hat, Putin von seinem Besuch abzubringen - bisher jedoch ohne Erfolg. Die im Juni unterzeichnete und zunächst als "vertraulich" gekennzeichnete eidesstattliche Erklärung Ramaphosas wurde am Dienstag bekannt gegeben, nachdem das Gericht entschieden hatte, sie zu veröffentlichen.
Der Vorsitzende der DA, John Steenhuisen, lobte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete Ramaphosas Argument, dass Südafrika einen Krieg mit Russland riskiere, als "absurd" und "fadenscheinig".
"Wenn außenpolitische Entscheidungen den internationalen Ruf Südafrikas und unsere Wirtschaft schädigen können, ist es wichtig, dass die Regierung ihrer Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz nachkommt", sagte Steenhuisen in einer Erklärung.
Südafrika unterhält enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa.
Der Handel mit Russland ist wesentlich geringer, aber Pretoria unterhält Beziehungen zu Moskau, die Jahrzehnte zurückreichen, als der Kreml die regierende African National Congress Party in ihrem Kampf gegen die Apartheid unterstützte.
Am Rande der Feierlichkeiten zum Nelson-Mandela-Tag in Qunu, dem Geburtsort des verstorbenen Staatschefs, kommentierte Ramaphosa die eidesstattliche Erklärung und bezeichnete den Fall als "komplizierte diplomatische Angelegenheit".
Original inkl. aller Links: https://insiderpaper.com/arresting-putin-a-declaration-of-war-s-africas-ramaphosa/
Übersetzung: Dietrich, Dirk https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Wer meine Arbeit wertschätzen möchte: Dirk Dietrich, BIC: TRWIBEB1XXX, IBAN: BE50967269054118, KoNr: 2690541 Adresse: 1050 Brussels, Belgium, Verwendungszweck: Spende oder Geschenk 🔥