Devolution - Teil 7 - Ausländische Einflussnahme
Devolution ist die Befugnisübertragung bzw. Machtübertragung an das Militär, die Übernahme durch das Militär, bzw. die Übernahme der Befugnisse und Kontrolle durch das Militär!
von Jon Herold alias Patel Patriot, freie Übersetzung von Dirk Dietrich
Den Tisch decken
Wussten Sie, dass Donald Trump am 5. Januar 2021 eine Executive Order unterzeichnet hat, die meiner Meinung nach ein weiterer Beweis dafür ist, dass Devolution real ist? Der 6. Januar war so eine Scheißshow, dass diese Verordnung im Hintergrund der Unruhen weitgehend unbemerkt blieb. Ich habe bis vor kurzem nichts davon gewusst. Bevor ich Ihnen diese Verordnung zeige, lassen Sie mich zunächst den nötigen Hintergrund erläutern.
Am 11. Mai 2017 erließ Präsident Trump die Executive Order 13799:
"Einrichtung einer präsidialen Beratungskommission für Wahlintegrität"
Vizepräsident Mike Pence war der Vorsitzende der Kommission, die "die Registrierungs- und Wahlverfahren bei Bundeswahlen untersuchen" sollte. Es handelte sich ausschließlich um eine beratende Kommission, die dem Präsidenten einen Bericht vorlegen sollte.
Nachdem die Kommission von den einzelnen Bundesstaaten Spenderdaten und Informationen angefordert hatte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Mindestens acht Klagen wurden gegen die Kommission eingereicht, in denen behauptet wurde, ihre Tätigkeit verstoße gegen das Gesetz. Am 3. Januar 2018 löste Trump die Kommission auf, ohne dass ein Bericht veröffentlicht worden war, und beschuldigte hauptsächlich die demokratischen Staaten.
Präsident Trump auf Twitter:
"Viele meist demokratische Bundesstaaten haben sich geweigert, der Kommission für Wahlbetrug Daten von der Wahl 2016 zu übermitteln. Sie haben hart dafür gekämpft, dass die Kommission ihre Aufzeichnungen oder Methoden nicht einsehen kann, weil sie wissen, dass viele Menschen illegal wählen. Das System ist manipuliert, die Wähler müssen identifiziert werden."
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/948872192284155904
"Als Amerikaner braucht man für fast alles, was man tut, einen Ausweis, manchmal in einer sehr starken und genauen Form....., außer wenn es um das Wichtigste geht, die WAHL der Leute, die euer Land regieren. Setzt euch energisch für die Wähleridentifikation ein!"
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/948874586006925313
"Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Fruckabee Sanders, sagte am Mittwoch in einer Erklärung, dass Trump eine Verordnung unterzeichnet habe, um die Kommission aufzulösen, "anstatt sich in endlosen Rechtsstreitigkeiten auf Kosten der Steuerzahler zu verstricken. "
Am 12. September 2018 erließ dann Präsident Trump die Executive Order 13848: Die Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine US-Wahl.
Hier die Übersetzung von Executive Order 13848, etwas länger als im Artikel von Patel Patriot :
Executive Order über die Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine Wahl in den Vereinigten Staaten.
"Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Fähigkeit von Personen, die sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen oder zu untergraben, unter anderem durch den unbefugten Zugang zur Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder die verdeckte Verbreitung von Propaganda und Desinformation, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass eine ausländische Macht das Ergebnis oder die Stimmenauswertung bei einer Wahl in den Vereinigten Staaten verändert hätte, haben ausländische Mächte in der Vergangenheit versucht, das freie und offene politische System der Vereinigten Staaten auszunutzen. In den letzten Jahren hat die Verbreitung digitaler Geräte und internetgestützter Kommunikation erhebliche Schwachstellen geschaffen und das Ausmaß und die Intensität der Bedrohung durch ausländische Einmischung vergrößert, wie aus dem Intelligence Community Assessment 2017 hervorgeht. Ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
Dementsprechend ordne ich hiermit an:
Sektion 1 (a)
Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl in den Vereinigten Staaten führt der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) in Absprache mit den Leitern aller anderen zuständigen Exekutivabteilungen und Agenturen eine Bewertung aller Informationen durch, die darauf hindeuten, dass eine ausländische Regierung oder eine Person, die als Agent einer ausländischen Regierung oder in deren Namen handelt, mit der Absicht oder dem Zweck gehandelt hat, sich in diese Wahl einzumischen. Bei der Bewertung sind, soweit dies im größtmöglichen Umfang feststellbar ist, die Art der ausländischen Einmischung und die zu ihrer Durchführung angewandten Methoden, die beteiligten Personen und die ausländische Regierung oder ausländischen Regierungen, die sie autorisiert, geleitet, gefördert oder unterstützt haben, zu ermitteln. Der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes übermittelt diese Beurteilung und entsprechende unterstützende Informationen an den Präsidenten, den Außenminister, den Finanzminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt und den Minister für Heimatschutz.
(b) Innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Beurteilung und der in Abschnitt 1(a) dieser Verfügung beschriebenen Informationen legen der Generalstaatsanwalt und der Minister für Heimatschutz in Absprache mit den Leitern aller anderen zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit Beamten der Bundesstaaten und Kommunen dem Präsidenten, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister einen Bericht vor, in dem die Wahlen in den Vereinigten Staaten, die Gegenstand der in Abschnitt 1(a) beschriebenen Beurteilung sind, bewertet werden:
(i) das Ausmaß, in dem eine ausländische Einmischung, die auf die Wahlinfrastruktur abzielte, die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur, die Tabellierung der Stimmen oder die rechtzeitige Übermittlung der Wahlergebnisse wesentlich beeinträchtigt hat; und
(ii) falls eine ausländische Einmischung Aktivitäten betraf, die auf die Infrastruktur einer politischen Organisation, einer Kampagne oder eines Kandidaten abzielten oder sich auf diese beziehen, das Ausmaß, in dem diese Aktivitäten die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur wesentlich beeinträchtigten, einschließlich durch unbefugten Zugang zu, Offenlegung oder drohende Offenlegung von oder Änderung oder Verfälschung von Informationen oder Daten.
(c) Die Leiter aller zuständigen Stellen übermitteln dem Direktor der nationalen Geheimdienste alle Informationen, die für die Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Verordnung notwendig sind, soweit sie im Einklang mit geltenden Recht stehen. Ergeben sich nach der Vorlage des Berichts gemäß Abschnitt 1(a) dieser Anordnung relevante Informationen, so ändert der Direktor in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Stellen den Bericht gegebenenfalls. Der Generalstaatsanwalt und der Minister für Heimatschutz werden den in Abschnitt 1(b) geforderten Bericht ebenfalls ändern.
(d) Diese Verordnung hindert den Leiter einer Agentur oder einen anderen zuständigen Beamten nicht daran, dem Präsidenten jederzeit auf geeignetem Wege Analyse, Information, Einschätzung oder Bewertung einer ausländischen Einmischung in eine Wahl der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
(e) Wenn Informationen festgestellt werden, die darauf hinweisen, dass eine ausländische Einmischung in eine Staats-, Volks- oder Kommunalwahl in den Vereinigten Staaten stattgefunden hat, können diese Informationen gegebenenfalls in die nach Abschnitt 1(a) dieses Beschlusses vorgeschriebene Beurteilung oder in den nach Abschnitt 1(b) dieses Beschlusses vorgeschriebenen Bericht aufgenommen oder dem Präsidenten in einem unabhängigen Bericht vorgelegt werden.
(f) Spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung entwickeln der Außenminister, der Finanzminister, der Generalstaatsanwalt, der Heimatschutzminister und der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes einen Rahmen für das Verfahren, das sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung anwenden. Der Rahmen, der ganz oder teilweise geheim gehalten werden kann, soll vor allem sicherstellen, dass die Behörden ihre Aufgaben gemäß dieser Anordnung in einer Weise erfüllen, die die methodische und logische Übereinstimmung aufrechterhält, die Strafverfolgung oder andere sensible Informationen und nachrichtendienstliche Quellen und Methoden schützt, die eine angemessene Trennung zwischen nachrichtendienstlichen Funktionen und politischen und rechtlichen Beurteilungen aufrechterhält, die sicherstellt, dass Bemühungen zum Schutz von Wahlprozessen und -institutionen von politischer Voreingenommenheit abgeschirmt werden, und die die Grundsätze der Redefreiheit und der offenen Debatte respektiert.
Sektion 2 (a)
Sämtliches Eigentum und alle Anteile an Eigentum, das sich in den Vereinigten Staaten befindet, das danach in die Vereinigten Staaten kommt oder das sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen befindet oder danach kommt, wird gesperrt und darf nicht übertragen, bezahlt, exportiert, eingezogen oder anderweitig behandelt werden: jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für Heimatschutz bestimmt wird:
(i) direkt oder indirekt an einer ausländischen Einmischung in eine Wahl in den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen zu sein, diese gesponsert oder verheimlicht zu haben oder anderweitig an dieser beteiligt gewesen zu sein;
(ii) eine in Unterabschnitt (a)(i) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit oder eine Person, deren Eigentum und Vermögensinteressen gemäß diesem Befehl gesperrt sind, materiell unterstützt, gesponsert oder finanziell, materiell oder technologisch unterstützt oder Güter oder Dienstleistungen für oder zur Unterstützung einer solchen Tätigkeit bereitgestellt zu haben; oder ....
Abschnitt 8 (b)
"Der Begriff "Einrichtung" bezeichnet eine Partnerschaft, einen Verein, eine Treuhandgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Körperschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation."
Abschnitt 8 (f)
"Der Begriff "ausländische Einmischung" umfasst in Bezug auf eine Wahl alle verdeckten, betrügerischen, täuschenden oder rechtswidrigen Handlungen oder versuchten Handlungen einer ausländischen Regierung oder einer Person, die als Agent einer ausländischen Regierung oder in deren Namen handelt, mit dem Ziel oder der Wirkung, das Vertrauen in die Wahl zu beeinflussen, zu untergraben oder das Ergebnis oder das gemeldete Ergebnis der Wahl zu verändern oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlverfahren oder -institutionen zu untergraben."
Abschnitt 8 (g)
"Der Begriff "ausländische Regierung" bezeichnet eine nationale, bundesstaatliche, provinzielle oder sonstige Regierungsbehörde, eine politische Partei oder einen Beamten einer Regierungsbehörde oder einer politischen Partei, jeweils in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten."
--- Bild 5 einfügen
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl in den Vereinigten Staaten muss der DNI zusammen mit anderen eine Bewertung aller Informationen vornehmen, die eine ausländische Einmischung in unsere Wahlen belegen.
- Eines der Mitglieder, die diese Bewertung erhalten, ist der Verteidigungsminister.
- Innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt dieser Bewertung müssen der Generalstaatsanwalt und der Minister für Heimatschutz einen Bericht erstellen, in dem sie bewerten:
-- wie stark die ausländische Einmischung die Sicherheit und Integrität unserer Wahlinfrastruktur, die Auszählung der Stimmen und die Übermittlung der Ergebnisse beeinträchtigt hat; und
-- ob die ausländische Einmischung auf die Wahlinfrastruktur bestimmter Kampagnen oder Kandidaten abzielte und wie sie die Informationen oder Daten dieser Kampagnen beeinträchtigt haben könnte.
- Eines der Mitglieder, die diesen Bericht erhalten, ist der Verteidigungsminister.
- Der Bericht soll gegebenenfalls Empfehlungen für andere als Sanktionen von der US-Regierung zu ergreifende ABHILFEMASSNAHMEN enthalten.
Die Definition von ABHILFEMASSNAHMEN lautet:
"2: etwas, das korrigierend oder gegensteuernd wirkt."
Und wie in Sektion 1 (d) und (E) beschrieben, kann der Leiter einer Behörde oder ein anderer geeigneter Beamter dem Präsidenten jederzeit Analysen, Informationen, Einschätzungen oder Bewertungen ausländischer Eingriffe in eine US-Wahl vorlegen. Das bedeutet auch, dass ein zuständiger Beamter, der über Informationen verfügt, die auf eine ausländische Einmischung in eine US-Wahl hindeuten, diese Informationen dem Präsidenten in einem unabhängigen Bericht vorlegen kann.
Dies ist ein Paukenschlag. Hypothetisch gesprochen, könnte unser Militär, wenn es auf Informationen stößt, die auf eine ausländische Einmischung in eine US-Wahl hindeuten, diese in einem unabhängigen Bericht direkt an den Präsidenten weiterleiten. Und zwar jederzeit. Sie könnten die Leiter aller anderen Behörden völlig übergehen und müssten sich nicht an die 45 Tage dauernde Frist halten.
Aus Sektion 1 (d) geht hervor, dass das Trumps Versuch ist, alle schlechten Akteure in unseren Regierungsbehörden auszusortieren. Er erlaubt ihnen, den Rahmen für die Durchführung dieser Verordnung festzulegen, und er erwähnt ausdrücklich, dass dieser Rahmen sicherstellt, dass die Bemühungen zum Schutz der Wahlprozesse und -institutionen vor politischer Voreingenommenheit geschützt sind und die Grundsätze der Redefreiheit und der offenen Debatte respektiert werden.
Erlauben Sie mir, dies zu erklären:
Bewertung und Bericht gemäß EO 13848
Die in EO 13848 (1)(a) geforderte Bewertung wurde dem Präsidenten, hochrangigen Beamten und sowohl der Führung des Kongresses als auch den Aufsichtsausschüssen der Geheimdienste am 7. Januar 2021 vorgelegt. (Um diesen 6. Januar herum scheint eine Menge passiert zu sein.) Diese Bewertung wurde erst am 15. März 2021 freigegeben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Damals sagte DNI Avril Haines selbst:
"Ausländische bösartige EINFLUSSnahme ist eine ständige Herausforderung für unser Land. Diese Bemühungen der Gegner der Vereinigten Staaten zielen darauf ab, Spaltungen zu verschärfen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Die Bewältigung dieser ständigen Herausforderung erfordert einen regierungsweiten Ansatz, der sich auf ein genaues Verständnis des Problems stützt, welches die Geheimdienstgemeinschaft durch Bewertungen wie die vorliegende zu liefern versucht."
Die Bewertung enthält 5 wichtige Punkte:
"Punkt 1: Uns liegen keine Hinweise darauf vor, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Wahlvorgangs bei den US-Wahlen 2020 zu verändern, einschließlich der Wählerregistrierung, der Stimmabgabe, der Stimmauswertung oder der Ergebnismeldung. Wir gehen davon aus, dass es für einen ausländischen Akteur schwierig wäre, Wahlprozesse in großem Umfang zu manipulieren, ohne dass dies durch nachrichtendienstliche Erhebungen über die Akteure selbst, durch die Überwachung der physischen und Cyber-Sicherheitsmaßnahmen rund um die Wahlsysteme im ganzen Land oder durch Überprüfungen nach den Wahlen aufgedeckt würde. Die Geheimdienstgemeinschaft hat einige erfolgreiche Kompromittierungen von Netzwerken staatlicher und lokaler Behörden vor dem Wahltag identifiziert - sowie eine größere Anzahl erfolgloser Versuche -, die unserer Einschätzung nach nicht auf die Veränderung von Wahlprozessen abzielten. Einige ausländische Akteure, wie der Iran und Russland, verbreiteten falsche oder übertriebene Behauptungen über angebliche Kompromittierungen von Wahlsystemen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlprozesse und -ergebnisse zu untergraben."
Sie haben Recht: "Es wäre für einen ausländischen Akteur schwierig, Wahlprozesse in großem Umfang zu manipulieren, ohne dass dies durch nachrichtendienstliche Erhebungen über die Akteure selbst aufgedeckt würde".
"Punkt 2: Wir gehen davon aus, dass der russische Präsident Putin Einflussoperationen genehmigt und eine Reihe russischer Regierungsorganisationen durchgeführt hat, die darauf abzielten, die Kandidatur von Präsident Biden und der Demokratischen Partei zu verunglimpfen, den ehemaligen Präsidenten Trump zu unterstützen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu untergraben und die gesellschaftspolitischen Spaltungen in den USA zu verschärfen. Anders als im Jahr 2016 haben wir keine anhaltenden russischen Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur festgestellt. Wir haben großes Vertrauen in unsere Einschätzung: Russische staatliche und stellvertretende Akteure, die alle den Interessen des Kremls dienen, arbeiteten daran, die öffentliche Wahrnehmung in den USA auf einheitliche Art und Weise zu beeinflussen. Ein Schlüsselelement der Moskauer Strategie in diesem Wahlzyklus war der Einsatz von Stellvertretern, die mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung stehen, um Einflussnahmen auf US-Medienorganisationen, US-Beamte und prominente US-Personen, darunter auch einige, die dem ehemaligen Präsidenten Trump und seiner Regierung nahe stehen, zu fördern - einschließlich irreführender oder unbegründeter Anschuldigungen gegen Präsident Biden."
"Anders als 2016", als ausländische Akteure die Wahl eindeutig für Trump stahlen (Sarkasmus). Ich glaube, die "Einflussgeschichten", auf die sie hier anspielen, sind die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte. CNN bestätigte die Geschichte am 2. April, nur 18 Tage nach Veröffentlichung dieser Einschätzung. Die Zeit vergeht wie im Flug, wenn man versucht, den größten Skandal aller Zeiten zu vertuschen.
Nebenbei bemerkt: Die Tatsache, dass sich ihre Darstellung zwischen dieser Einschätzung und Anfang April geändert hat, ist ein weiterer Indizienbeweis dafür, dass die Geschichte mit dem Überläufer Dong Jingwei wahr ist.
"Punkt 3: Wir gehen davon aus, dass der Iran eine mehrgleisige verdeckte Beeinflussungskampagne durchgeführt hat, die darauf abzielte, die Aussichten des ehemaligen Präsidenten Trump auf eine Wiederwahl zu untergraben - ohne jedoch seine Konkurrenten direkt zu fördern -, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess und die US-Institutionen zu untergraben sowie Spaltungen zu säen und die gesellschaftlichen Spannungen in den USA zu verschärfen. Wir haben großes Vertrauen in diese Einschätzung. Wir gehen davon aus, dass der Oberste Führer Khamenei die Kampagne genehmigt hat und dass das iranische Militär und die Geheimdienste sie mit Hilfe offener und verdeckter Nachrichtenübermittlung und Cyberoperationen durchgeführt haben."
"Punkt 4: Wir sind der Auffassung, dass China keine Einmischungsversuche unternommen hat, sehr wohl aber Einflussnahmen in Betracht zog, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Wir haben großes Vertrauen in diese Einschätzung. China strebte Stabilität in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an und sah keinen der beiden Wahlausgänge als so vorteilhaft an, dass es riskieren würde, bei einer Einmischung erwischt zu werden. China schätzte seine traditionellen Einflussinstrumente, in erster Linie gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und Lobbyarbeit, als ausreichend ein, um sein Ziel der Beeinflussung der US-China-Politik unabhängig vom Sieger zu erreichen. Der chinesische Autobauer NIO, der auch im Bereich Cybersicherheit tätig ist, geht jedoch davon aus, dass China einige Schritte unternommen hat, um die Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump zu verhindern."
"Punkt 5: Wir gehen davon aus, dass eine Reihe weiterer ausländischer Akteure, darunter die libanesische Hisbollah, Kuba und Venezuela, einige Schritte unternommen haben, um zu versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Im Allgemeinen waren sie unserer Einschätzung nach von geringerem Umfang als die Beeinflussungsversuche anderer Akteure in diesem Wahlzyklus. Cyberkriminelle haben einige Wahlvorbereitungen gestört, aber wir gehen davon aus, dass ihre Aktivitäten wahrscheinlich von finanziellen Motiven geleitet waren."
Am 16. März, dem Tag nach der Veröffentlichung der dieser Einschätzung, veröffentlichten das Justiz- und Heimatschutzministerium ihren gemäß EO 13848(1)(b) erforderlichen Bericht:
"Wir - das Justizministerium, einschließlich des FBI, und das Heimatschutzministerium und der der CISA - haben keine Beweise dafür, dass ein mit einer ausländischen Regierung verbundener Akteur die Stimmabgabe verhindert, verändert oder die Fähigkeit zur Auszählung der Stimmen oder zur rechtzeitigen Übermittlung der Wahlergebnisse gestört hat, einen technischen Aspekt des Wahlvorgangs verändert oder auf andere Weise die Integrität der Wählerregistrierungsdaten der bei den Bundeswahlen 2020 abgegebenen Stimmen beeinträchtigt hat.
Die Geheimdienstgemeinschaft - einschließlich des FBI und Elemente des Heimatschutz - hat zuvor eingeschätzt, dass es für einen ausländischen Akteur schwierig wäre, Wahlprozesse in großem Umfang zu manipulieren, ohne dass dies durch nachrichtendienstliche Erhebungen, Prüfungen nach den Wahlen oder die physische und Cyber-Sicherheitsüberwachung von Wahlsystemen im ganzen Land aufgedeckt würde.
- Uns sind mehrere öffentliche Behauptungen bekannt, dass eine oder mehrere ausländische Regierungen - darunter Venezuela, Kuba oder China - die bei den Bundeswahlen 2020 verwendete Wahlinfrastruktur besaßen, leiteten oder kontrollierten, einen Plan zur Manipulation der Wahlinfrastruktur umsetzten oder die Stimmenauszählung auswerteten, veränderten oder anderweitig manipulierten. Nach der Wahl haben das Justizministerium, einschließlich des FBI, und das Heimatschutzministerium, einschließlich der CISA, die öffentlichen Behauptungen untersucht und festgestellt, dass sie nicht glaubwürdig sind."
Das alles ist nicht wirklich überraschend. Wir gehen davon aus, dass die oben genannten Agenturen mit chinesischen Agenten durchsetzt sind, so dass in diesen Berichten nichts Substanzielles zu finden sein würde. An dieser Stelle wird es wirklich interessant. Am 7. Januar, dem gleichen Tag, an dem die in EO 13848(1)(a) geforderte Bewertung den höheren Stellen vorgelegt wurde, veröffentlichte DNI John Ratcliffe ein Memo über seine Ansichten zur Sicherheitsanalyse der Geheimdienstgemeinschaft bei Wahlen (nur der gelb markierten Text:
"Aus meinem eigenen Blickwinkel als die Person, die alle sensiblen Geheimdienstinformationen der US-Regierung über die Volksrepublik China erhält, glaube ich nicht, dass die von den Analysten der Geheimdienstgemeinschaft geäußerte Mehrheitsmeinung das Ausmaß der Bemühungen der chinesischen Regierung zur Beeinflussung der US-Bundeswahlen 2020 vollständig und genau widerspiegelt."
"Die Analysten zögerten, die chinesischen Maßnahmen als unzulässige Einflussnahme oder Einmischung zu bewerten. Sie schienen sich dagegen zu sträuben, dass ihre Analysen über China vorgebracht werden, weil sie dazu neigen, mit der Politik der Regierung nicht übereinzustimmen. Sie sagten: Ich möchte nicht, dass unsere Erkenntnisse zur Unterstützung dieser Politik verwendet werden. Dieses Verhalten stellt einen Verstoß gegen den Analysestandard B: Unabhängigkeit von politischen Erwägungen (ORTPA Section 10191) dar."
"CIA-Beamte lehnten die Kommentare der NIC-Koordinatoren ab und versuchten, alternative Analysen in ihrer eigenen Produktion während des Entwurfs der NICA herunterzuspielen."
"Darüber hinaus stellte der Ombudsmann fest, dass die CIA-Leitung Maßnahmen ergriff, um [Analysten] unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für den alternativen Standpunkt zu China zurückzuziehen. Zum Beispiel erweckte dieses ICA den falschen Eindruck, dass der MO Cyber der einzige Analyst ist, der die Minderheitenansicht zu China vertritt."
"Der Analysestandard D schreibt vor, dass koordinierte Analyseprodukte auf allen verfügbaren nachrichtendienstlichen Quellen beruhen. Da jedoch einige der relevanten nachrichtendienstlichen Informationen sehr komplex sind, beruhen die in der Mehrheitsansicht wiedergegebenen Einschätzungen einiger Analysten nicht auf der gesamten Berichterstattung."
"Der Tradecraft Standard I verlangt von den Analytikern, dass sie bestimmte Begriffe einheitlich definieren und sicherstellen, dass die Definitionen angemessen erläutert werden."
"Insbesondere die Begriffe "Einfluss" und "Einmischung" werden in den Analysekreisen für China und Russland unterschiedlich definiert. Der Analytische Ombudsmann stellte fest: Die Teams wendeten die Begriffe in der analytischen Gemeinschaft uneinheitlich an. China- Analysten schienen zu zögern, chinesische Aktionen als unzulässige Einflussnahme oder Einmischung zu bewerten."
"Infolgedessen werden ähnliche Aktionen Russlands und Chinas unterschiedlich bewertet und den politischen Entscheidungsträgern mitgeteilt, was zu dem falschen Eindruck führen kann, dass Russland versucht hat, die Wahl zu beeinflussen, China aber nicht."
Das ist es, was ich mit "Trump nutzte die Executive Order, um schlechte Schauspieler auszusortieren" meinte. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, werden einige Leute großen Ärger bekommen, weil sie dies vertuscht haben. Dieses ganze Szenario ist ein weiteres Beispiel dafür, warum ich denke, dass Devolution durch das Verteidigungsministerium und das Militär die einzige Option ist. Sie sind die Einzigen, die alle Hinweise auf ausländische Einmischung hätten aufdecken können, und EO 13848 gab dem Verteidigungsminister die Möglichkeit, sich jederzeit direkt an den Präsidenten zu wenden und ihm einen unabhängigen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Wer war der Verteidigungsminister während all dieser Vorgänge? Kein anderer als Christopher C. Miller.
Lassen Sie uns fortfahren. Ich weiß, dass dieser Artikel sehr lang ist, aber das ist alles so wichtig und hängt miteinander zusammen.
Ich möchte kurz auf EO 13848 zurückkommen, damit wir die Definition der "Wahlinfrastruktur" verstehen können, die dort verwendet wird.
"(d) Der Begriff Wahlinfrastruktur bezeichnet die Informations- und Kommunikationstechnologie und, die von oder im Namen der Bundesregierung oder einer bundesstaatlichen oder lokalen Regierung bei der Verwaltung des Wahlprozesses verwendet werden, einschließlich Datenbanken für die Wählerregistrierung, Wahlmaschinen, Wahltabelliergeräte, und Ausrüstung für die sichere Übertragung von Wahlergebnissen."
Informations- und Kommunikationstechnologie
Am 15. Mai 2019 erließ Präsident Trump die Executive Order 13873: Sicherung der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) und der Lieferkette.
Hier ist eine Zusammenfassung des US-Handelsministeriums:
"Die Executive Order 13873 zur Sicherung der Informations- und Kommunikationstechnologie erklärt die Bedrohung durch ausländische Gegner zu einem nationalen Notfall. Sie verbietet bestimmte Handlungen, die die Informations- und Kommunikationstechnologien betreffen, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die einem ausländischen Gegner gehören, von ihm kontrolliert werden oder der Gerichtsbarkeit oder Leitung eines ausländischen Gegners unterliegen, wenn der Handelsminister in Absprache mit anderen Bundesbeamten feststellt, dass eine solche Handlungen:
- ein hohes Risiko der Sabotage oder Unterwanderung, der Planung, der Integrität, der Herstellung, der Produktion, des Vertriebs, der Installation, des Betriebs oder der Wartung von Informations- und Kommunikationstechnologie in den Vereinigten Staaten darstellt;
- ein hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der Vereinigten Staaten oder der digitalen Wirtschaft der Vereinigten Staaten birgt; oder
- anderweitig ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit und den Schutz von Personen in den Vereinigten Staaten darstellt."
Diese Verordnung besagt im Wesentlichen, dass die USA keine Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) verwenden sollte, die von einem ausländischen Gegner hergestellt wurden oder als von diesem kontrolliert angesehen werden kann:
"Ich stelle ferner fest, dass der uneingeschränkte Erwerb oder die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten in den Vereinigten Staaten, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die sich im Besitz von ausländischen Gegnern befinden, von ihnen kontrolliert werden oder der Gerichtsbarkeit oder Weisung ausländischer Gegner unterliegen, die Fähigkeit ausländischer Gegner erhöht, Schwachstellen in Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten zu schaffen und auszunutzen, was möglicherweise katastrophale Auswirkungen hat, und somit eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt."
Was genau sind Informations- und Kommunikationstechnologien oder -dienste (ICT)?
Aus TechTarget Digital transformation:
"ICT, oder Informations- und Kommunikationstechnologie (oder -technologien), ist die Infrastruktur und die Komponenten, die moderne Computertechnik ermöglichen.
Obwohl es keine einheitliche, allgemeingültige Definition von ICT gibt, wird der Begriff im Allgemeinen so verstanden, dass er alle Geräte, Netzwerkkomponenten, Anwendungen und Systeme umfasst, die es Menschen und Organisationen (d.h. Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Regierungen und kriminellen Unternehmen) ermöglichen, in der digitalen Welt zu interagieren.
Komponenten eines ICT-Systems
ICT umfasst sowohl den internetfähigen Bereich als auch den mobilen Bereich, der durch drahtlose Netze betrieben wird. Dazu gehören auch veraltete Technologien wie Festnetztelefone, Radio- und Fernsehübertragungen, die auch heute noch weit verbreitet sind, sowie modernste ICT-Technologien wie künstliche Intelligenz und Robotik.
ICT wird manchmal synonym mit IT (für Informationstechnologie) verwendet; im Allgemeinen steht ICT jedoch für eine breitere, umfassendere Liste aller Komponenten im Zusammenhang mit Computer- und Digitaltechnologien als IT.
Die Liste der ICT-Bestandteile ist erschöpfend und wird immer länger. Einige Komponenten, wie z.B. Computer und Telefone, gibt es schon seit Jahrzehnten. Andere, wie Smartphones, Digitalfernseher und Roboter, sind neuere Entwicklungen.
ICT bedeutet jedoch im Allgemeinen mehr als nur die Aufzählung der Komponenten. Sie umfasst auch die Anwendung all dieser verschiedenen Komponenten. Hier liegt das eigentliche Potenzial, die Macht und die Gefahr der ICT.
Die ICT haben jedoch auch Probleme und Herausforderungen für Organisationen und Einzelpersonen sowie für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen. Die Digitalisierung von Daten, die zunehmende Nutzung des Hochgeschwindigkeitsinternets und die wachsende globale Vernetzung haben zu einer neuen Art von Kriminalität geführt, bei der so genannte "böse Akteure" elektronisch unterstützte Pläne aushecken oder sich illegal Zugang zu Systemen verschaffen können, um Geld, geistiges Eigentum oder private Informationen zu stehlen oder Systeme zu stören, die kritische Infrastrukturen steuern. Die ICT haben auch zur Automatisierung und zu Robotern geführt, die Arbeitnehmer verdrängen, die nicht in der Lage sind, ihre Fähigkeiten auf neue Positionen zu übertragen. Und die ICT haben es immer mehr Menschen ermöglicht, ihre Interaktionen mit anderen einzuschränken, was zu einer Bevölkerung führt, von der manche befürchten, dass sie etwas von dem verlieren könnte, was sie menschlich macht."
Rekapitulieren wir noch mal kurz und staunen wir darüber, was Trump hier getan hat:
- Mit der EO 13848 vom September 2018 wurde ein Weg für das Verteidigungsministerium und das Militär geschaffen, um alle Behörden zu umgehen und dem Präsidenten direkt alle Informationen zu melden, die sie über ausländische Einmischungen in eine Wahl finden.
- EO 13848 erlaubt Empfehlungen für andere Abhilfemaßnahmen, die nicht in den vorgesehenen Sanktionen aufgeführt sind.
- EO 13848 definiert die Wahlinfrastruktur als ICT und Systeme, die für den Wahlprozess verwendet werden.
- Trumps EO 13873 vom Mai 2019 verbietet die Verwendung von Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur, die von ausländischen Gegnern hergestellt wurden.
Es gibt einen weiteren Punkt in EO 13873, der sich auf etwas bezieht, das ich in Devolution - Teil 5 ausführlich behandelt habe:
"(b) Der Heimatschutzminister bewertet und identifiziert weiterhin Unternehmen, Hardware, Software und Dienstleistungen, die in den Vereinigten Staaten Schwachstellen aufweisen und die potenziell die größten Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Er erstellt innerhalb von 80 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach jährlich in Abstimmung mit den sektorspezifischen Behörden und Koordinierungsräten eine schriftliche Bewertung. Diese Bewertung umfasst eine Evaluierung von Hardware, Software oder Diensten, auf die sich mehrere Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie oder -diensten verlassen, einschließlich der Kommunikationsdienste, auf die sich kritische Infrastruktureinrichtungen beziehen, die gemäß Abschnitt 9 der Executive Order 13636 vom 12. Februar 2013 (Verbesserung der Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen) ermittelt wurden."
Es sollte an dieser Stelle wirklich nicht überraschen, aber auch hier decken wir eine weitere Ebene der Korruption in unserer Regierung auf. EO 13873 fordert den Heimatschutzminister auf, in Abstimmung mit sektorspezifischen Agenturen und Koordinierungsräten die ICT-Hardware, Software oder Dienstleistungen zu identifizieren, auf die kritische Infrastrukturen angewiesen sind. Zur Erinnerung: Der Koordinierungsrat für den Teilsektor Wahlinfrastruktur, abgekürzt EISCC, ist einer dieser Koordinierungsräte und DOMINION ist Mitglied des EISCC.
Es sollte auch nicht überraschen, dass die Wahlmaschinen, die bei unseren Wahlen eingesetzt werden, mit chinesischer Hardware betrieben werden. In folgenden Artikel wird der Hersteller der untersuchten Wahlmaschinen nicht genannt, aber die Ergebnisse sind unglaublich:
"Bei den Bemühungen der Bundesregierung und der Kampagnen, staatlich geförderte Hacker aus Russland und China von den US-Wahlen fernzuhalten, wurde möglicherweise eine wichtige Schwachstelle übersehen: die Hard- und Software der Wahlmaschinen.
Eine Studie des Sicherheitsunternehmens Interos hat ergeben, dass ein Fünftel (20 %) der Hardware- und Softwarekomponenten in einem gängigen Wahlgerät von Zulieferern aus China stammen. Darüber hinaus stammten fast zwei Drittel (59 %) der Komponenten dieses Wahlgeräts von Unternehmen mit Standorten sowohl in China als auch in Russland.
Die Studie stammt von Interos, einem Unternehmen für Risikosoftware von Drittanbietern.* Darin analysierte das Unternehmen sowohl die Hardware- als auch die Softwarekomponenten, die in einem populären Wahlgerät verwendet wurden, und erstellte dann eine "Karte der Lieferkette" des Geräts, einschließlich der Unternehmen, die weiter unten in der Lieferkette stehen. Diese vierten und fünften (oder so genannten "untergeordneten") Zulieferer spielen eine bisher nicht untersuchte Rolle bei der Herstellung zahlloser Technologieprodukte, von Netzwerkgeräten über Kameras und Drohnen bis hin zu Wahlmaschinen."
20 % der Hardware- und Softwarekomponenten stammen von Zulieferern aus China. Wie konnten wir nur bisher den Ergebnissen der heutigen Wahlen vertrauen? Die Antwort ist, dass wir das nicht können. Die Wahl 2020 ist ein gutes Beispiel dafür.
Noch mal zum 6. Januar 2021
Das Schöne an meiner Devolution-Serie, die so populär geworden ist, ist die Tatsache, dass es viele Leute gibt, die Teile und Stücke hinzufügen, die mir helfen, das Puzzle zu vervollständigen.
Hier ist ein perfektes Beispiel dafür:
“Drought Tolerant schrieb:
Ich habe das US House Floor (Webseite der Aktivitäten im Repräsentantenhaus) überprüft.
Am 6. Januar gab es einen Eintrag, dass Präsident Trump einen versiegelten Brief vom 5. Januar vorlegte, der am 6. Januar kurz nach Mittag geöffnet (ca. 12:04 oder 12:06 Uhr) wurde. Er enthielt eine zuvor unterzeichnete Executive Order, die Gregory Meeks vom Foregin Affairs Committee übergeben wurde. Ich erinnere mich nicht an die Nummer der Verordnung, glaube aber, dass sie mit der Nichtzulassung von China-Software in unserem Wahlsystem zu tun hatte. Vielleicht können Sie den Zeitplan bestätigen und die Auswirkungen der EO erläutern?
PatriotWatch antwortete:
Hier ist der Link für den versiegelten Brief, der im US-Repräsentantenhauses geöffnet wurde: https:/live.house.gov/?date=2021-01-06 Scrollen Sie einfach nach unten zu "12:04:56 PM"
benny's antwortete:
Danke, Patriot. Der Brief direkt davor stimmt auch mit der Executive Order 13848 überein."
Interessant. Schauen wir uns den Eintrag von 12:04:56 Uhr mal auf der Webseite des Repräsentantenhauses an:
"Der Sprecher legte dem Repräsentantenhaus eine Nachricht des Präsidenten vor, in der er die Erklärung eines nationalen Notstands in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste gemäß der Exekutivanordnung 13873 vom 15. Mai 2019 übermittelte, die an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verwiesen und zum Druck freigegeben wurde (H. Doc. 117-6)."
Hier noch der Eintrag von 12:04:43 Uhr:
"Das Repräsentantenhaus hat eine Nachricht von der Protokollführerin erhalten. Gemäß der in Paragraph 2(h) von Artikel II der Geschäftsordnung des US-Repräsentantenhauses erteilten Erlaubnis teilte die Schriftführerin dem Haus mit, dass sie am 5. Januar 2021 um 17:05 Uhr einen versiegelten Umschlag vom Weißen Haus erhalten habe, der eine Mitteilung des Präsidenten über zusätzliche Schritte zur Bekämpfung der Bedrohung durch Anwendungen und andere Software, die von chinesischen Unternehmen entwickelt oder kontrolliert werden, enthalten soll."
Das ist ein ziemlicher Knaller. Tatsächlich erließ Trump am 5. Januar, dem Tag vor dem "Aufstand", die Executive Order 13971:
"Bekämpfung der Bedrohung durch Anwendungen und andere Software, die von chinesischen Unternehmen entwickelt oder kontrolliert werden."
Hier ein Auszug daraus:
"Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass zusätzliche Schritte unternommen werden müssen, um den nationalen Notstand in Bezug auf die Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologie und -dienste zu bewältigen, der in der Executive Order 13873 vom 15. Mai 2019 (Securing the Information and Communications Technology and Services Supply Chain) erklärt wurde. Insbesondere bedrohen das Tempo und die Verbreitung bestimmter verbundener mobiler und Desktop-Anwendungen und anderer Software in den Vereinigten Staaten, die von Personen in der Volksrepublik China, einschließlich Hongkong und Macau (China), entwickelt oder kontrolliert werden, weiterhin die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Gegenwärtig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um der Bedrohung durch diese mit China verbundenen Softwareanwendungen zu begegnen."
"Dementsprechend ordne ich hiermit an:
Abschnitt 1. a) Die folgenden Handlungen sind innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieser Verordnung in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang untersagt: jegliche Transaktionen von Personen oder in Bezug auf Eigentum, das der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegt, mit Personen, die die folgenden mit China verbundenen Softwareanwendungen entwickeln oder kontrollieren, oder mit deren Subunternehmern, da diese Transaktionen und Personen vom Handelsminister (Secretary) gemäß Unterabschnitt (e) dieses Abschnitts identifiziert werden: Alipay, CamScanner, QQ Wallet, SHAREit, Tencent QQ, VMate, WeChat Pay und WPS Office."
"... mit Personen, die die folgenden mit China verbundenen Softwareanwendungen entwickeln oder kontrollieren..."
Ich gebe zu, dass dies möglicherweise spekulativ ist, weil ich mich in der Welt der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht besonders gut auskenne. Aber vielleicht kennt sich ja jemand anderes damit aus. Diese Artikel hier in meiner Devolution-Serie sind für mich der beste Weg, um die Nachricht zu verbreiten. Wenn also jemand anderes die Verbindung, die ich herstelle, bestätigen oder widerlegen kann, würde ich mich freuen, sie mit Ihnen zu teilen.
Eines der Unternehmen, das Präsident Trump in dieser Verfügung herausgegriffen hat, ist Tencent QQ. Tencent QQ ist Eigentum der Tencent Holdings Ltd. Tencent Holdings Ltd. hat viele Tochtergesellschaften in verschiedenen Märkten für internetbezogene Dienstleistungen und Produkte. Eine dieser Tochtergesellschaften ist Tencent Technology Company Limited in Shenzhen, China.
Die Vereinigten Staaten haben viele verschiedene Einordnungen für ihre Patente. Eine dieser Klassifizierungen ist die Klasse 705/12 - Abstimmungs- oder Wahlvorrichtungen:
"Diese Unterklasse ist unter der Unterklasse 1.1 eingerückt. Gegenstand ist, der das Ergebnis einer Wahl durch mehrere Teilnehmer bestimmt."
Tencent Technology (Shenzhen) Company Limited hält ein Patent unter der Nummer 705/12 - Abstimmungs- oder Wahlverfahren (siehe unten). In der Zusammenfassung geht es um soziale Netzwerke, aber wenn man sich das eigentliche Patent (oder Recht, Schutzrecht) ansieht, scheint es mehr mit Servern zu tun zu haben. Bitte, jemand, der mehr Erfahrung hat als ich, sollte sich damit befassen:
"Interaktionssystem und -verfahren, Client und Hintergrundserver
Patentnummer: 10861107
Zusammenfassung: Ein Verfahren, das Folgendes umfasst: an einem Client-Terminal eines Benutzers einer sozialen Netzwerkplattform: Anzeigen einer ersten Netzwerkressource, die von einem ersten Ressourcenherausgeber veröffentlicht wurde; Anzeigen einer Ressourcenbelohnungserleichterung in Verbindung mit der ersten Netzwerkressource oder einer Kennung des ersten Ressourcenherausgebers; Erfassen der Benutzerauswahl der Ressourcenbelohnungserleichterung; und in Übereinstimmung mit einer Bestimmung, dass die Ressourcenbelohnungserleichterung ausgewählt wurde, während die Ressourcenbelohnungserleichterung in Verbindung mit der ersten Netzwerkressource oder der Kennung des ersten Ressourcenherausgebers angezeigt wird, Initiieren eines Ressourcenbelohnungsvorgangs, um den ersten Ressourcenherausgeber auf der sozialen Netzwerkplattform zu belohnen, wobei der Ressourcenbelohnungsvorgang Belohnungsgüter von einem sozialen Netzwerkkonto des Benutzers zu einem sozialen Netzwerkkonto des ersten Ressourcenherausgebers auf der sozialen Netzwerkplattform überträgt.
Typ: Grant Filed: September 20, 2017
Datum des Patents: Dezember 8, 2020
Zessionar: TENCENT TECHNOLOGY ISHENZHEN) COMPANY LIMITED Erfinder: Wen Zha, Kaibin Chen, Changpeng Pan, Dong Huang, Linping Tang, Ge Liang "
Anmerkung des Übersetzers: Genau wie Patel Patriot habe ich wenig bis keine Ahnung vom Patentrecht und erkenne im letzten Text den Sinn nicht.
Verwendet eines der Unternehmen, die unsere Wahlen durchführen, Hardware oder Software eines mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundenen Unternehmens? Ein Unternehmen mit einem Patent für Abstimmungen und Wahlen? Ich glaube, Trump hat die KP China erwischt, und das war seine Art, es ihnen zu sagen. Und er sagte es ihnen am Tag vor dem "Aufstand" unter falscher Flagge.
Schlußbetrachtungen
Wir haben in diesem Land eine politische Partei, die mit Hilfe eines ausländischen Gegners eine Wahl gestohlen hat. Unsere Bundesbehörden waren mitschuldig, und sogar die Gerichte haben weggesehen. Es gibt 3 Zweige unserer Bundesregierung: Legislative, Exekutive und Judikative. Was passiert, wenn 2 dieser Zweige einem ausländischen Gegner erlauben, den anderen zu kompromittieren? Hier haben sowohl die Legislative als auch die Judikative völlig versagt.
Die Verfassung erlaubt dem Kongress, den Einsatz der Miliz zu genehmigen, um die Gesetze der Union durchzusetzen, Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren. Diese verfassungsrechtlichen Bestimmungen spiegeln sich in den "Insurrection Acts" wider, den Aufstandsbekämpfungsgesetzen, die sowohl vor als auch nach der Verabschiedung des Posse Comitatus Act, 18 U.S.C. Section 1385, im Jahr 1878 zahlreiche Male in Anspruch genommen wurden.
Der Posse Comitatus Act verbietet es dem Präsidenten, einen Teil der Streitkräfte zur Vollstreckung des Gesetzes einzusetzen, es sei denn, er wird ausdrücklich von der Verfassung oder einem Gesetz des Kongresses dazu ermächtigt. Was geschieht, wenn die Verfassung mit Füßen getreten wurde? Was geschieht, wenn unser Kongress kompromittiert wurde?
Die Verfassung garantiert den Bundesstaaten Schutz vor der Vereinnahmung ihrer republikanischen Regierungsform. Was wäre, wenn diese Usurpation von Mitgliedern unserer eigenen Regierung in Washington D.C. zugelassen wurde? Washington D.C. ist eigentliche Sitz unserer Regierung, ist aber kein Bundesstaat, sondern ein Bundesdistrikt.
Die Antwort auf all diese Fragen ist offensichtlich. Das Militär ist unsere einzige Lösung, um die verfassungsmäßige Regierungsform wiederherzustellen, die unsere Gründer für uns vorgesehen haben.
Präsident Donald J. Trump hat dem Militär die Möglichkeit gegeben, Abhilfe zu schaffen, um die gestohlene Wahl zu korrigieren. Alles deutet darauf hin, dass sie diese Gelegenheit ergreifen werden.
DAS BESTE KOMMT NOCH
Patel Patriot
Text: https://patelpatriot.substack.com/p/devolution-part-7
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Wer meine Arbeit wertschätzen möchte: Dirk Dietrich, BIC: TRWIBEB1XXX, IBAN: BE50967269054118, KoNr: 2690541 Adresse: 1050 Brussels, Belgium, Verwendungszweck: Spende oder Geschenk 🔥